{"id":8918,"date":"2020-04-06T22:27:50","date_gmt":"2020-04-06T20:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8918"},"modified":"2020-04-06T22:27:53","modified_gmt":"2020-04-06T20:27:53","slug":"das-trojanische-pferd-vom-coronavirus-ausnahmezustand-und-die-repression-normalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8918","title":{"rendered":"Das trojanische Pferd vom Coronavirus: Ausnahmezustand und die Repression normalisieren"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: panopticon.blogsport.eu<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Aus der Webseite der anarchistischen Publikation Todo por Hacer<\/em> entnommen.<\/p>\n\n\n\n

2007 ver\u00f6ffentlichte Naomi Klein die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, eine wichtige Studie, die erkl\u00e4rte, dass die unpopul\u00e4rsten Reformen des Neoliberalismus (entworfen von Milton Friedman und der Chicagoer Schule) nach traumatischen Ereignissen, die sich auf die Sozialpsychologie auswirkten (Schocks), durchgesetzt wurden. Globale Umw\u00e4lzungen wie der Falklandkrieg (1982), der Tsunami in Indonesien (2004), 9\/11 (2001) oder der Hurrikan Katrina, der New Orleans verw\u00fcstete (2005), wurden genutzt, um die Klassenunterschiede durch die Verabschiedung ultraliberaler sozio\u00f6konomischer Reformen, die den Wohlfahrtsstaat untergruben, zu vertiefen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dreizehn Jahre sp\u00e4ter wird die Coronavirus-Pandemie in vielen L\u00e4ndern der Welt (insbesondere in Europa) als \u201edie gr\u00f6\u00dfte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg\u201c betrachtet. Mit anderen Worten: der gr\u00f6\u00dfte soziale Schock auf globaler Ebene seit siebzig Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels ist ein Drittel der Weltbev\u00f6lkerung eingeschlossen, wobei Indien sich den von den meisten westlichen Staaten gebilligten Befehlen angeschlossen hat und China ist davor durch diese Massnahmen gegangen. Diese Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Epidemie werden dank ausserordentlicher rechtlicher Mittel, wie z.B. Alarmzust\u00e4nde, umgesetzt und von anderen Entscheidungen begleitet, die sonst nie toleriert worden w\u00e4ren: die Geolokalisierung unserer Mobiltelefone zur Untersuchung des Verhaltens der Bev\u00f6lkerung, die Schaffung einer beispiellosen biologischen Datenbank (insbesondere in S\u00fcdkorea) und die Entsendung der Armee auf die Strasse, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Der Alarmzustand im spanischen Staat<\/p>\n\n\n\n

Am 14. M\u00e4rz verh\u00e4ngte die Regierung den Ausnahmezustand, in dessen Rahmen sie die Bewegungen der gesamten Bev\u00f6lkerung kontrolliert. Anstatt die Bem\u00fchungen auf einen sozialen Schockplan zur Bew\u00e4ltigung der Folgen dieses Szenarios zu konzentrieren, besteht seine prominenteste Arbeit auf der Stra\u00dfe in der Verhaftung von Hunderten von Menschen, in vielen F\u00e4llen mit gro\u00dfer Gewalt durch die Polizei (929 Verhaftungen in der ersten Woche des Alarmzustandes) und der Verh\u00e4ngung von Zehntausenden von Geldstrafen (102.000 in dieser Zeit). Wir sind gezwungen, zu Hause zu bleiben, und doch sind viele Menschen angesichts der sozialen Situation, in der wir leben, gezwungen, zur Arbeit zu gehen, ohne einen entsprechenden Arbeitsplatz zu haben. Sie ziehen uns lieber tot als unproduktiv vor[1].<\/p>\n\n\n\n

In den Schulen konnten wir lernen, dass es wegen der damit verbundenen Bestrafung negative Folgen hat, wenn man nicht tut, was der Lehrer befiehlt. Es gibt keine Spur von kollektiver Verantwortung, noch davon, dass man lernt, etwas aus einem anderen Grund zu tun, als sich tadeln zu lassen. Und fordern sie wirklich, dass wir mit dieser Erziehung, die uns in den Schulen gegeben wurde, sozial aus pers\u00f6nlicher Autonomie heraus reagieren? W\u00e4re es nicht einfacher zu denken, dass die meisten Menschen unter diesen Umst\u00e4nden nur von Angst geleitet handeln? Die Regierung trifft Entscheidungen, die dem Rhythmus der Gesellschaft selbst fremd sind, aber wen wundert es, wenn dieselben Regierungen diejenigen sind, die uns Tag f\u00fcr Tag mit Vertreibungen, der Zerlegung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens oder der Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Produkte des Grundbedarfs hinrichten. Sie drohen erneut mit der Ankunft des Wolfes, um zu versuchen zu verbergen, dass wir in ihrem Rachen sind.<\/p>\n\n\n\n

