{"id":8648,"date":"2020-02-03T19:59:38","date_gmt":"2020-02-03T18:59:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8648"},"modified":"2020-02-03T20:29:49","modified_gmt":"2020-02-03T19:29:49","slug":"deutschland-die-drei-von-der-parkbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8648","title":{"rendered":"[Deutschland] die drei von der Parkbank: 17.01.2020 \u2013 3. Prozesstag \u2013 Einstellungsantrag"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: parkbank prozess<\/a><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>Heute begann die Hauptverhandlung um kurz nach 10:00 Uhr. Eigentlich war der Beginn f\u00fcr 09:00 Uhr angesetzt, wie die Tage zuvor scheiterte dies jedoch am gro\u00dfen Andrang von solidarischen Menschen bzw. an den umfangreichen Einlasskontrollen. Daher sollen alle Termine im Januar erst ab 10:00 Uhr stattfinden. F\u00fcr das restliche Verfahren will das Gericht das ebenfalls pr\u00fcfen\u2026kommt also weiterhin zahlreich!<\/p>\n

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Dann ging es zun\u00e4chst um den Antrag zu prozessbeobachtenden Cops und Co. : Die vorsitzende Richterin erkl\u00e4rte, dass weder an sie noch an die anderen Richter*innen eine solche Anfrage einer Beh\u00f6rde herangetragen worden w\u00e4re und auch sonst f\u00e4nden sich keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung. Eine abstrakte Gefahr reiche nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Sollten sich Inhalte der Akte bez\u00fcglich der Ermittlungsergebnisse im Nachhinein \u00e4ndern, m\u00fcsste man sowieso nachfragen. Au\u00dferdem w\u00e4re der Antrag auch praktisch schwer umzusetzen, da man ja nicht wisse, ob Prozessbeobachter*innen ehrlich reagieren w\u00fcrden und das ganze dann jeden Prozesstag wiederholt werden m\u00fcsste. Der Antrag wurde also abgelehnt.<\/p>\n

Ebenso abgelehnt wurde der Antrag auf w\u00f6rtliche Protokollierung der (De)eskalations-Aussage GstaA Schakaus. Die Richterin sagte dazu, dass das Gericht die Aussage zur Kenntnis genommen habe, diese aber nicht in das Protokoll aufgenommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Dann folgte ein weiterer Antrag der Verteidigung. Es wurde beantragt, das Verfahren einzustellen. Hintergrund des Antrags ist die Berichterstattung der Medien im Vorfeld des Prozesses. Diese steht der strafrechtlichen Unschuldsvermutung entgegen, da es im Vorhinein eine massive Vorverurteilung der Angeklagten Gef\u00e4hrt*innen gab, die durch Informationsweitergabe durch die Cops gef\u00fcttert und gesteuert wurde. Die Verteidigung sprach dabei von \u201ePropaganda\u201c. Die Rechtsanw\u00e4lt*innen stellten dazu auch gleich den Folgeantrag f\u00fcr den Fall, dass das Gericht dem Antrag auf Einstellung nicht statt gibt, s\u00e4mtliche Personen benannt werden sollen, die Zugriff auf die Akte gehabt haben. Des weiteren sollen Erkl\u00e4rungen von diesen eingeholt werden, ob diese an Hintergrundgespr\u00e4chen oder sonst irgendeiner Kommunikation mit der Presse beteiligt gewesen sind.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird beantragt, die im System der Cops gespeicherten Zugriffe auf die Akte offen zu legen, um bestimmte Pressevertreter*innen, insbesondere Woldin von der Welt und Herder vom Hamburger Abendblatt,die jedoch an diesem Tag nicht da waren, von der Hauptverhandlung auszuschlie\u00dfen. Der GStA meinte dazu, dass er von diesem Antrag nicht einmal eine Kopie brauche, da der Antrag seiner Ansicht nach sowieso abzulehnen w\u00e4re. Au\u00dferdem passe der Begriff der Propaganda eher auf die ganzen Indymedia-Artikel.<\/p>\n

Anschliessend wurde dar\u00fcber diskutiert, ob die Verteidigung einen weiteren Antrag stellen soll. Das Gericht h\u00e4tte das gerne gehabt, am Ende setzen sich die Rechtsanw\u00e4lt*innen allerdings mit dem Argument durch, dass ein weiterer Antrag sinnlos ist, so lange nicht \u00fcber den Einstellungsantrag entschieden ist. Denn sollte das Verfahren eingestellt werden, w\u00e4ren die anderen Antr\u00e4ge hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Nach einer zweist\u00fcndigen Pause endet der dritte Tag gegen 14:30 Uhr, da das Gericht mehr Zeit braucht, um den umfangreichen Einstellungsantrag zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

N\u00e4chster Prozesstag am 20.01.2020<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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