{"id":8646,"date":"2020-02-03T19:57:26","date_gmt":"2020-02-03T18:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8646"},"modified":"2020-02-03T20:29:11","modified_gmt":"2020-02-03T19:29:11","slug":"deutschland-die-drei-von-der-parkbank-16-01-2019-2-prozesstag-deeskalation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8646","title":{"rendered":"[Deutschland] die drei von der Parkbank: 16.01.2019 \u2013 2. Prozesstag \u2013 (De)eskalation"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: parkbank prozess<\/a><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterst\u00fctzer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Versp\u00e4tung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angek\u00fcndigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten<\/span><\/p>\n

Ab jetzt wird die T\u00fcr zwei Stunden vor Beginn ge\u00f6ffnet, damit es p\u00fcnktlich losgehen kann.<\/p>\n

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Als unsere Angeklagten Freunde hereinkamen, gab es wieder jede Menge Jubel. Dann wurde bekanntgegeben, dass das Oberlandesgericht den Antrag auf die Beiordnung der zweiten Pflichtverteidung zur\u00fcckgewiesen hat. Das Landgericht, vor dem die Verhandlung stattfindet, hatte die Beiordnung davor aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Prozesses genehmigt, wogegen die Staatsanwaltschaft in Beschwerde gegangen war.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Kosten f\u00fcr den zweiten Rechtsbeistand der Verteidigung, nun von Seiten der Angeklagten getragen werden muss.<\/p>\n

Da die Angeklagten diesen Beschluss noch nicht erhalten hatten, wurde die Verhandlung f\u00fcr eine Stunde zur Besprechung unterbrochen. Danach erkl\u00e4rten die zweiten Verteidiger*innen, erst einmal als Wahlverteidigung weiter am Prozess teilzunehmen.<\/p>\n

Damit ist aber nicht gekl\u00e4rt ist, ob die Verteidigung mit jeweils zwei Anw\u00e4lt*innen in Zukunft so fortgesetzt werden kann.<\/p>\n

Aus dem Publikum gab es derweil immer wieder Zwischenrufe. Insbesondere, als ein W\u00e4rter einen der Angeklagten ber\u00fchrte, rief das Emp\u00f6rung hervor und Rufe \u201eFass den nicht an!\u201c wurden laut. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) wollte deshalb, dass das Gericht hiergegen Ma\u00dfnahmen ergreift. Bisher ist die vorsitzende Richterin weder auf das Nicht-Aufstehen des Publikums noch auf Zwischenrufe eingegangen, wie es sonst so oft der Fall ist. Die Verteidiger*innen entgegneten, dass es hier auch um Deeskalation gehe, worauf der Generalstaatsanwalt Schakau sagte: \u201eDas ist genau die Deeskalation, die dazu gef\u00fchrt hat, dass hier immer mehr extremistische Straftaten begangen werden.\u201c <\/b>Um diese Aussage des Generalstaatsanwalts festzuhalten, beantragte die Verteidigung daraufhin, jenen Satz wortw\u00f6rtlich in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen. Die Verteidigung f\u00fchrte dazu aus, dass der GstA Schaukau das Verfahren eskalieren will und die Aussage zeige, dass die Verfahrensf\u00fchrung der Generalstaatsanwaltschaft bisher insgesamt diese Tendenz gehabt habe. Das Gericht will \u00fcber den Antrag am n\u00e4chsten Verhandlungstag entscheiden.<\/p>\n

\u00dcber ihr Recht auf Aussageverweigerung belehrt, verweigern unsere Angeklagten Freund*in und Gef\u00e4hrt*in jegliche Aussage.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes stellte die Verteidigung einen Antrag darauf, festzustellen, ob sich prozessbeobachtende Beamten der Bullen oder anderer Beh\u00f6rden unter den Zuschauenden befinden. In vergangenen Prozessen mit G20-Bezug wurden Cops des PK21 in Zivil zur Prozessbeobachtung geschickt, um dar\u00fcber zu berichten und den Prozess so zu beeinflussen. Die Rechtsanw\u00e4lt*innen f\u00fchrten dazu aus, dass die Bullen angesichts der Pressever\u00f6ffentlichungen, sowie der schon im Ermittlungsverfahren an den Tag gelegten Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ein gro\u00dfes Interesse daran haben m\u00fcsste, auch das gerichtliche Verfahren zu ihrem gewollten Ergebnis zu beeinflussen. Daher m\u00fcsse das Gericht die m\u00f6gliche Anwesenheit solcher Beobachter*innen \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls unterbinden. Die Generalstaatsanw\u00e4lte sahen das nat\u00fcrlich anders und argumentierten dagegen, u.a. damit das es Beweise braucht und solange die es nicht da sind, gibt es keinen Anlass zu der Pr\u00fcfung. Auch \u00fcber diesen Antrag wird das Gericht erst am n\u00e4chsten Verhandlungstag entscheiden.<\/p>\n

Zum Schluss dr\u00e4ngte die GStA noch darauf, dass das Gericht einen Teil der Akte in ein Selbstleseverfahren gibt. Das bedeutet, dass jene Teile der Akte von den Beteiligten des Verfahrens selbst gelesen werden m\u00fcssen, als bekannt vorausgesetzt werden und nicht mehr in der Verhandlung \u201evorgelesen\u201c werden. Die Zuschauer*innen wissen dann also nicht mehr unbedingt, \u00fcber was geredet wird und das Folgen des Prozessverlaufs wird so erschwert. Das Gericht teilte dazu mit, dass dieses Verfahren f\u00fcr Teile der Akte schon gepr\u00fcft wird.<\/p>\n

Damit endet der zweite Prozesstag gegen kurz vor 15:00 Uhr.<\/p>\n

Der Tag war ins gesamt gepr\u00e4gt von einem Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft. Die GStA, vor allem Herr Schakau, war ma\u00dfgeblich pr\u00e4sent in dem er sich von den Antr\u00e4gen der Verteidigung pers\u00f6nlich Angegriffen f\u00fchlte. Ohne sich zwei Minuten Zeit zu nehmen auch nur \u00fcber einen Antrag in Ruhe nachzudenken, wirkte es so als ob er der Rechtsstaat ist, der Verteidigt werden muss. Dabei verhaspelte er sich, wurde plump und Inhaltlich v\u00f6llig diffus. GSta Bornemann hat sein Bestes gegeben und ist m\u00e4chtig f\u00fcr seinen Kollegen eingesprungen. Was extremistisch ist und was nicht erfuhr an diesem Tag nochmal eine ganz neue Weite. 😉<\/p>\n

N\u00e4chster Prozesstag am 17.01.2020<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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