{"id":8398,"date":"2019-12-18T20:30:11","date_gmt":"2019-12-18T19:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8398"},"modified":"2019-12-18T20:32:12","modified_gmt":"2019-12-18T19:32:12","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-nichts-neues-vom-bundeskriminalamt-der-fall-frank-magnitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8398","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Nichts neues vom Bundeskriminalamt \u2013 der Fall Frank\u00a0Magnitz“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>Januar 2019: ein Video aus Bremen macht \u00fcberregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem \u201elinks-extremistisch\u201c motivierten Mordanschlag, durchgef\u00fchrt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 links -\u201c (PMK \u2013 links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierf\u00fcr keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen \u00c4u\u00dferungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI)<\/strong><\/p>\n

Ich dachte mir, ich schaue mal was passieren wird, wenn ich via Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einfordere, dass die ohne jede sachliche Anhaltspunkte erfolgte Einstufung des Vorfalls als \u201ePMK \u2013 links\u201c, nicht nur zur\u00fcckgenommen werde, sondern zugleich verlange, dass genauso prominent seitens des BKA zu verlautbaren sei, dass es f\u00fcr diese Einstufung keinerlei Belege gebe. Denn es ist das BKA das den Schubservorgang in seinen Publikationen und auch auf seiner Internetseite als anschaulichen Beleg f\u00fcr die Zunahme durch die linke Szene ausge\u00fcbte Gewalt anf\u00fchrt und weiterhin behauptet, es handele sich um politisch motivierte Kriminalit\u00e4t aus dem linken Spektrum.<\/p>\n

Ein Ministerialdirigent des BMI fand dann den Ausweg. Mit seinem Schreiben vom 22.10.2019 an den Petitionsausschuss teilte er mit, eine R\u00fccknahme der Einstufung komme nicht in Betracht, denn das BKA sei f\u00fcr die Einstufung gar nicht verantwortlich. Die Zuordnung habe die Bremer Polizei eigenst\u00e4ndig vorgenommen und solange es von dort keine \u00c4nderungsmitteilung gebe, habe man nichts zu veranlassen.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Es gen\u00fcgt also, wenn auf Zuruf eines AfD-Abgeordneten ein angeblich von Linken durchgef\u00fchrter \u201eMordanschlag\u201c herbei halluziniert wird, damit die deutschen Polizeibeh\u00f6rden, ob im Land oder im Bund, sich \u201aSeit an Seit\u2018 der AfD stellen und mit ihr gemein machen. Da hilft es auch nichts, dass sich schon kurz nach der Tat herausstellte, das Magnitz gelogen hatte. Er hatte den Schubser n\u00e4mlich als Angriff mit einer Schlagwaffe dargestellt, obwohl auf dem Video einer \u00dcberwachungskamera deutlich zu sehen war, dass kein Schlagwerkzeug Verwendung gefunden hatte.<\/p>\n

Vergleicht man dies nun mit F\u00e4llen, in welchen es tats\u00e4chlich Mordanschl\u00e4ge gibt, vornehmlich auf Migrantinnen oder Linke und die T\u00e4terInnen antisemitische oder rechtsextreme Parolen gr\u00f6len, dann ist festzustellen, dass die bundesdeutschen Polizeibeh\u00f6rden davor zur\u00fcckschrecken, sich \u201aSeit an Seit\u2018 der Opfer zu stellen. Da werden Anschl\u00e4ge nur z\u00f6gerlich, wenn \u00fcberhaupt, als \u201epolitisch-rechts\u201c motiviert eingestuft.<\/p>\n

Und so verbreiten die Polizeibeh\u00f6rden also weiterhin, und dies mit dem Segen von Bundetag und BMI, das M\u00e4rchen, Magnitz sei Opfer \u201epolitisch motivierter Kriminalit\u00e4t \u2013 links\u201c geworden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n\n\n\n\n

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