{"id":8666,"date":"2020-02-04T19:04:27","date_gmt":"2020-02-04T18:04:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8666"},"modified":"2020-02-04T19:04:29","modified_gmt":"2020-02-04T18:04:29","slug":"deutschland-schon-vergessen-anna-und-arthur-haltens-maul","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8666","title":{"rendered":"[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten\u2019s Maul!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: RH Berlin<\/a><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserkl\u00e4rungen im Elbchaussee-Prozess<\/h4>\n

Seit nun \u00fcber einem Jahr l\u00e4uft der Prozess gegen f\u00fcnf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen sa\u00dfen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr waren ihre Einlassungen gegen\u00fcber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Dar\u00fcber hinaus haben die beiden minderj\u00e4hrigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft sa\u00dfen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der f\u00fcnf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal w\u00f6chentlich bei der Hamburger Polizei melden.<\/p>\n

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Wir sind solidarisch mit allen f\u00fcnf Angeklagten. Das hei\u00dft aber nicht, dass wir es nicht explizit guthei\u00dfen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zerm\u00fcrbend und kr\u00e4ftezehrend sein kann. Es hei\u00dft auch nicht, dass wir die \u00f6ffentlichen Reueerkl\u00e4rungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. \u00d6ffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend f\u00fcr die Bewegung und k\u00f6nnen nicht nur dort weitreichende Folgen haben.<\/p>\n

Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gew\u00fcnscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerkl\u00e4rungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die st\u00e4rker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n<\/span>\n

Wenngleich eine Einlassung auf den ersten Blick nur die aussagende Person betrifft, so umfasst sie tats\u00e4chlich viel mehr. Durch eine Aussage im Elbchaussee-Prozess wie \u201eWir haben das so [bezogen auf die Gewalt] nicht gewollt\u201c, wird vor allem der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in die H\u00e4nde gespielt. Diese beinhaltet im hiesigen Verfahren, dass es andere Anwesende sehr wohl so gewollt haben, dass es eine Unterscheidung von \u201eguten\u201c und \u201eb\u00f6sen\u201c Demonstrierenden gibt und dass jede*r weitere Angeklagte, die*der sich dieser Einlassung nicht anschlie\u00dft, es ja so gewollt haben muss.<\/p>\n

Eine solche Aussage ist eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Distanzierung von Handlungen, die nur wegen ihres politischen Charakters von staatlicher Seite so hart verfolgt werden. Und deshalb f\u00fchren solche Aussagen auch zu einer Entsolidarisierung mit der linken Bewegung.
Auf einer konkreteren Ebene sind sie auch deshalb als Entsolidarisierung zu begreifen, weil sie den Kreis der als T\u00e4ter*innen infrage kommenden Personen minimiert und deren Verurteilung wahrscheinlicher macht.<\/p>\n

Der Elbchaussee-Prozess wird innerhalb und au\u00dferhalb der linken Szene mit viel Aufmerksamkeit beobachtet, u.a. weil von der Staatsanwaltschaft die Linie gefahren wird, dass diese Demonstration aufgrund ihrer vermeintlichen gewaltvollen Dynamik nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt ist und somit alle dort Anwesenden f\u00fcr alle dort vollzogenen Taten mitverantwortlich sein sollen. Dies ist eine Argumentationslinie, wie sie auch bei Fu\u00dfball-Hooligans angewandt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Prozesse um die Proteste in der Rondenbargstra\u00dfe in Hamburg im Rahmen der No-G20 Proteste, sind diese Entwicklungen alarmierend.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen wir den Grund f\u00fcr die Einlassungen individuell nachvollziehen, allerdings ist eine derartige individualisierte Betrachtungsweise f\u00fcr die gesamte Bewegung sch\u00e4dlich insbesondere f\u00fcr die Genoss*innen welche den langwierigen Gerichtsprozess noch vor sich haben. Wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, dass wir eine gemeinsame Strategie gegen die Repressionsorgane ben\u00f6tigen und uns nicht von vermeintlich vorteilhaften Deals f\u00fcr Einzelne spalten lassen d\u00fcrfen. Zu denken, dass die Bewegung sich Gnade von der Staatsanwaltschaft erhoffen k\u00f6nne, weil ihrer Argumentation gefolgt wird, gibt sich der Illusion hin, dass der Staat etwas gerechter sei, wenn wir nur etwas mehr kooperierten.<\/p>\n

Von staatlicher Seite werden solche Deals genutzt, um an Informationen \u00fcber uns heranzukommen und um uns gegeneinander auszuspielen. Jeder Deal, auf den sich eingelassen wird, ist in diesem Sinne ein erfolgreicher Akt staatlicher Erpressung. Das muss uns klar sein und dagegen m\u00fcssen wir handeln.<\/p>\n

Wir zielen nicht darauf ab, irgendjemanden zu diffamieren. Wie schwierig die Situation im Knast sein kann und wie viel daran h\u00e4ngt, wieder herauszukommen, ist insbesondere denen von uns, die Knastarbeit machen, mehr als bewusst. Keine*r von uns sollte sich dem \u00fcberlegen f\u00fchlen. Nichtsdestotrotz ist das Resultat, dass ein Genosse f\u00fcr fast ein Jahr im Knast zur\u00fcckgelassen wurde. Individuelle L\u00f6sungen sind eben das: Nur L\u00f6sungen f\u00fcr einzelne Individuen und nicht f\u00fcr die Bewegung. Wir finden es extrem problematisch wenn \u00fcber dieses Verhalten innerhalb linker Bewegungen und vor allem in Antirepressionsstrukturen nicht gesprochen und es schweigend hingenommen wird.<\/p>\n

Wir sind als Ortsgruppe erstaunt dar\u00fcber, dass unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden versucht wird die Diskussion um die Einlassungen der Genossen abzuschneiden. Eine solidarische(!) Diskussion um die Einlassungen halten wir politisch f\u00fcr unbedingt erforderlich, da diese einen Grundpfeiler der Roten Hilfe ber\u00fchrt. Dabei muss uns klar sein, dass wir uns nicht darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen uns die Perspektive von Anw\u00e4lt*innen zu eigen zu machen, m\u00f6gen sie auch prinzipiell solidarisch sein. Dass die Diskussion um die Einlassungen den angeklagten Genossen schaden k\u00f6nnte, sehen wir als Ortsgruppe Berlin nicht.<\/p>\n<\/div>\n

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