Sie zwingen und fordern uns lediglich moralisch zur Einhaltung der Norm, nicht ohne Ber\u00fccksichtigung von Risikosituationen f\u00fcr die psychische Gesundheit, ohne jegliches Vertrauen in die kollektive Verantwortung oder die Wirksamkeit der vielerorts entstehenden Selbsthilfegruppen. Gef\u00e4hrlicher als das Coronavirus ist jedoch, dass das Volk (A.n.\u00dc., auf spanisch, pueblo) die repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates als seine eigenen annimmt und verinnerlicht. Den Nachbarn vom Balkon aus zu beschuldigen, mit Unsicherheit auf die Stra\u00dfe zu gehen, falls man eine Geldstrafe bekommt, und zu sehen, wie die Armee in unseren Vierteln heruml\u00e4uft, als sei nichts passiert, das ist wirklich be\u00e4ngstigend. Die am weitesten verbreitete soziale Botschaft sollte sein, dass wir f\u00fcr pers\u00f6nliche und kollektive Pflege zu Hause bleiben sollten, aber die innere Polizei, die sich in uns einschleichen will, t\u00f6ten. Die autorit\u00e4re Tendenz zu stoppen, ist auch ein notwendiges soziales Engagement von uns allen.<\/p>\n\n\n\n

Agamben und die Theorie des Ausnahmezustands<\/p>\n\n\n\n

Nach dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben stellt der Ausnahmezustand (Abstufung von einem \u00e4hnlichen Rahmen, in dem sich auch unser gegenw\u00e4rtiger Alarmzustand befinden w\u00fcrde) einen Punkt des Ungleichgewichts zwischen \u00f6ffentlichem Recht und politischer Tatsache dar, der sich in einem mehrdeutigen und unsicheren Band auf der Grenze zwischen dem Rechtlichen und dem Politischen befindet. Es handelt sich um rechtliche Ma\u00dfnahmen, die sich in der paradoxen Situation befinden, dass sie auf der Ebene des gew\u00f6hnlichen Rechts nicht verstanden werden k\u00f6nnen. Der Ausnahmezustand wird als die Rechtsform dessen dargestellt, der keine Rechtsform haben kann.<\/p>\n\n\n\n

Ein Ausnahmezustand ist das Gegenteil eines Normalzustandes; er ist eine unmittelbare Reaktion der Staatsmacht auf schwere interne oder externe Konflikte. Im 20. Jahrhundert wurde ein Ausnahmezustand, der sich im Laufe der Zeit fortsetzte, effektiv und legal ausge\u00fcbt, wie zum Beispiel im Regime von Nazi-Deutschland. Der moderne Totalitarismus kann als die Errichtung eines legalen B\u00fcrgerkriegs durch den Ausnahmezustand definiert werden, der die physische Ausschaltung nicht nur von politischen Gegnern, sondern ganzer Kategorien von B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht in das politische System integriert werden k\u00f6nnen. Seitdem ist die freiwillige Schaffung eines permanenten Ausnahmezustands, auch wenn er technisch nicht erkl\u00e4rt wurde, zu einer der wesentlichen Praktiken der heutigen Staaten geworden, selbst derjenigen, die sich selbst als demokratisch bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Sein Ursprung liegt im Dekret der franz\u00f6sischen Verfassungsgebenden Versammlung vom 8. Juli 1791, das drei m\u00f6gliche Situationen festlegte: einen Friedenszustand, einen Kriegszustand und einen Ausnahmezustand, in dem alle zivilen Funktionen des Staates vor\u00fcbergehend einem milit\u00e4rischen Befehlshaber \u00fcbertragen wurden, der unter seiner ausschlie\u00dflichen Verantwortung die Autorit\u00e4t aus\u00fcbte. Nach Agamben selbst erlaubt es die lebendige politische Bedeutung des Ausnahmezustands (dessen Name in jedem Land unterschiedlich sein kann: Notstand, Alarmzustand, Belagerungszustand, Kriegsrecht, Notverordnung usw.), einer bestimmten sozialen Gruppe im Namen der Sicherheit und des Notstands jede rechtliche Identit\u00e4t zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausnahmezustand w\u00fcrde auf den Ausdruck \u201evolle Befugnisse\u201c gestellt, was eine R\u00fcckkehr zu einem urspr\u00fcnglichen Zustand des Absolutismus bedeutet, in dem die Trennung und Unterscheidung der legislativen, exekutiven und gerichtlichen Befugnisse nicht verwirklicht ist. Die seit den Weltkriegen eingef\u00fchrten \u201eVollmachtsgesetze\u201c geben der Exekutive eine au\u00dferordentlich breite Regelungsbefugnis und beg\u00fcnstigen eine fortschreitende Aush\u00f6hlung der parlamentarischen Legislative, die sich oft auf die Ratifizierung von Bestimmungen beschr\u00e4nkt, die von der Exekutive in Form von Gesetzesdekreten ausgehen. Die Tendenz, zu einer undefinierten Regierungspraxis zu werden, l\u00f6scht die unsichtbaren Linien der demokratischen politischen Fiktion aus und strahlt viel autorit\u00e4rer. Die quasi-diktatorischen Bestimmungen moderner Verfassungssysteme k\u00f6nnen die Machtkonzentration nicht wirksam kontrollieren. Folglich laufen all diese Institutionen Gefahr, in totalit\u00e4re Systeme verwandelt zu werden, wenn g\u00fcnstige Bedingungen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Popkultur gibt es viele Beispiele f\u00fcr einen \u00dcbergang von der Demokratie zur totalit\u00e4ren Diktatur durch die Anwendung von Notstandsgesetzen in Zeiten sozialer Ersch\u00fctterungen. Die vielleicht bekannteste ist die Star Wars-Saga, als Kanzler Palpatine w\u00e4hrend der Klonkriege besondere Kr\u00e4fte (\u201eVollmacht\u201c) akkumulierte und schlie\u00dflich zum Kaiser gekr\u00f6nt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Benjamin und historische Subjektivit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n

