{"id":8655,"date":"2020-02-03T20:25:27","date_gmt":"2020-02-03T19:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8655"},"modified":"2020-02-03T20:31:48","modified_gmt":"2020-02-03T19:31:48","slug":"deutschland-die-drei-von-der-parkbank-23-01-2020-6-prozesstag_bunteorginalakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8655","title":{"rendered":"[Deutschland] die drei von der Parkbank: 23.01.2020 – 6. Prozesstag_bunteOrginalakte?"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: parkbank prozess<\/a><\/p>\n\n\n

\n

\"\"<\/a>Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem f\u00fcr die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin f\u00fchlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.<\/p>\n

Protokoll 1<\/b><\/p>\n

Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen k\u00f6nne, ob die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Observation gegeben sei.<\/p>\n

<\/p>\n

Um die vorliegende Situation deutlich zu machen, wird der Vergleich mit einer unrechtm\u00e4\u00dfig erzwungenen Aussage herangezogen und argumentiert, dass bei einer solchen Aussage wohl kaum jemand auf die Idee k\u00e4me zuerst den Inhalt und erst dann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Zustandekommens zu pr\u00fcfen. Ebenso sei es in diesem Prozess geboten, zun\u00e4chst die Anordnungen des Polizeipr\u00e4sidenten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Richterin lehnt diesen Widerspruch als unbegr\u00fcndet ab und vertritt den Standpunkt, dass den Angeklagten kein Nachteil entstehe durch die Verwendung der Zeugenaussagen. Sie f\u00fcgt erg\u00e4nzend hinzu, dass diese Entscheidung eine vorl\u00e4ufige sei und man das Thema Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberwachung auf dem Schirm habe.<\/p>\n

Als zweiter Zeuge wird ein Sachbearbeiter der Cops befragt, dessen \u2013 so die Selbsteinsch\u00e4tzung \u2013 marginaler Beitrag zur \u201eErmittlungsarbeit\u201c das Abholen von Videomaterial bei einer Tankstelle sowie die Anfertigung von Screenshots desselben gewesen ist. Dieser ist Verwaltungsangestellter im \u00f6ffentlichen Dienst und <\/span>eigentlich<\/span> mit Internetrecherche zu Hasskriminalit\u00e4t<\/span> Die Aussagen des Zeugen zu diesen T\u00e4tigkeiten zeichnen ein eher r\u00e4tselhaftes Bild. Wirklich kurios wird es dann durch die Nachfrage der Verteidigung, wie der Zeuge sich auf seine Anh\u00f6rung vor Gericht vorbereitet habe. Nach einigem Nachhaken zeigt sich, dass selbiger als Mitarbeiter der Bullen freien Zugang zu s\u00e4mtlichen Aktenmaterial hatte und einen Teil desselben (den er als f\u00fcr seine Befragung relevant befand) selbst\u00e4ndig kopiert hat und diese Kopie sogar mit sich f\u00fchrte. Mitten in der Befragung zu diesem Thema verlie\u00df der Zeuge unvermittelt den Saal, da es im Vorfeld eine (mit der Verteidigung nicht kommunizierte) Absprache mit der Kammer dar\u00fcber gegeben hat, dass er um 15 Uhr gehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Zuletzt wird durch die Sichtung von Fotomaterial festgestellt, dass die der Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorliegende Akte sich zumindest qualitativ von der Akte unterscheidet, die bei den Cops stehen. Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt dies, in dem sie in der Frage ob diese Akte besser sei, kommentiert \u201eWenn Sie unter besser bunter verstehen, ja.\u201c<\/p>\n

OStA Schakau <\/span>kl\u00e4rt den Umstand ganz leicht auf<\/span>. <\/span>Die Cops schickten ihm nur bis zu einem nicht genau definierten fr\u00fchen Zeitpunkt Orinalaktenteile zu. Ab diesem Moment wurden ihm einfach die Orginale zugesandt. Die GenStA verf\u00fcgt aber nur \u00fcber einen schwarz-wei\u00df darstellenden Scanner, deshalb sind sie auch nur schwarz-wei\u00df. <\/span>Die Dokumente, die Akten mit den <\/span>originalen<\/span> Unterschriften unter den Urkunden und den bunten Bildern ist noch bei der Polizei.<\/span> Es wird etwas undurchsichtig diskutiert, da es (\u00dcberraschung) so scheint als h\u00e4tte noch keine Instanz au\u00dfer die Cops eine Originalakte gesehen. <\/span><\/p>\n

Protokoll 2 <\/b><\/p>\n

\u2026show must go on\u2026<\/b><\/p>\n<\/div>\n

13:00Uhr
<\/strong>Woldin (welt) in Zuschauerraum-wird aufgefordert auf Pressebank zu gehen, macht er nicht<\/p>\n

Prozessbeginn 13:12Uhr
<\/strong>\u2192 Richterin rein<\/p>\n

GEnStA<\/strong>: „Wir als Sitzungspolizei“ weisen auf Angehen der Zuschauer gegen<\/p>\n

