{"id":8519,"date":"2020-01-11T14:54:29","date_gmt":"2020-01-11T13:54:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8519"},"modified":"2020-01-11T14:54:31","modified_gmt":"2020-01-11T13:54:31","slug":"deutschland-europaischer-polizeikongress-in-berlin-staat-justiz-und-knaste-entsichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8519","title":{"rendered":"[Deutschland] Europ\u00e4ischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Kn\u00e4ste entsichern!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: GG\/BO Soligruppe Berlin<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Auch dieses Jahr treffen sich auf dem \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress<\/a>\u201c wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungstr\u00e4ger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich \u00fcber die versch\u00e4rfte Schlie\u00dfung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-\u00dcberwachung, K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), die \u201eektronische Strafakte\u201c, digitale Spuren, Bullenausr\u00fcstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut \u00f6ffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte \u201eRechtsstaaten wieder zu verfestigen\u201c und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit \u201eSicherheit\u201c meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit \u201eRechtsstaat\u201c lediglich Rechte f\u00fcr eine wei\u00dfe deutsche Elite.<\/p>\n

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Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute \u00dcberwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, \u201efalsch\u201c aussehen oder von \u201ewoanders\u201c als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autorit\u00e4ren Staates.<\/p>\n

Dass die BRD, aber auch ganz Europa, parlamentarisch und gesellschaftlich immer faschistischer und autorit\u00e4rer wird, zeigt sich auf vielen verschiedenen Ebenen: bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 konnte die AfD 27,5 % der Stimmen erzielen, die CDU schaffte 32,1 %. Zwei Drittel der Gesellschaft in Sachsen w\u00e4hlen also rechts\/konservativ. Auch auf bundes- und europ\u00e4ischer Ebene sind solche Wahlergebnisse zu beobachten oder abzusehen.<\/p>\n

Gleichzeitig erstarkt eine au\u00dferparlamentarische Rechte. Auf den Stra\u00dfen der BRD und Europas finden sich mehr und mehr Faschist*innen zusammen, viele von ihnen schrecken nicht mehr davor zur\u00fcck, Anders-Denkende, Schwarze, PoC\u2019s, Wohnungslose, Migrant*innen, von ihnen als Ausl\u00e4nder gelesene und alle, welche nicht in ihr Bild einer wei\u00dfen (deutschen) Gesellschaft passen, anzugreifen oder gar zu ermorden.<\/p>\n

Die au\u00dferparlamentarische Rechte ist dabei nicht losgel\u00f6st von der parlamentarischen zu sehen, im Gegenteil: beide Kr\u00e4fte bedingen sich nicht nur, sondern arbeiten Hand in Hand f\u00fcr den Ausbau eines komplett faschistischen Systems. So besteht beispielsweise ein Nazi-Prepper Netzwerk<\/a>, welches u.a. die Massent\u00f6tung von politischen Gegner*innen abzielt, aus aktiven und pensionierten Bullen, Mitgliedern der Bundeswehr und Sondereinsatzkr\u00e4ften. Diese sind nicht zuf\u00e4llig zu einem betr\u00e4chtlichen Teil Mitglieder der AfD<\/a>.<\/p>\n

Faschistische und autorit\u00e4re Entwicklungen lassen sich auf institutioneller, parlamentarischer sowie gesamtgesellschaftlicher Ebene erkennen und sind miteinander verflochten. Deswegen sollte es auch nicht wundern, dass der gesamte Staatsapparat immer faschistischer und autorit\u00e4rer wird. Gefahrengebiete werden konstruiert, um die totale \u00dcberwachung und Kontrolle auszuweiten und einer bestimmten Gruppe von Menschen Schuld an allem \u00dcbel in der Gesellschaft zu geben. Dabei wird u.a. Racial Profiling genutzt. Menschen werden aufgrund ihres Aussehens in die Schublade der angeblich \u201eKriminellen\u201c gesteckt und der Gesellschaft anschlie\u00dfend als \u201eB\u00f6sartig\u201c vorgef\u00fchrt. Kamera\u00fcberwachung, wie zum Beispiel Scanner f\u00fcr Gesichtserkennung<\/a>, wird ausgebaut und technisch verfeinert, um keinen Schritt unbeobachtet zu lassen. Deutsche wie europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzen werden militarisiert, um niemanden reinzulassen, der*die nicht wei\u00df, deutsch oder europ\u00e4isch genug ist. Auf parlamentarischer Ebene wird \u00fcberhaupt kein Hehl mehr daraus gemacht, offensichtlich faschistisches von sich zu geben: w\u00e4hrend Politiker*innen und Leitmedien 2015 \u00fcber eine angebliche \u201eWillkommenskultur<\/a>\u201c schwadronierten, fordert ein Maizi\u00e8re beispielsweise mittlerweile nurnoch schnellere Abschiebungen<\/a>. \u201eWillkommen\u201c war gestern, rausschmei\u00dfen gilt jetzt. Und wenn der Rausschmiss nichts wird, kommt immer mal wieder der Freund und Helfer des Staates um die Ecke und ermordet einfach diejenigen, die nicht in eine wei\u00dfe deutsche Elitegesellschaft passen. Es war kein zuf\u00e4lliges Ungl\u00fcck, dass Oury Jalloh, Rooble Wasame und Ahmed Amad durch Bullen-Gewalt und\/oder bewusstes Nichtstun in Zellen gestorben sind, dass William Tonou-Mbobda an den Folgen von Psychiatrisierung stirbt und Hussam Fadl Hussein von Bullen erschossen wird<\/a>.<\/p>\n