In diesen Zeiten ist es g\u00fcnstig, einige Ideen aus dem Werk des Philosophen Walter Benjamin zu retten, der darin \u2013 durch eine brillante Analyse der Anh\u00e4ufung subjektiver Erfahrungen und des Unbewusstseins, das wir mit uns tragen \u2013 erkl\u00e4rt, warum wir die Tyrannei, verk\u00f6rpert in der Figur des Staates, und die Schuld f\u00fcr die Nicht\u00fcbereinstimmung mit seinen Postulaten leicht verinnerlichen. F\u00fcr die Unterdr\u00fcckten ist die Geschichte daher ein permanenter Ausnahmezustand.<\/p>\n\n\n\n

Benjamin warnt vor der Notwendigkeit eines historischen Bewusstseins, einer sozialen und kollektiven Therapie, um das Unbewusste bewusst zu machen und uns von diesem Gesetz der Tyrannei zu befreien.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterdr\u00fcckten m\u00fcssen eine wirklich abtr\u00fcnnige Ver\u00e4nderung in Betracht ziehen, die keine neue Form der Unterdr\u00fcckung hervorbringt.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussetzung des gew\u00f6hnlichen Gesetzes im Ausnahmezustand (oder im Alarmzustand) wird durchgef\u00fchrt, um die Kontinuit\u00e4t dieses gew\u00f6hnlichen Gesetzes zu gew\u00e4hrleisten. Benjamin schl\u00e4gt die Aussetzung des Gesetzes vor, aber nicht, um es sp\u00e4ter wiederherzustellen und seine Fortdauer zu garantieren, sondern um es dank der sozialen Revolution abzuschaffen, indem ein Ausnahmezustand des Gesetzes, der Hierarchie und der Herrschaft geschaffen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Militarisierung des \u00f6ffentlichen Raums und unsere kollektive Vorstellungskraft<\/p>\n\n\n\n

In einigen gro\u00df angelegten Krisensituationen nutzen die Regierungen die Situation aus, um einige repressive Regelungen zu erlassen, eine Politik der sozialen Ungleichheit, die die Reichen weiter bereichert und die prek\u00e4rste und verletzlichste Bev\u00f6lkerung verarmen l\u00e4sst. Und einige dieser Themen, die in Zeiten der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit gef\u00f6rdert werden, lassen sich sp\u00e4ter oft nur sehr schwer wieder zur\u00fccknehmen. Wir haben es bereits gesagt: So verh\u00e4lt sich der Kapitalismus normalerweise, indem er die Momente des gr\u00f6\u00dften Schocks nutzt, um seine Herrschaft auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Milit\u00e4rsprache wird durch die Medien und Pressekonferenzen angesichts der internationalen gesundheitlichen und sozialen Notlage normalisiert, aber wir m\u00fcssen uns weigern, dies als Krieg zu akzeptieren, weil wir sonst zulassen, dass sich die Terminologie und das militarisierende Gedankengut in unserer Vorstellung festsetzen. Die st\u00e4ndige Verwendung eines Vokabulars, das sich auf diese Situation bezieht, als ob es sich um einen Krieg handeln w\u00fcrde, trivialisiert den Krieg als Begriff und verliert den Blick daf\u00fcr, wie und wer uns wirklich ins Elend f\u00fchrt. Wir weigern uns, uns militarisieren zu lassen und diesen Zustand allgemeiner Repression zu akzeptieren, der die Gesellschaft so stark polarisieren kann, dass man uns glauben macht, dass bestimmte Gruppen von Dissidenten zu diesem einzigartigen Gedanken der Feind sind. Die Anpassung an eine milit\u00e4rische soziale und politische Maschinerie ist ein gef\u00e4hrlicher Weg, den wir nicht bereit sein sollten zu gehen. Die auferlegten Regeln nicht zu befolgen, ist kein Mangel an Sensibilit\u00e4t, denn wer entscheidet, was wir tun oder nicht tun sollten, hat sicherlich willk\u00fcrliche Entscheidungen getroffen, die den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft zuwiderlaufen, daher kann die Nichtbeachtung einer Regel sogar bedeuten, dass man eine viel st\u00e4rker entwickelte und humane Sensibilit\u00e4t hat.<\/p>\n\n\n\n