Woldin hin<\/p>\n

RA Onken:<\/strong> Woldin als m\u00f6glicher Zeuge, soll deswegen ausgeschlossen werden<\/p>\n

Richterin geht nicht drauf ein<\/p>\n

Rain Flint<\/strong>: Verwertungswiderspruch Zeugenbefragung Deiftz<\/p>\n

RA*in Eder & Onken<\/strong>: schlie\u00dfen sich an<\/p>\n

Onken<\/strong>: Beanstandung Vernehmung Krull<\/p>\n

Richterin will Sachbearbeiter Krull (Cop) vernehmen<\/p>\n

–Pause–<\/strong><\/p>\n

14:15
<\/strong>Krull wird vernommen<\/p>\n

(nun habe ich kein Protokoll mehr, schreibe die mir wichtig erschienenen<\/p>\n

Sachen aus Erinnerung…)<\/p>\n

Krull is Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst (sog. Ermittlungsunterst\u00fctzung<\/p>\n

und Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Netz)<\/p>\n

war beauftragt damit zur Tanke zu fahren und von einem bestimmten Tag (jedoch kann er sich nur noch an den 7. als Tag erinnern, den Monat erinnert er nicht mehr so genau) die Video\u00fcberwachung zu einer bestimmten Uhrzeit sichern und auf Revier Screenshots machen und die ausdrucken.<\/p>\n

zusammen mit einer Kollegin (Ensle oder so)<\/p>\n

Auftrag kam von Bohnensack (Dienststellenleiter)<\/p>\n

l\u00e4ngeres Hin und Her, dann Befragung Kienzle:<\/p>\n

Krull erz\u00e4hlt, bzw l\u00e4sst sich aus der Nase ziehen:<\/p>\n

Massner hatte ihm nochmal den Vermerk der Kollegin zu ihrer „Sicherstellung“ der Videos gegeben im Vorfeld seiner Zeugenaussage. Sp\u00e4ter sei er nochmal alleine in Massners (leitender Ermittler) B\u00fcro, dort stehe die Akte unverschlossen in Ordnern herum, er habe sich die Stelle des Vermerks nochmal selbstst\u00e4ndig rausgesucht und kopiert (hatte er auch dabei).<\/p>\n

Er hat sich heraus gewunden bei der Frage wie viele Ordner die Akte denn in Massners B\u00fcro umfasse.<\/p>\n

Nun muss der Zeuge leider um 15Uhr weg. Befragung wird unterbrochen.<\/p>\n

Er wird angewiesen nicht \u00fcber die Befragung zu reden (haha)<\/p>\n

Zeuge ab.<\/strong><\/p>\n

(Kopie wird ihm noch abgenommen.)<\/p>\n

Nun ist nicht mehr viel zeit bis 16:00 Uhr, es soll noch die „in Augenscheinnahme“ der Fotos der Parzelle des Kleingartens passieren. E-Akte wird ge\u00f6ffnet, doch niemand hat die Fotos in Farbe. Nur eine Schwarzwei\u00df-Version<\/p>\n

Onken<\/strong>: Fotos sollten in Farbe vorliegen (weil die ja anscheinend eine<\/p>\n

Begehung ersetzen sollen)<\/p>\n

GenStA Schakau windet sich<\/p>\n

O-Ton: „Wir bei der GenStA drucken nur in schwarz-wei\u00df“ & „Bunt ist nicht immer besser“<\/p>\n

\u2192 doch anscheinend ist das bei Fotos dann doch so.<\/p>\n

Naja, auf jeden Fall stellt sich heraus, dass diese Akte bei Massner im<\/p>\n

B\u00fcro, von der er Krull erz\u00e4hlt hatte die !!!ORIGINALAKTE!!! ist. Die GenStA<\/p>\n

hat nur Sachen zugeschickt bekommen und die anscheinend noch nie<\/p>\n

gesehen hat.<\/p>\n

Sie liegt demnach auch nicht bei Gericht (wo sie ja hingeh\u00f6rt)<\/p>\n

Kienzle weist auf Aussage der Richterin hin: „Die Polizei ist raus!“<\/p>\n

RAs<\/strong>: Akte muss zu Gericht (kann evtl. beschlagnahmt und Massner als Zeuge<\/p>\n

geladen werden-h\u00f6rte sich bisschen nach ner Drohung an)<\/p>\n

Hauptverhandlung unterbrochen<\/p>\n

 <\/p>\n

Dienstag gehts weiter…<\/a><\/p>\n

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Quelle: parkbank prozess Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem f\u00fcr die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin f\u00fchlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten. Protokoll 1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,750],"tags":[160,992,519],"class_list":["post-8655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-prozess","tag-deutschland","tag-die-drei-von-der-parkbank","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8655"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8655"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8665,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8655\/revisions\/8665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}