{"id":9208,"date":"2020-05-13T21:59:14","date_gmt":"2020-05-13T19:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9208"},"modified":"2020-05-13T21:59:16","modified_gmt":"2020-05-13T19:59:16","slug":"frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9208","title":{"rendered":"[Frankreich] Covid-19: Ein \u00dcberblick \u00fcber die raschen Transformationen eines Justizsystems, das von sich behauptet, \u201ein Zeitlupe\u201c zu arbeiten."},"content":{"rendered":"\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/\">panopticon.blogsport.eu<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Artikel erschien auf <a href=\"https:\/\/www.non-fides.fr\/?Covid-19-Passage-en-revue-des-transformations-rapides-d-une-justice-qui-se\">Non Fides<\/a> am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns \u00fcbersetzt<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"290\" height=\"167\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/arton6038-8f647.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-9209\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die franz\u00f6sische Justiz \u201everlangsamt\u201c sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsma\u00dfnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse\u2026 Untersuchen wir also, was diese \u201eVerlangsamung\u201c f\u00fcr diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. dass die Justiz verhaftet, verurteilt und inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese \u201eVerlangsamung\u201c bezieht sich eigentlich auf den Notstand, in dem sich die Justiz befindet: die Dringlichkeit, in Zeiten der Haft so effektiv wie m\u00f6glich zu sein, um weiterhin Strafen verteilen zu k\u00f6nnen. Sie wird entsprechend den Dekreten, die derzeit vom Justizministerium erlassen werden, neu organisiert, indem ihre Priorit\u00e4ten getrennt werden: Auf der Seite des Richters wird die Arbeit extrem vereinfacht; auf der Seite des Angeklagten\u2026 nun, lasst sie abwarten, und dann, lasst sie verstehen, verpflichtet einen gesundheitlichen Notstand dazu, \u201edie Justiz ist in Zeitlupe\u201c.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Diese \u201eVerlangsamung\u201c der Justiz ist also einerseits die Kombination aus beschleunigten, vereinfachten und fast automatisierten Verfahren f\u00fcr Verurteilungen und die Zuerkennung von Strafen und andererseits die v\u00f6llige Verlangsamung der Verfahren, selbst bei einem Stillstand der Verfahren f\u00fcr Berufungen, Einspr\u00fcche und Antr\u00e4ge seitens der Angeklagten. Kurz gesagt, ein enormer Handlungsspielraum, der den Justizbeh\u00f6rden einger\u00e4umt wird, und eine drastische Reduzierung des minimalen Handlungsspielraums, der der Verteidigung in \u201enormalen\u201c Zeiten zugestanden wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Justiz ist also nur f\u00fcr die Verteidigung und die Angeklagten \u201ein Zeitlupe\u201c. Die Massenverurteilungen, die derzeit wegen Nichteinhaltung der Ausgangssperren verh\u00e4ngt werden, sind ein Beweis daf\u00fcr. Man k\u00f6nnte statt von \u201eVerlangsamung\u201c eher von \u201eBeschleunigung\u201c oder \u201eIntensivierung der Bel\u00e4stigungskapazit\u00e4t\u201c der Justiz und ihrer B\u00fcrokratien sprechen, zum gro\u00dfen Ungl\u00fcck der Aufst\u00e4ndischen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Tat sagt uns das Notstandsgesetz zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Epidemie<a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote1sym\"><sup>1<\/sup><\/a> vom 23. M\u00e4rz 2020, das rasch in Dekrete und Verordnungen des Justizministeriums und dann in ein Rundschreiben des Justizministers<a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote2sym\"><sup>2<\/sup><\/a> umgesetzt wurde, dass von nun an Urteile in Strafvollzugsf\u00e4llen (gegen Erwachsene und Minderj\u00e4hrige) und im Strafvollzug mit einem einzigen Richter (anstelle der \u00fcblichen mehreren) gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen; dass die Untersuchungshaft automatisch um bis zu sechs weitere Monate verl\u00e4ngert werden kann (das Rundschreiben des Justizministers empfiehlt den verschiedenen Gerichten ebenfalls, dies systematisch zu tun); dass Strafanpassungen ohne das physische Erscheinen des Angeklagten beschlossen werden k\u00f6nnen; dass der Jugendrichter ohne jede Anh\u00f6rung oder Konsultation die derzeit auslaufenden Erziehungsma\u00dfnahmen (wie z.B. die Unterbringung) verl\u00e4ngern kann\u2026 Und da den Richtern etwas mehr Zeit einger\u00e4umt werden muss, wird die Frist f\u00fcr die DML-Untersuchung (Demande de Mise en Libert\u00e9) um einen Monat verl\u00e4ngert, und die Fristen f\u00fcr Anh\u00f6rungen bei sofortigem Erscheinen werden unbegrenzt verl\u00e4ngert (w\u00e4hrend die Untersuchungshaft auch verl\u00e4ngert werden kann, ohne dass sie vor dem sofortigen Erscheinen vor einen Richter gebracht werden muss). Der Einsatz von Videokonferenzen wird bevorzugt, und wenn dies nicht m\u00f6glich ist, was schade ist, kann eine GAV nun ohne einen Anwalt stattfinden, und Treffen zwischen Anw\u00e4lten und H\u00e4ftlingen finden nicht statt, selbst wenn ein Verfahren (z.B. DML) im Gange ist.