Es entsteht eine Atmosph\u00e4re der Unsicherheit, und in dieser Zeit der gef\u00e4lschten Nachrichten beginnen sich Ger\u00fcchte oder urbane Legenden dar\u00fcber zu verbreiten, was erlaubt und was verboten ist. Wir kriminalisieren unsere Nachbarn und schimpfen mit ihnen, lassen uns von dem verallgemeinerten Aufzeigen mitrei\u00dfen, ohne eine vern\u00fcnftige und einf\u00fchlsame Denk\u00fcbung zu machen. Uns wird ein menschliches Verhalten ohne verantwortungsvolle Gr\u00fcnde pr\u00e4sentiert, das wir gut nachempfinden k\u00f6nnten, wenn wir aufh\u00f6ren w\u00fcrden, in Ruhe nachzudenken. Zum Beispiel Menschen, die allein durch die Landschaft gehen, ohne jemanden zu gef\u00e4hrden, um mit den Folgen der Einsperrung fertig zu werden; Menschen, die Zugang zu Grundnahrungsmitteln haben, die \u00fcber den Umweg \u00fcber einen Supermarkt hinausgehen, wie zum Beispiel der Besuch eines Gem\u00fcsegartens; Menschen, die gezwungen sind, zur Arbeit zu gehen, und sich entscheiden, dies mit dem Fahrrad statt mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zu tun. Familien, die Unterst\u00fctzung brauchen und sich entscheiden, zusammenzubleiben, und die keine Risikopopulation sind, oder Menschen mit Sucht oder psychischen Problemen, die ihre Heimat verlassen m\u00fcssen, oder andere Menschen, die ihre Heimat \u00fcberhaupt nicht als sicheren Ort sehen.<\/p>\n\n\n\n

Wachsamkeit und soziale Kontrolle dominieren die Situation, wenn die Gesellschaft von der Angst vor dem anderen gen\u00e4hrt wird. Angesichts dessen m\u00fcssen wir die Unterst\u00fctzungsnetze st\u00e4rken, weiterhin den menschlichen Kontakt in Betracht ziehen und mit Hilfe unserer Menschen des Vertrauens und der Affinit\u00e4t mental stark bleiben. Sonst nehmen wir ein tief vergiftetes trojanisches Pferd als Geschenk an.<\/p>\n\n\n\n

1] Dieser Geist wird am besten durch den Lieutenant Governor von Texas verk\u00f6rpert, der am 23. M\u00e4rz im Fernsehen erschien und sagte, er w\u00fcrde lieber \u00e4ltere Menschen sterben lassen, als die US-Wirtschaft zu bremsen. \u201eWir sollten uns opfern, um das Land, das wir kennen, zu erhalten. Ich bin bereit, mein \u00dcberleben und auch viele Gro\u00dfeltern zu opfern. Meine Botschaft lautet: Lasst uns wieder arbeiten, lasst uns wieder leben, lasst uns das alles klug angehen, und die \u00fcber 70-J\u00e4hrigen werden sich um sich selbst k\u00fcmmern. Opfern Sie nicht das Land, opfern Sie nicht den gro\u00dfen amerikanischen Traum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: panopticon.blogsport.eu Aus der Webseite der anarchistischen Publikation Todo por Hacer entnommen. 2007 ver\u00f6ffentlichte Naomi Klein die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, eine wichtige Studie, die erkl\u00e4rte, dass die unpopul\u00e4rsten Reformen des Neoliberalismus (entworfen von Milton Friedman und der Chicagoer Schule) nach traumatischen Ereignissen, die sich auf die Sozialpsychologie auswirkten (Schocks), durchgesetzt wurden. Globale Umw\u00e4lzungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,1091],"tags":[442,1080,1112,209,1124],"class_list":["post-8918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-ueberwachung-und-kontrolle","tag-ausnahmezustand","tag-corona","tag-corona-virus","tag-spanien","tag-todo-por-hacer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8918"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8918"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8920,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8918\/revisions\/8920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}