{"id":8512,"date":"2020-01-11T13:49:36","date_gmt":"2020-01-11T12:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8512"},"modified":"2020-01-11T13:49:44","modified_gmt":"2020-01-11T12:49:44","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-herr-h-landete-in-einzelhaft-uber-den-gerichtsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8512","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Herr H. landete in Einzelhaft – \u00fcber den Gerichtsbeschluss“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Vor einigen Wochen berichtete ich dar\u00fcber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landet<\/a>e, weil er angeblich \u00fcber pers\u00f6nliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verf\u00fcge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.<\/p>\n

Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

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Herr H. sitzt seit \u00fcber 20 Jahren in Haft und wurde, auch in Folge zweier Geiselnahmen von Gef\u00e4ngnis zu Gef\u00e4ngnis verlegt. Zuletzt kam er in die Freiburger Sicherungsverwahrung, wo es von Anfang an knirschte, denn f\u00fcr ihn stellten die vollzuglichen Gegebenheiten eine Zumutung dar. Er kannte die Haftbedingungen in anderen Bundesl\u00e4ndern, darunter Bayern, und dot seien die Zellen wesentlich gr\u00f6\u00dfer, es gebe viel bessere Bewegungs- und Sportm\u00f6glichkeiten. Kurz gesagt, die Justizvollzugsanstalt Freiburg sei, so Herr H. eine \u201eDrecksanstalt\u201c.<\/p>\n

Mit dem Vollzugsleiter der Sicherungsverwahrung in Freiburg, dem Sozialp\u00e4dagogen Thomas G. Geriet er bald in Streit und schlie\u00dflich soll er diesem gegen\u00fcber bekundet haben, er kenne dessen Geburtsort sowie das Geburtsdatum.<\/p>\n

Die harsche Reaktion der Anstaltsleitung<\/strong><\/p>\n

Herr H. wurde daraufhin in Einzelhaft gesteckt, wie die unausgesetzte Absonderung von anderen Insassen technisch hei\u00dft, jedoch besser bekannt unter dem Begriff Isolationshaft. Pl\u00f6tzlich sa\u00df er im Iso-Trakt der Strafanstalt, seit jeher wird dieser Trakt \u201eGaza-Streifen\u201c genannt. Von dort meldete Herr H. sich in einigen Briefen per \u201eHauspost\u201c und berichtete von der Isolation, die er aber ganz gefasst ertrage, denn durch fr\u00fchere Geiselnahmen im Strafvollzug waren ihm noch schlimmere Haftbedingungen vertraut.<\/p>\n

Jedenfalls schrieb er umgehend einen Antrag an das zust\u00e4ndige Landgericht Freiburg und beantragte dort die Einzelhaft unverz\u00fcglich aufzuheben.<\/p>\n

Der Gerichtsbeschluss vom 21.10.2019<\/strong><\/p>\n

Auf seinen Antrag vom 11.10.2019 ordnete das LG Freiburg (Az. 13 StVK 712\/19) schon am 21. Oktober 2019 vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz an. Die Absonderung, sie ist hiermit \u201ebis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig ausgesetzt\u201c, so der Richter. Die Details der Begr\u00fcndung finden sich in dem 7-seitigen Beschluss des Gerichts, der als PDF-Datei zusammen mit diesem Artikel online gestellt wird. Eigentlich muss einen solchen Beschluss eine Beh\u00f6rde sofort befolgen, es gibt f\u00fcr sie kein Rechtsmittel (anders als in anderen Rechtszweigen).<\/p>\n

Herr H. wird nach Bayern verlegt<\/strong><\/p>\n

Wie mit Herr H. sp\u00e4ter aus Straubing (Bayern) schrieb, habe ihm ein Sicherheitsbeamter der Justizvollzugsanstalt Freiburg m\u00fcndlich er\u00f6ffnet, die Anstalt werde den Beschluss nicht befolgen. Stattdessen sei man am Folgetag erschienen um ihn per Einzeltransport, von Beamten der Abt. Sicherungsverwahrung, nach Straubing zu verlegen. Dort befinde er sich unver\u00e4ndert in Einzelhaft und wehre sich nun vor dem dortigen Gericht gegen die Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Was bleibt\u2026..<\/strong><\/p>\n

Es bleib ein \u00fcbler Nachgeschmack. Die Anstalt ordnet sch\u00e4rfste Sicherheits- und Isolationsma\u00dfnahmen an, ein Gericht setzt die Vollstreckung der Isolation aus- und die Anstalt reagiert mit einer Verlegung des Insassen in eine andere Haftanstalt. Professor Dr. Feest (Universit\u00e4t Bremen) schuf, zusammen mit einem Richterkollegen, vor Jahrzehnten hierf\u00fcr den Begriff der \u201eRenitenz der Vollzugsbeh\u00f6rde\u201c. Denn immer wieder machen Gef\u00e4ngnisse Schlagzeilen damit, dass sie Gerichtsentscheidungen ignorieren.<\/p>\n

An die Insassen geht damit das Signal, dass sie sich soviel an Gerichte wenden k\u00f6nnen wie sie wollen, wenn es darauf ankommt, wird eine Entscheidung nicht zwingend befolgt werden. An die Gerichte wird die Botschaft gesandt, dass man in der Beh\u00f6rde schon immer noch selbst entscheide was Recht und Gesetz ist- und nicht etwa das Gericht.<\/p>\n

Herr H. beabsichtigt das Land Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die ihm widerfahrene Behandlung auf Schmerzensgeld zu verklagen.<\/p>\n

Thomas Meyer Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)<\/p>\n

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
http:\/\/www.freedom-for-thomas.de9783<\/a><\/p>\n

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Quelle: indymedia Vor einigen Wochen berichtete ich dar\u00fcber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich \u00fcber pers\u00f6nliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verf\u00fcge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts. Die Vorgeschichte<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236],"tags":[160,212,214],"class_list":["post-8512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","tag-deutschland","tag-texte-von-gefangenen","tag-thomas-meyer-falk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8512"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8512"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8513,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8512\/revisions\/8513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}