{"id":9029,"date":"2020-05-01T09:46:48","date_gmt":"2020-05-01T07:46:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9029"},"modified":"2020-05-01T09:56:49","modified_gmt":"2020-05-01T07:56:49","slug":"deutschland-einige-updates-zu-den-angeklagten-im-parkbank-verfahren-und-der-situation-in-hamburger-knaesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9029","title":{"rendered":"[Deutschland] Einige Updates zu den Angeklagten im Parkbank-Verfahren und der Situation in Hamburger Kn\u00e4sten"},"content":{"rendered":"

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org\/<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschr\u00e4nkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen \u00dcberwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden, um vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe zu anden. Strafen f\u00fcr die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragw\u00fcrdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im \u00f6ffentliche Raum werden begleitet von mehr \u00dcberwachungskompetenzen f\u00fcr Beh\u00f6rden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Ma\u00dfnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen.
Gefangene in den Haftanstalten sind wohl am sch\u00e4rfsten von den Regelungen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid19 Pandemie betroffen. In den vergangenen Wochen wurden zum Teil ganze Stationen des U-Knastes Holstenglacis isoliert. Das bedeutet 23 Stunden Einschluss, quasi alleiniger Hofgang und wenig Kontakt zu mitgefangenen. Doch auch wenn sich Gefangene nicht wegen eines Verdachtsfalls in Isolation befinden, werden die ohnehin menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen der U-Haft weiter radikal eingeschr\u00e4nkt. Die Zahl der Besucher*innen wird gek\u00fcrzt, oder Besuche werden ganz gestrichen wenn sich zum Beispiel das LKA \u201enicht in der Lage sieht\u201c die Besuche zu \u00fcberwachen oder sich kein geeigneter Raum findet. Kommen Besuche zu Stande, sind diese oft wesentlich k\u00fcrzer und nur hinter einer Trennscheibe m\u00f6glich. Hier zeigt sich oftmals die schikan\u00f6se Willk\u00fcr der \u201enotwendigen Ma\u00dfnahmen\u201c: Gellten f\u00fcr die Gefangenen und Besucher*innen strikte Regel deren Nichteinhaltung sanktioniert wird, verhalten sich die Schlie\u00dfer*innen zum Teil distanzlos. Telefonate sind wohl noch m\u00f6glich, doch oft reicht das Geld nicht um die absurden Tarife zu zahlen. Profitieren d\u00fcrfte wohl hier besonders der Telefonanbieter. Ob auch Post und B\u00fcchersendungen von den Ma\u00dfnahmen betroffen sind bleibt abzuwarten\u2026.<\/p>\n

Doch auch auf den Stratprozess von H\u00e4ftlingen hat die aktuelle Situation starke Auswirkungen. Anstatt die Ansteckungsgefahr in den Kn\u00e4sten durch Entlassungen zu entsch\u00e4rfen \u2013 wie es an vielen Orten der Welt passiert \u2013 gilt in Hamburg f\u00fcr viele Prozesse die Deviese: Durchziehen kommme was wolle! Grundlage daf\u00fcr bietet eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Unterbrechungsfrist f\u00fcr Hauptverhandlungen. L\u00e4uft ein Prozess bereits konnte eine Verhandlung f\u00fcr maximal 3 Wochen unterbrochen werden. Wurden bereits \u00fcber 10 Verhandlungstage durchgef\u00fchrt lag die Frist bei einem Monat. Das neue Gesetz sieht vor Prozesse bis zu einer Dauer von 3 Monaten und 10 Tagen unterbrechen zu k\u00f6nnen. U.a der hat der Deutsche Anwaltsverein hier angemahnt, dass dies dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Strafprozesse und so auch die Untersuchungshaftzeiten k\u00fcnstlich in die L\u00e4nge gezogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wie geht es den Angeklagten im Verfahren gegen die 3 von der Parkbank?<\/strong><\/p>\n

Trotz der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie geht es den Angeklagten den Umst\u00e4nden entsprechend gut! Die zwei Gef\u00e4hrten, welche sich weiterhin in U-Haft befinden, sind trotz der zahlreichen Einschr\u00e4nkungen bei Besuchen und im Knastalltag gut drauf. Schreibt ihnen also weiter Briefe* und versucht die Kommunikation mit den Gefangenen besonders unter den jetzigen Haftbedingungen nicht abrei\u00dfen zu lassen!
Auch der dritten Gefangenen, welche weiterhin unter Meldeauflagen drau\u00dfen ist, geht es gut!<\/p>\n

Wie steht es um das aktuelle Verfahren gegen die 3 von der Parkbank?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Verhandlungen an Hamburger Gerichten gilt f\u00fcr die kommende Zeit eine drastische Einschr\u00e4nkung der Zuschauer*innen-Pl\u00e4tze. Im Verfahren gegen die Gef\u00e4hrt*innen k\u00f6nnen aktuell nur noch 6 Menschen der Verhandlung beiwohnen, obwohl selbst mit dem angemahnten Sicherheitsabstand von 1,5m f\u00fcr weseltlich mehr Menschen Platz w\u00e4re. Alle m\u00fcssen ihre Personalien am Eingang abgeben und sich an st\u00e4ndig wechselnde Verhaltensregeln innerhalb des Gerichtes halten. Mal darf nicht auf dem Flur gestanden, mal nicht hier oder dort gewartet werden. Dazu kommt noch, dass diese vermeintlichen Sicherheitsregeln wohl nicht f\u00fcr Cops oder Mitarbeiter*innen des Gerichts zu gelten scheinen. Diese bewegen sich oft nach wie vor vollkommen frei im Gerichtsgeb\u00e4ude.
Die Anw\u00e4lt*innen der 3 Angeklagten haben in den vergangenen Verhandlungstagen immer wieder versucht eine Unterbrechung des Prozesses zu erreichen, da wegen des geregelten Mindestabstands weder eine angemesse Kommunikation mit den Mandant*innen m\u00f6glich, noch \u2013 wegen der starkt eingeschr\u00e4nkten Pl\u00e4tze f\u00fcr Zuschauer*innen \u2013 die \u00d6ffentlichkeit des Prozesses gew\u00e4hrleistet ist. In diesem Zusammenhang wurden bereits an die 10 Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Kammer des Gerichts gestellt. Diese pocht jedoch zusammen mit der Staatsanwaltschaft weiterhin auf eine Fortsetzung des Verfahrens, was zu einer anhaltend eskalativen Stimmung im Gericht sorgt.<\/p>\n

Bleibt also weiter wachsam und unterst\u00fctzt die Gefangenen!<\/strong><\/p>\n

Zeigen wir ihnen dass sie nicht allein sind und wir besonders jetzt an ihrer Seite stehen!<\/strong><\/p>\n

* ps: Da das LIZ aufgrund der Corona-Situation nicht wirklich nutzbar ist, k\u00f6nnen wir eure Briefe zur Zeit nur sehr eingeschr\u00e4nkt weiterleiten. Am besten ihr k\u00fcmmert euch um eine eigene Absender-Adresse, wenn ihr Briefe mit Synonym an die 3 Angeklagten schicken wollt.<\/p>\n

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