{"id":8327,"date":"2019-11-27T11:48:15","date_gmt":"2019-11-27T10:48:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8327"},"modified":"2019-11-27T11:48:18","modified_gmt":"2019-11-27T10:48:18","slug":"deutschland-von-parkbanken-und-nervosem-ermittlungseifer-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8327","title":{"rendered":"[Deutschland] Von Parkb\u00e4nken und nerv\u00f6sem Ermittlungseifer in Hamburg"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkr\u00e4ften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsb\u00fcttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenst\u00e4nde gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag h\u00e4tten ver\u00fcben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch \u201aDie 3 von der Parkbank\u2018 genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am n\u00e4chsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgef\u00e4ngnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der H\u00f6he der zu erwartenden Strafe begr\u00fcndet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome\/ anarchistische Szene.<\/p>\n

In mehreren Artikeln in der Hamburger Presse, die den Zeitungen ziemlich deutlich vom Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft direkt in die Feder diktiert wurden, stand zu lesen, dass es schon l\u00e4nger andauernde Observationen gegeben haben soll. Ob gegen alle drei oder einzelne wurde nicht deutlich formuliert. So soll aber zumindest eine Person den betreffenden Tag \u00fcber observiert worden sein. Angeblich soll er dabei beobachtet worden sein, wie er Benzin kauft und in einer Kleingartenanlage verschwindet. Im Laufe der Ver\u00f6ffentlichung weiterer Artikel wandelten sich Einzelheiten in der Darstellung. So wurde sp\u00e4ter nichts mehr davon geschrieben, dass die drei schon seit l\u00e4ngerem observiert wurden, oder, dass sie beim Vorbereiten von Brands\u00e4tzen beobachtet worden seien, nachdem gerade dies anfangs ein gro\u00dfes Thema war. Auff\u00e4llig war in allen Ver\u00f6ffentlichungen, dass von Beginn an vor allem ein Beschuldigter in den Medien zu einem Hauptbeschuldigten aufgebaut wurde, zu einem ber\u00fcchtigten autonomen R\u00e4delsf\u00fchrer mit internationalen Kontakten. Gleichzeitig wurden zumindest in einem Artikel demonstrativ Szenetreffpunkte, L\u00e4den und Zentren benannt. Diese direkt aus den B\u00fcros des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft stammende Presseberichterstattung ist zum einen nat\u00fcrlich die propagandistische Begleitmusik und das Abfeiern des eigenen Erfolgs. Zum anderen bereiten sie aber auch die \u00d6ffentlichkeit auf verschiedene Verfahrensvarianten vor und verkaufen die Festnahmen als Schlag gegen die gesamte radikale Linke.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass es schon seit l\u00e4ngerem, zumindest tempor\u00e4re sich \u00fcber Monate hinziehende Observationen, gegen verschiedene Strukturen in Hamburg gab und gibt. Sowohl vom Staatsschutz als auch vom Verfassungsschutz hat es solche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Diese Ma\u00dfnahmen richten sich vor allem gegen Strukturen, denen unterstellt wird, sie k\u00f6nnten eine militante Praxis verfolgen. Die Versuche der Infiltration durch verdeckte Ermittler in den letzten Jahren hatten im Wesentlichen genau diese Zielrichtung. Solche Ma\u00dfnahmen laufen in der Regel nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, sondern im Rahmen des Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung der Gefahrenabwehr wegen militanter Aktionen ist auch immer wieder das Zauberwort, wenn die G10 – Kommission des Senates geheimdienstliche \u00dcberwachungen durch den Verfassungsschutz in Hamburg genehmigt. Gerade im Vorfeld von gr\u00f6\u00dferen Ereignissen oder zu Jahrestagen, an denen es erfahrungsgem\u00e4\u00df zu symbolischen militanten Aktionen kommt, f\u00e4hrt der Repressionsapparat die Intensit\u00e4t solcher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach oben. Mit dem Ziel m\u00f6gliche militante Aktionen zu