Dass diese Entwicklungen sich dementsprechend auch im Knastapparat abzeichnen, liegt auf der Hand. Gefangene sind vermehrt von \u00dcbergriffen durch faschistische Justizschweine betroffen, was vor allem an der Verstrickung, ja sogar bewussten Platzierung von Nazis im Justizapparat liegt. So hat es das s\u00e4chsische Justizministerium bis Januar 2019 nicht interessiert, dass in der JVA Leipzig ein am \u201eSturm auf Connewitz\u201c beteiligter Fascho als W\u00e4rter mit den inhaftierten Kameraden die bestehenden rechten Netzwerke ausbauen konnte<\/a>. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Faschistische Strukturen im Justizapparat haben System. Denn wo die Reise des sich ausbauenden faschistischen Staates hingeht, l\u00e4sst sich an seinen Institutionen ablesen.<\/p>\n

So braucht es beispielsweise einen Justizapparat, der rassistische, faschistische und jegliche diskriminierende Vorstellungen konsequent umsetzt. Ohne diesen k\u00f6nnte sich sonst kein Staat dieser Welt aufrechterhalten. Knast ist an und f\u00fcr sich schon eine faschistische Institution. Weggesperrt werden diejenigen, sie sich nicht angepasst verhalten, welche die kapitalistische Logik missachtet haben oder die einfach \u201efalsch aussehen\u201c. Dass Knast den faschistischen Entwicklungen drau\u00dfen immer einen Sprung voraus ist, ist deswegen nur logisch und derzeitig auch nochmal mehr erkennbar. W\u00e4hrend au\u00dferhalb der Knastmauern meist von \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c die Rede ist und die faschistischen Entwicklungen nicht als systemisch begriffen werden, wird \u00fcber einen zunehmenden faschistischen Justizapparat und die Auswirkungen f\u00fcr z.B. als \u201eAusl\u00e4nder\u201c gelesene Gefangene fast \u00fcberhaupt nicht gesprochen. Das Schweigen dar\u00fcber aber auch die Konsequenzen, die daraus folgen, wie zum Beispiel die Ermordung von Schwarzen Menschen und Menschen of Colour in polizeilichen Gewahrsamsituationen<\/a>, zeigen eindeutig, dass \u201eRechtsstaat\u201c lediglich das Recht f\u00fcr eine wei\u00dfe deutsche Elite meint. F\u00fcr den Rest wird Unrecht gesprochen \u2013 sie werden weggesperrt, abgeschoben oder ermordet. In diesem Kontext k\u00f6nnen faschistische Bullen, Justizschweine und deren Unterst\u00fctzer*innen auch immer selbstbewusster auftreten, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Hinter ihnen steht mehr als der gesamte Staatsapparat: die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von faschistischen Vorstellungen und Strukturen. Wir schauen dabei zu, manchmal regen wir uns auf, oft schweigen wir aber auch und lassen dadurch vieles zu.<\/p>\n

Mit jeder Abschiebung, jedem Wegsperren, jedem Mord wird es dringender denn je, Gegenstrategien zu entwickeln und handlungsf\u00e4hig zu werden. Das Rad muss daf\u00fcr sicherlich nicht neu erfunden werden. Widerstand gegen den Faschismus, den Staat, seine Bullerei, Justizschweine, Kn\u00e4ste und Unterst\u00fctzer*innen gab und gibt es schon. So wurde beispielsweise das Unternehmen \u201eHentschke Bau\u201c, welches den neuen Riesen-Knast in Zwickau-Marienthal mitbaut<\/a> und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein bekennender Nazi und gr\u00f6\u00dfter Spender der AfD<\/a> ist, mehrmals angegriffen<\/a>. In Anbetracht zunehmender autorit\u00e4rer faschistischer Entwicklungen bleibt aber offensichtlich, dass der Widerstand ausgeweitet werden muss.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen zusammenkommen, uns austauschen, Strategien diskutieren und handlungsf\u00e4hig werden. Die L\u00f6sung kann nur eine offensive antistaatliche, antikapitalistische und antifaschistische sein. Wir wollen eine Gesellschaft ohne uns spaltende Kategorien, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und eine Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste. Der Weg dorthin ist weit, unser gr\u00f6\u00dfter Feind ist der sich ausbauende faschistische Staat. Deswegen rufen wir dazu auf, am Gegenkongress \u201eEntsichern\u201c und an der bundesweiten Demonstration gegen den \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress\u201c teilzunehmen. Lasst uns am Freitag, den 31.01.20 unsere Wut auf die Stra\u00dfen tragen<\/strong><\/a> und den Bullen zeigen, was wir von ihrem Zusammentreffen halten. Lasst uns am 01. und 02.02.20 beim Entsichern Kongress<\/strong><\/a> diskutieren, austauschen, vernetzen und mit gemeinsam entwickelten Ideen und Strategien dem Staat jeden Tag aufs Neue die H\u00f6lle hei\u00df machen.<\/p>\n

Gegen den europ\u00e4ischen Polizeikongress, gegen ihre Pl\u00e4ne und Vorstellungen eines autorit\u00e4ren faschistischen Staates.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Gesellschaft ohne Staat, Kapital, Faschismus und Kn\u00e4ste.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: GG\/BO Soligruppe Berlin Auch dieses Jahr treffen sich auf dem \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress\u201c wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungstr\u00e4ger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich \u00fcber die versch\u00e4rfte Schlie\u00dfung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-\u00dcberwachung, K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), die \u201eektronische Strafakte\u201c, digitale Spuren, Bullenausr\u00fcstung und die Auswertung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125],"tags":[160,890,404],"class_list":["post-8519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-gg-bo-berlin","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8519"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8519"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8520,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8519\/revisions\/8520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}