{"id":8716,"date":"2020-02-19T10:53:29","date_gmt":"2020-02-19T09:53:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8716"},"modified":"2020-02-19T10:53:34","modified_gmt":"2020-02-19T09:53:34","slug":"griechenland-updates-zum-prozess-gegen-giannis-michailidis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8716","title":{"rendered":"[Griechenland] Updates zum Prozess gegen Giannis Michailidis"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: actforfreedom<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Pir\u00e4us eine Anh\u00f6rung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter*innen des Gef\u00e4ngnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gef\u00e4hrten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).<\/p>\n

Abgesehen vom Gef\u00e4hrten Giannis Michailidis, der k\u00fcrzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis w\u00e4hrend des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (r\u00e9gime d\u2019exception1<\/sup>) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.<\/p>\n

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Der Gef\u00e4hrte wird als Geisel im Gef\u00e4ngnis von Malandrino festgehalten. Das \u00fcbliche Verfahren f\u00fcr Gefangene aus einem gerichtsfernen Gef\u00e4ngnis besteht darin, sie in das dem Gericht am n\u00e4chsten gelegene Gef\u00e4ngnis zu verlegen und sie nach der Verhandlung in den folgenden Tagen in das eigentliche Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckzubringen. Im vorliegenden Fall wurde Giannis Michailidis in den Transitfl\u00fcgel des Petrou Ralli-Gef\u00e4ngnisses in Athen gebracht, wo er am Abend des 11. Februars um 20 Uhr ankam und die Nacht \u00fcber eingesperrt war.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag, dem 12. Februar, wurde er aufgrund der Abwesenheit der Sekret\u00e4r*innen erst um 11 Uhr morgens vor Gericht gebracht. Sein Anwalt beantragte die Aussetzung des Verfahrens, damit er mit ihm sprechen konnte, was jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Daraufhin beantragte er, die Verhandlung f\u00fcr eine halbe Stunde auszusetzen, damit sie einen einfachen Austausch vornehmen k\u00f6nnen, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Schlie\u00dflich stimmte das Gericht nicht einmal zu, den Prozess unter Abwesenheit der Polizist*innen durchzuf\u00fchren, damit alles so „normal“ wie m\u00f6glich ablaufen konnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Prozesses war Giannis Michailidis von sechs vermummten Polizist*innen der Spezialeinheit f\u00fcr \u00dcberstellungen umgeben, die den anderen Angeklagten nicht erlaubten, sich vor Beginn des Prozesses der Anklagebank zu n\u00e4hern. Sie verlegten sogar die Sitze der \u00fcbrigen Angeklagten von ihm weg und stellten sie so, dass keiner der Gef\u00e4hrten neben ihm sitzen konnte. Bei jeder Prozessunterbrechung (selbst bei f\u00fcnf Minuten) wurde er trotz der Proteste, die das Gericht nicht akzeptierte, von den Polizist*innen der EOM-Spezialeinheit in die Gerichtszelle gebracht. Im Allgemeinen war ihre Anwesenheit im gesamten Prozess erstickend. Am Ende des Prozesses wurde Giannis direkt zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis Maladrino gebracht.<\/p>\n

Dieser Bericht soll \u00fcber die inoffizielle Anwendung eines Notstandsregimes auf einen Anarchisten und erkl\u00e4rten Feind des Systems informieren, aber auch davor warnen, angesichts dieser Praktiken die eindeutig vom \u201eAnti\u201c-Terrordienst und dessen politischen Vorgesetzten inszeniert werden, nicht zu schweigen. Ein Notstandsregime hat die Repressionswelle der letzten Monate noch verst\u00e4rkt.  Gef\u00e4ngnisverlegungen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Ministeriums f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz2<\/sup> fallen, die laufenden Razzien der Gef\u00e4ngniszellen durch Spezialeinheiten der Polizei, die Ank\u00fcndigung der Schaffung von Disziplinargef\u00e4ngnissen (Typ C), die Versch\u00e4rfung des Strafgesetzbuches, ein Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Bedingungen des Strafvollzugs usw. sind Teile des repressiven Regimes.<\/p>\n

GEGEN DAS NOTSTANDSREGIME<\/p>\n

SOLIDARIT\u00c4T MIT ALLEN POLITISCHEN GEFANGENEN<\/p>\n

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1: r\u00e9gime d\u2019exception: Notstandsregime, zur Bek\u00e4mpfung von inneren und \u00e4u\u00dferen Gefahren wie Aufst\u00e4nden und terroristischen Angriffen.<\/p>\n

2: Bev\u00f6lkerungsregime: zusammenfassende Bezeichnung aller Einrichtungen und Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich des Katastrophen- und Zivilschutzes.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: actforfreedom, \u00fcbersetzt von abc wien Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Pir\u00e4us eine Anh\u00f6rung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter*innen des Gef\u00e4ngnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gef\u00e4hrten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis). Abgesehen vom Gef\u00e4hrten Giannis […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,750],"tags":[401,955,176,519],"class_list":["post-8716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-prozess","tag-gefangene","tag-giannis-michailidis","tag-griechenland","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8716"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8716"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8716\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8717,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8716\/revisions\/8717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}