verhindern und um endlich einmal einen Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit militanten Interventionen vorweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nachdem es schon 2018 zu Aktionen zum 1. Jahrestag des G20 gekommen war, lag es f\u00fcr den Staatsschutz dementsprechend nahe, auch 2019 von Aktionen auszugehen. Observiert wurden vermutlich alle diejenigen, von denen polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen, dass sie m\u00f6glicherweise an militanten Aktionen beteiligt sein k\u00f6nnten. Auch wenn im Zusammenhang mit den Festnahmen von verschiedenen Seiten immer wieder vermutet oder spekuliert wurde, dass es einen direkten Bezug zum G20 g\u00e4be, gehen wir nach allem was bisher bekannt ist, nicht davon aus, dass es ein schon l\u00e4nger andauerndes Ermittlungsverfahren gegen bekannte und konkrete Personen im Zusammenhang mit G20 gibt. Abgesehen von den Ermittlungen, die sich aus den Fotofahndungen der SoKo Schwarzer Block ergeben haben. Auch wenn die Festnahmen vom Juli 2019 immer wieder im Zusammenhang mit G20 betrachtet oder gestellt werden, ergibt sich f\u00fcr uns der Zusammenhang zum G20 aus der zeitlichen N\u00e4he zum Jahrestag des G20, vor allem aber auch aus den klandestinen militanten Aktionen, die sowohl in der Mobilisierung gegen den G20 und danach stattgefunden haben. Den Bullen sind diese inhaltlichen Zusammenh\u00e4nge aber vermutlich erst einmal egal, denn f\u00fcr sie stehen die militanten Strukturen an sich im Fokus, egal mit welchen Themen diese sich gerade besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Das Hauptinteresse der Polizei ist jetzt den dreien die Planung einer militanten Tat und weitere Beteiligungen an militanten Aktionen der letzten Zeit und vor allem die Bildung einer gr\u00f6\u00dferen Struktur nachzuweisen. Der Staatsschutz steht dabei deutlich unter Druck. Die Hamburger Polizei tappt seit fast 25 Jahren weitestgehend im Dunkeln, was militante Aktionen in Hamburg angeht. Die Geschichte des Misserfolgs der Hamburger Polizei ist es, nicht geschafft zu haben, an Strukturen und Aktivist_innen wie die autonome zelle zum gedenken an ulrike meinhof, Akteure militanter Antifaaktionen oder die verschiedenen Gruppen, die kontinuierlich Aktionen gegen Politikerinnen und Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft oder den Polizeiapparat selber durchgef\u00fchrt haben, heranzukommen. Fl\u00e4chendeckende Ermittlungen aller m\u00f6glichen Beh\u00f6rden incl. geheimdienstlicher Operationen und der wiederholte Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen haben zu nichts gef\u00fchrt. Neben der \u00f6ffentlichen Kritik an dieser Praxis in Hamburg selbst gab es schon mehrfach ein \u00f6ffentliches Abwatschen durch Bundesbeh\u00f6rden wie die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt, so etwa nach den militanten Interventionen in der Mobilisierung gegen den G7 Gipfel in Heiligendamm oder nach dem Angriff auf die Lerchenwache.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes von 2009 im Verfahren gegen die militante gruppe hat dem Staatsschutz den \u00a7 129a als vorrangiges Ermittlungsinstrument gegen linke Organisierungen aus der Hand genommen. Der \u00a7 129a als Ermittlungsparagraf gegen terroristische Vereinigungen hatte der Polizei in Ermittlungsverfahren fast unbegrenzte M\u00f6glichkeiten an die Hand gegeben. Seit 10 Jahren werden zu diesem Zweck immer h\u00e4ufiger die Polizeigesetze der L\u00e4nder genutzt, die dem Apparat von Versch\u00e4rfung zu Versch\u00e4rfung mehr M\u00f6glichkeiten auch geheimdienstlicher Art und vor allem au\u00dferhalb jeder richterlichen oder politischen Kontrolle verschaffen.<\/p>\n

Ermittlungserfolge und Zugriff auf militante Strukturen zu bekommen war seit langem das vorrangige Ziel beim Hamburger Staatsschutz. Nach den Festnahmen der drei im Juli 2019 sind Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt in der Situation weiter erfolgreiche Ermittlungen und eine schl\u00fcssige Anklage zu liefern, die zu einer Verurteilung f\u00fchren.<\/p>\n

