{"id":8401,"date":"2019-12-25T13:45:03","date_gmt":"2019-12-25T12:45:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8401"},"modified":"2019-12-25T13:45:13","modified_gmt":"2019-12-25T12:45:13","slug":"deutschland-zum-stand-der-anklage-gegen-die-drei-von-der-parkbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8401","title":{"rendered":"[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: parkbank solidarity<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss \u00fcber einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisf\u00fchrung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Au\u00dferdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

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Die Drei Gef\u00e4hrt*innen sollen angeklagt werden, sich zur Begehung von Straftaten verabredet zu haben. Die vermeintlichen Straftaten bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft als geplante Brandstiftungen sowie eine geplante schwere Brandstiftung. Die Unterscheidung in Brandstiftungen und eine schwere Brandstiftung basiert darauf, dass bei einem der vermeintlichen Ziele eine akute Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib und Leben von Menschen auf Grundlage von Spekulationen fabuliert wird. Dar\u00fcber hinaus wird einem der Gef\u00e4hrt*innen vorgeworfen gegen das Waffengesetz versto\u00dfen zu haben, indem er Brands\u00e4tze bei sich gehabt haben soll. Passend dazu legt die Generalstaatsanwaltschaft den beiden anderen Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Waffengesetz zur Last.<\/p>\n

Da die Drei Gef\u00e4hrt*innen sich weder zu den Anklagepunkten, noch zu den Ermittlungen \u00e4u\u00dfern, ist die Staatsanwaltschaft darauf angewiesen sie mit Hilfe der Ermittlungsergebnisse zu \u00fcberf\u00fchren. Der Zeitpunkt der Verhaftung legt laut Anklageschrift nahe, dass die Beschuldigten Anschl\u00e4ge zum G-20 Jahrestag geplant haben sollen.<\/p>\n

Es ist nicht an uns \u00fcber Plausibilit\u00e4t von Anklagepunkten zu urteilen oder gar \u00fcber Schuld und Unschuld zu spekulieren. Wir arbeiten uns auch nicht daran ab, was wirklich gewesen sein k\u00f6nnte. All dies wird seine B\u00fchne vor Gericht finden und die Staatsanwaltschaft wird diese zur Inszenierung eines Angriffs auf militante Politik nutzen. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass von der Inkaufnahme von Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Leib und Leben ausgegangen wird. Dass die Haust\u00fcr der Wohnanschrift einer Hamburger Senatorin konkretes Anschlagziel gewesen sein soll, basiert auf reiner Spekulation. Nach einer Ortsbegehung, beziehungsweise Meinung einer sachverst\u00e4ndigen Person, davon auszugehen, dass die T\u00fcr ein geeignetes Ziel gewesen sein k\u00f6nnte, hei\u00dft noch lange nicht, dass diese auch angez\u00fcndet werden sollte und Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden w\u00fcrde. Dieser Vorwurf dient in erster Linie dazu, militante und revolution\u00e4re Politik zu diskreditieren und soll ein m\u00f6glichst d\u00fcsteres Bild von den angeklagten Gef\u00e4hrt*innen produzieren. Im Rahmen bl\u00f6dsinniger Extremismustheorien werden hier Verhaltensweisen, die zu menschenverachtenden Ideologien geh\u00f6ren, auf widerst\u00e4ndige Menschen \u00fcbertragen. Hier geht es darum zu d\u00e4monisieren, durch Abschreckung zu spalten und Teile emanzipatorischer Bewegungen einzuknasten.<\/p>\n

Wir lassen uns durch die Konstrukte und L\u00fcgen der Staatsanwaltschaft nicht einsch\u00fcchtern oder gar spalten. Unser Handeln richtet sich gegen menschenverachtende Ideologien und Lebensverh\u00e4ltnisse und zielt darauf, diese radikal zu ver\u00e4ndern, k\u00e4mpferisch, konfliktbereit und immer auf der Suche nach Wegen, die uns ein Leben in Freiheit n\u00e4her bringen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Angeklagten und stehen ein f\u00fcr unsere revolution\u00e4ren \u00dcberzeugungen und Utopien.<\/p>\n

Haltet die Augen und Ohren offen, kommt zu den Kundgebungen und Veranstaltungen. Sammelt Geld und schreibt den Gefangenen und tragt eure Solidarit\u00e4t auf die Stra\u00dfe!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: parkbank solidarity Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss \u00fcber einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisf\u00fchrung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Au\u00dferdem wird beantragt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,125],"tags":[160,992,404,470],"class_list":["post-8401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-die-drei-von-der-parkbank","tag-repression","tag-untersuchungshaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8401"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8401"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8402,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8401\/revisions\/8402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}