{"id":8653,"date":"2020-02-03T20:08:02","date_gmt":"2020-02-03T19:08:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8653"},"modified":"2020-02-03T20:30:57","modified_gmt":"2020-02-03T19:30:57","slug":"deutschland-die-drei-von-der-parkbank-22-01-2020-5-prozesstag-ersterzeugeersteluge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8653","title":{"rendered":"[Deutschland] die drei von der Parkbank: 22.01.2020 \u2013 5. Prozesstag \u2013 ersterZeuge,ersteL\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: parkbank prozess<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>13:23<\/strong>
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gr\u00fcnde dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den \u00fcberhaupt stellen k\u00f6nnen. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verst\u00e4ndnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was hei\u00dft das schon, denn sie war ja immerhin schon mal g\u00fcltig. Somit ist es auch nicht willk\u00fcrlich, wenn R. M. Meyer eine g\u00fcltige Norm eben auch anwendet. F\u00fcr die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontroll\u00fcberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpr\u00e4sidenten gehen w\u00fcrde. Das Ergebnis der \u00dcberlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt h\u00e4tte: Es gibt keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr das er t\u00e4tig wird.<\/p>\n

<\/p>\n

 \u2013 Antrag wird abgelehnt<\/p>\n

Aussetzungsantrag – abgelehnt<\/p>\n

Richterin fragt Schakau ob noch Akten bei der GenStA liegen, die nicht in der Akte sind, dieser verneint<\/p>\n

Verteidiger*innen stellen Antrag auf Gegenvorstellung<\/p>\n

Schakau ist dagegen<\/p>\n

Richterin setzt Pause an<\/p>\n

14:02<\/strong>
Vtg. Dervishaj: Aussetzungsantrag falsch verstanden, die Frage sei gewesen, ob noch Observationsberichte bei den Bullen liegen & nicht ob noch welche bei der GenStA sind<\/p>\n

Vtg. Onken: Observationsberichte m\u00fcssen zugezogen werden, falls auch R.-M. Meyer, Kaufmann, Siebensohn, und weitere (alles Cops) als Zeugen in Betracht kommen<\/p>\n

Richterin: sieht keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Akten zur\u00fcckgehalten werden. Was nicht in den Akten steht kann auch nicht belasten.<\/p>\n

Vtg. Onken: f\u00f6rmlicher Gerichtsbeschluss Beanstandung der Anordnung<\/p>\n

Pause<\/p>\n

14:45<\/strong>
Vtg. Onken: Beanstandung H\u00f6rung Zeuge Deiftz Beweisaufnahmereihenfolge soll ge\u00e4ndert werden: sollen zuerst die Cops als Zeugen geladen werden, die die Observierung eingeleitet\/durchgef\u00fchrt haben<\/p>\n

Kammer zieht sich zur\u00fcck<\/p>\n

15:20<\/strong>
Vors. Richterin Beschluss: Zeuge Deiftz wird angeh\u00f6rt<\/p>\n

Befragung durch Vors. Richterin<\/p>\n

Zeuge Deiftz:<\/p>\n

Robert, Taxler, war als Zeuge bei Razzia in Kleingartenparzelle anwesend er wurde von seinen P\u00e4chter\/innen informiert, dass gr\u00f6\u00dferes aufkommen von Cops in der Kleingartensiedlung sei zur Durchsuchung:<\/p>\n

Cops haben alles durchgesehen, unter B\u00fcschen etc, haben alles m\u00f6gliche mitgenommen, aus kleinem Schuppen: (unklar zu welcher Parzelle der Schuppen geh\u00f6rt) Klebeband, M\u00fcllt\u00fcten, Beh\u00e4lter Laube und Schuppen waren nicht abgeschlossen Er sagt ihm wurde zugetragen, dass mehrere Zelte zu G20 auf der Parzelle standen.<\/p>\n

Im Bullenprotokoll steht er habe denen in einem Telefonat erz\u00e4hlt er h\u00e4tte es selber gesehen, das verneint Deiftz vor Gericht klar!!!<\/p>\n

Befragung durch GenStA:<\/p>\n

wie war Kontakt zwischen dem Gef\u00e4hrten und Nachbar -> guter nachbarschaftlicher Kontakt, ab und an Grillen, keine Ahnung ob pers\u00f6nlicher Kontakt au\u00dferhalb des Kleingartens. er nennt weitere verschiedene Namen von Nachbarn<\/p>\n

Befragung Vtg. Kienzle:<\/p>\n

wie viele Schriftst\u00fccke habe er unterschrieben<\/p>\n

Deiftz: eines<\/p>\n

Begutachtung des Durchsuchungsprotokolls (ist nur in Kopie da)<\/p>\n

Zeuge ab<\/p>\n

Vtg. Kienzle: Hinweis darauf, dass Akteninhalt nicht mit Zeugenaussage \u00fcbereinstimmt, erste L\u00fcge der Cops. Diese sagt laut Vermerk in der Akte, Deiftz h\u00e4tte Zelte zu G20 gesehen, er hat das klar verneint<\/p>\n

Zeuge 23.01.2020 : voraussichtlich Herr Krull<\/p>\n

 <\/p>\n

N\u00e4chster Prozesstag 23.01.2020<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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