Der Aufbau eines Beschuldigten zum R\u00e4delsf\u00fchrer und wichtigen Oberanarchisten auch jenseits der konkreten Beschuldigung dient einer doppelten Strategie. In den Ermittlungen und propagandistisch wird der Staatsschutz weiterhin versuchen, internationale Zusammenh\u00e4nge einer militanten Szene zu entwerfen und nach gr\u00f6\u00dferen Strukturen suchen oder sie schlicht behaupten, die sie mit in das Verfahren ziehen k\u00f6nnen. Zudem ist die Behauptung der Einbindung der Beschuldigten in Strukturen und ihre Wichtigkeit innerhalb einer Szene und damit die Konstruktion einer angeblichen Gef\u00e4hrlichkeit der Beschuldigten ein ganz entscheidender Grund f\u00fcr die andauernde Untersuchungshaft.<\/p>\n

Andererseits bereiten Polizei und Staatsanwaltschaft gleichzeitig auch eine Anklage und Verfahrensf\u00fchrung vor, die auf eine sichere Verurteilung nur wegen der angeklagten Vorw\u00fcrfe hinauslaufen soll.<\/p>\n

Bis jetzt allerdings scheint alles, was der Staatsschutz pr\u00e4sentiert, auf \u00e4u\u00dferst wackeligen F\u00fc\u00dfen zu stehen. Offensichtlich f\u00e4llt es ihnen schwer nur aus dem angeblichen Besitz von Brands\u00e4tzen eine schwerwiegende Anklage zusammen zu zimmern. Im Moment begibt sich die Staatsanwaltschaft auf das d\u00fcnne Eis der Vorfeldkriminialisierung und des Feindstrafrechts, in dem sie gegen eine Straftat beschuldigt, die gar nicht stattgefunden hat bzw. eine Verabredung behauptet, die nicht zu belegen ist. Gerade deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen und nicht wieder an die untergeordneten Strukturen zur\u00fcckgegeben, wie es bei anderen Staatsschutzverfahren normalerweise der Fall ist. Den Beh\u00f6rden ist die Brisanz des Verfahrens durchaus bewusst, wenn der oberste Staatsanwalt der Stadt die Hoheit \u00fcber die Ermittlung und Verfahrensf\u00fchrung beh\u00e4lt, der nur der politischen Instanz des Senates rechenschaftspflichtig ist.<\/p>\n

Eine erste Ermittlungspraxis, wenn es darum geht gegen Strukturen zu ermitteln, ist, die bekannten Kontakte von bereits Beschuldigten intensiv abzuscannen. Telefonverbindungen, Mailkontakte, sowie soziale Netzwerke und Observationsergebnisse werden auf weitere Verd\u00e4chtige hin gepr\u00fcft. Das bedeutet, dass bis jetzt vermutlich eine Vielzahl von Menschen aus linken Strukturen, aber auch durchaus den Bullen Unbekannte \u00fcberpr\u00fcft werden und im Fokus stehen. Die drei von der Parkbank werden als Einstieg in die Ermittlungen benutzt.<\/p>\n

Und wenn wir davon ausgehen, dass die drei im Rahmen einer Observation zur Gefahrenabwehr festgenommen wurden, bedeutet das auch, dass an dem betreffenden Abend weitaus mehr Menschen als Zielpersonen auf den Listen der Observationstrupps gestanden haben als die drei Festgenommenen.<\/p>\n

Durch die andauernde U-Haft, begr\u00fcndet mit einer angeblichen Fluchtgefahr trotz Arbeitspl\u00e4tzen (die wider besseren Wissens von der Polizei geleugnet wurden), festen Wohnsitzen und einem festen sozialen Umfeld, h\u00e4ngen Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen h\u00f6her, als die Erkenntnisse es hergeben und begr\u00fcnden das Ganze nur mit der Bedeutung der einzelnen Beschuldigten.<\/p>\n

Es liegt durchaus nahe, dass die Beh\u00f6rden auf weitere Ermittlungsergebnisse hoffen, die dann im Ergebnis die Haft rechtfertigen k\u00f6nnten und unter Umst\u00e4nden noch andere Vorw\u00fcrfe gegen m\u00f6glicherweise weitere Beschuldigte hergeben. Das Suchen nach angeblichen, unbekannten Mitt\u00e4ter_innen ist bekanntlich die Zauberargumentation, um erfolglose Ermittlungen am Laufen zu halten.<\/p>\n

Also gilt weiterhin: Passt auf Euch auf<\/p>\n

Alles Liebe und 1000 Gr\u00fc\u00dfe den Gefangenen<\/p>\n

Einige solidarische autonome<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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