{"id":8514,"date":"2020-01-11T14:43:29","date_gmt":"2020-01-11T13:43:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8514"},"modified":"2020-01-11T14:43:37","modified_gmt":"2020-01-11T13:43:37","slug":"deutschland-thomas-meyer-falkfreiheit-fur-linksunten-stopp-der-politischen-zensur-und-verfolgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8514","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:“Freiheit f\u00fcr linksunten \u2013 Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Ende Januar 2020 kommt es zu der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg f\u00fcr die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.<\/p>\n

Verbot aus Gefangenensicht<\/strong><\/p>\n

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Linksunten war Plattform f\u00fcr viele hunderte emanzipatorische Projekte und beteiligte Menschen. Ein Medium auf welchem emanzipatorische Initiativen und Aktionen dokumentiert wurden. Ein Medium gerade f\u00fcr marginalisierte Menschen und deren K\u00e4mpfe. Darunter auch Gefangene, die sonst kaum eine Chance haben geh\u00f6rt oder gelesen zu werden. Linksunten machte die dicken und ansonsten so undurchdringlichen Gef\u00e4ngnismauern ein st\u00fcckweit transparent, in dem sie Stimmen aus den Kn\u00e4sten die M\u00f6glichkeit bot auf die Zust\u00e4nde hinter Gittern aufmerksam zu machen, oder \u00fcber Gefangenenk\u00e4mpfe zu berichten.<\/p>\n

Ich selbst habe \u00fcber viele Jahre auf linksunten \u00fcber die Situation hinter Knastmauern berichtet; dank jener Menschen die meine Texte abtippten und bei linksunten online stellten (denn Knastzellen sind nach wie vor internetfreie Zonen). So konnte zumindest ein bisschen Licht in jene dunkle Ecken des Staatswesens gerichtet werden, in denen Menschen eingesperrt und verwahrt werden, mitunter bis zum Tod.<\/p>\n

Im deutschsprachigen Raum war linksunten einmalig. KnastdirektorInnen genauso wie andere staatliche Institutionen scheuen ja Transparenz jeglicher Art. Was hinter Beh\u00f6rdenmauern geschieht, das soll bitte sch\u00f6n geheim bleiben. Erst recht wenn es zu \u00dcbergriffen oder gar zu Todesf\u00e4llen kommt. Hier f\u00fchrte deshalb die beh\u00f6rdliche Anordnung linksunten zu zerschlagen und die BetreiberInnen mit Repression zu \u00fcberziehen, zu einem erheblichen Verlust f\u00fcr all jene Menschen die f\u00fcr eine bessere Welt streiten und k\u00e4mpfen. Die Staatsdiener und Staatsdienerinnen konnten sich die H\u00e4nde reiben, w\u00fcrde doch ihr Handeln nun wieder weniger publik werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00dcbrigens warteten jene vergebens, die nun auch die St\u00fcrmung und Zerschlagung von Medienh\u00e4usern wie der FAZ, der S\u00fcddeutschen Zeitung, dem FOCUS oder dem Spiegel erwarteten. Obwohl diese ja seit Jahrzehnten gewaltgeneigten Despoten ebenso, wie etablierten Regierungsmitgliedern ein Forum in ihren Magazinen und Tageszeitungen bieten, um deren milit\u00e4rischen \u00dcberf\u00e4lle auf andere Staaten zu rechtfertigen. Die auch selbst aktiv durch Kommentare den ein oder anderen m\u00f6rderischen Angriff und damit die jeweiligen vielen toten M\u00e4nner, Frauen und Kinder billigten oder rechtfertigten. Die Doppelmoral ist mit H\u00e4nden greifbar.<\/p>\n

Staatliche Verfolgung emanzipatorischer Projekte<\/strong><\/p>\n

Der Angriff auf linksunten reiht sich nahtlos ein,in die zunehmende staatliche Hetze und Repression gegen linke und emanzipatorische Projekte und Aktionen. Das f\u00e4ngt an beim Entzug der eher b\u00fcrgerlich zu nennenden Gemeinn\u00fctzigkeit in Steuerfragen (und damit die Vernichtung, zumindest Gef\u00e4hrdung der \u00f6konomischen Basis entsprechender Strukturen). Trotz aller \u00f6ffentlich bekundeten Abscheu vor neonazistischen und faschistischen Strukturen werden jenen die sich zivilgesellschaftlich und aktiv gegen solche Strukturen wehren, in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr staatlich verfolgt, staatlich bespitzelt und auch von den Gerichten bestraft. Immer wieder wird seitens PolitikerInnen und staatliche VertreterInnen in den Raum geworfen, man wolle wom\u00f6glich die Rote Hilfe e.V. verbieten. Und stellt sich damit in eine unselige geschichtliche Tradition.<\/p>\n

Hierin reiht sich der Angriff auf linksunten ein. Wo schon die Verbreitung von Meldungen gewisserma\u00dfen zu einer Art Verbrechen stilisiert wird, wo jene Menschen welche die unzensierte Verbreitung von Artikeln und Berichten erm\u00f6glichen mit enthemmter Repression \u00fcberzogen werden, zeigen die staatlichen Institutionen ihr wahres Gesicht. Es werden von den selben staatlichen AkteurInnen die den Angriff auf linksunten f\u00fchren, durchaus berechtigte Reden geschwungen was die staatliche Verfolgung in anderen Regionen dieser Erde und die dortigen Zensurma\u00dfnahmen anbelangt. Aber hierzulande sollen Menschen zum Verstummen gebracht werden, ihre K\u00e4mpfe sollen verschwiegen werden. Und wer ihnen dennoch eine M\u00f6glichkeit bietet sich zu \u00e4u\u00dfern, der wird staatlich verfolgt.<\/p>\n

Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein. Die Angriffe werden zunehmen!<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, jene solidarisch zu unterst\u00fctzen die den Kopf hinhalten, die ins Fadenkreuz der Repressionsbeh\u00f6rden geraten. Heute sind es die BetreiberInnen von linksunten \u2013 morgen kann es jede und jeder von uns sein!<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr linksunten!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den BetreiberInnen von linksunten!<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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