<\/p>\n\n\n\n<p>All diese Ma\u00dfnahmen, die als Dringlichkeitsma\u00dfnahmen ergriffen und als an den Kontext der gegenw\u00e4rtigen Krise angepasste Antworten pr\u00e4sentiert wurden, best\u00e4tigen nur noch einmal f\u00fcr diejenigen, die noch Zweifel hatten, dass die grundlegende Aufgabe dieser Institution nach wie vor und um jeden Preis die Bestrafung derjenigen ist, die sich weigern, die sozialen Normen einzuhalten, die derzeit so wirksam wie m\u00f6glich umgestaltet werden. Die gegenw\u00e4rtige Gefangenenjustiz setzt Reformprojekte in die Praxis um, die weitgehend der Pandemie vorausgingen, um mit \u201eautomatisierten\u201c, \u201evereinfachten\u201c Verfahren, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, eine Gerechtigkeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu diesem Zweck wird inmitten all dieser Ver\u00e4nderungen in der Funktionsweise der Justiz per Dekret f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre ein neuer Algorithmus entwickelt: \u201eDataJust\u201c. Dieser Algorithmus wird eine Benchmark f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Personensch\u00e4den erstellen, die bei aller angeblichen \u201eNeutralit\u00e4t\u201c des Algorithmus (als ob diese \u201eneutralen\u201c Algorithmen aus \u201eneutralen\u201c Gr\u00fcnden und f\u00fcr \u201eneutrale\u201c Zwecke entwickelt worden w\u00e4ren) die H\u00f6he der jeweils zu gew\u00e4hrenden Entsch\u00e4digung angeben soll. Wir k\u00f6nnen bereits einen Blick auf die Rhetorik und die Anwendungen werfen, die mit diesem Instrument einhergehen werden: Unter dem Deckmantel der \u201eoffenen Daten\u201c und der \u201eTransparenz\u201c wird es eine z\u00fcgige Anwendung des Verweises sein, dass wir bedient werden, und dann \u201elegitim\u201c: H\u00e4tte man uns nicht von Kindheit an und mit Transparenz davor gewarnt, dass das Zerbrechen der Brille eines Richters gleichbedeutend mit diesem und jenem Preis ist? Ihr wisst es nat\u00fcrlich!<a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote3sym\"><sup>3<\/sup><\/a> Die Gerechtigkeit ist also sehr gerecht, denn sie tut, was sie sagt, und jeder wei\u00df es!<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gesundheitsnotstand und seine \u201eAusnahme\u201c sind eine Gelegenheit, die Justiz schnell und dauerhaft umzugestalten, indem eine Strafmaschine eingerichtet wird, die immer schneller, vorausschauender und so automatisiert wie m\u00f6glich arbeitet.<\/p>\n\n\n\n<p>Schei\u00df auf die Gerechtigkeit, immer und immer wieder!<\/p>\n\n\n\n<p>8. April 2020.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote1anc\">1<\/a><a href=\"https:\/\/donotlink.it\/wkm52\">https:\/\/donotlink.it\/wkm52<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote2anc\">2<\/a><a href=\"https:\/\/donotlink.it\/mR5n3\">https:\/\/donotlink.it\/mR5n3<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/panopticon.blogsport.eu\/2020\/05\/06\/frankreich-covid-19-ein-ueberblick-ueber-die-raschen-transformationen-eines-justizsystems-das-von-sich-behauptet-in-zeitlupe-zu-arbeiten\/#sdfootnote3anc\">3<\/a>Einige Links \u00fcber die j\u00fcngste Einf\u00fchrung von Data Just&nbsp;:<br \/><a href=\"https:\/\/donotlink.it\/aO43m\">https:\/\/donotlink.it\/aO43m<\/a><br \/><a href=\"https:\/\/donotlink.it\/66XR4\">https:\/\/donotlink.it\/66XR4<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: panopticon.blogsport.eu Dieser Artikel erschien auf Non Fides am Dienstag, 21. April 2020 und wurde von uns \u00fcbersetzt Die franz\u00f6sische Justiz \u201everlangsamt\u201c sich seit Beginn der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Notstandsma\u00dfnahmen im Gesundheitsbereich, wir wiederholen die nationale Presse\u2026 Untersuchen wir also, was diese \u201eVerlangsamung\u201c f\u00fcr diejenigen bedeutet, an denen wir interessiert sind, d.h. 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