{"id":8319,"date":"2019-11-25T16:20:54","date_gmt":"2019-11-25T15:20:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8319"},"modified":"2019-11-25T16:21:51","modified_gmt":"2019-11-25T15:21:51","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-shorty-wird-mit-sicherungsmasnahmen-eingedeckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8319","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Shorty wird mit Sicherungsma\u00dfnahmen eingedeckt!“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Vor ein paar Wochen berichtete ich \u00fcber Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsma\u00dfnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.<\/p>\n

Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Shorty und Herr H. sa\u00dfen beide auf der Station 2 der Freiburger Sicherungsverwahranstalt, aus den ersten Jahren meiner Berichterstattung als \u201eTodesstation\u201c bekannt, da hier mehrfach Insassen starben. Sie kochten t\u00e4glich zusammen, spielten Schach und schauten im Gruppenraum zusammen fern. Beide waren, wie so viele Verwahrte, unzufrieden.<\/p>\n

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Unzufrieden mit den Haftbedingungen, aber besonders mit der fehlenden Perspektive, denn in \u00fcberschaubarer Zeit frei zu kommen ist f\u00fcr Shorty wie f\u00fcr Herrn H. nicht zu erwarten.<\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch der beiden mit dem Vollzugsleiter Thomas G., er zeichnet prim\u00e4r verantwortlich f\u00fcr die Leitung der SV-Abteilung, kam es dann zur Konfrontation. Herr H. bekundete \u00fcber personenbezogene Details des Vollzugsleiters zu verf\u00fcgen, darunter Geburtsdatum und Geburtsort. Er fand sich dann alsbald in der Isolationsstation der Strafhaft wieder (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/42318) und wurde zwischenzeitlich per Einzeltransport in die bayrische JVA Straubing verlegt.<\/p>\n

Bei Shorty brauchte es noch einige Tage bis die Anstalt reagierte. Er setzte in Umlauf, er verf\u00fcge \u00fcber einen Therapiebericht, betreffend den Vollzugsleiter. Dieser solle einmal selbst in Behandlung gewesen sein und er, Shorty, habe dazu einen Therapiebericht. Au\u00dferdem wisse er noch viel, viel mehr.<\/p>\n

Die erste Reaktion der Anstalt<\/strong><\/p>\n

Man r\u00e4umte daraufhin alles an Papier aus Shortys Zelle, da wohnte er noch auf Station 2. Nein, nicht alles Papier, das Klopapier, das belie\u00df man ihm, aber ansonsten s\u00e4mtliche Unterlagen, Akten, selbst Zeitungen nahm man mit und durchsuchte sie, immer auf der Suche nach irgendwelchen \u201egeheimen\u201c oder \u201evertraulichen\u201c Daten. Shorty machte sich auch einen Spa\u00df daraus, das Personal zu foppen. Da geriet ihm ein etwas verschwommener Ausdruck einer Phantasiefigur, nach deren Vorlage Shorty im Rahmen der Arbeitstherapie aus einem Holzklotz selbige nachschnitzt, zu einer \u201eR\u00f6ntgenaufnahme des Knies\u201c des Vollzugsleiters. Was auch wieder hektische Kl\u00e4rungsversuche seitens der Anstalt nach sich zog, bis man dann sicher war, diese Bilder zeigen keineswegs das Kniegelenk des Herrn Thomas G., sondern die in der Arbeitstherapie zu schnitzende Figur. Das Gel\u00e4chter auf den Stationen \u00fcber diese Episode war vernehmlich. Wenn man aber seitens der Anstalt etwas nicht leiden kann, dann Spott.<\/p>\n

Der Fund angeblich brisanter Daten<\/strong><\/p>\n

In einem Kalender von Shorty stie\u00df man seitens der Anstalt auf angeblich vertrauliche Daten, so die JVA. N\u00e4mlich Informationen \u00fcber Fortbildungsveranstaltungen der Bediensteten. Ferner sei ein ausgedruckter E-Mail-Header gefunden worden, aus welchem sich der Verteiler der Anstalt ergebe, mithin auch die Vornamen der entsprechenden Bediensteten. Hierzu fand dann eine Anh\u00f6rung Shortys statt. Allerdings machte dieser zur Herkunft der Daten keine Angaben. Was ihm dann auch negativ ausgelegt wurde.<\/p>\n

Die Sicherungsverf\u00fcgung vom 30.09.2019 und die Klage hiergegen<\/strong><\/p>\n

Die Anstalt ordnete am 30.09.2019 umfangreiche besondere Sicherungsma\u00dfnahmen gegen Shorty an. Zum einen m\u00fcsse er von der Station 2 auf eine andere Station umziehen. In den Hof d\u00fcrfe er nur noch alleine, und zwar morgens in aller Herrgottsfr\u00fche, und dies auch nur eine einzige Stunde pro Tag. Ferner d\u00fcrfe er tags\u00fcber an Werktagen zwar vormittags in die Arbeitstherapie, allerdings ab 13 Uhr sei er in seiner Zelle wegzuschlie\u00dfen. Andere Stationen als die seinige d\u00fcrfe er nicht mehr betreten, also auch keine Insassen mehr im Rahmen des \u201eStations-Umschlusses\u201c besuchen gehen. Zu diesen und weiteren Ma\u00dfnahmen finden sich die Details in dem als PDF angef\u00fcgten Beschlusses des Landgerichts Freiburg.<\/p>\n

Am selben Tag noch wandte sich Shorty an das Landgericht Freiburg und beantragte Eilrechtsschutz. Ferner bat er die Aufhebung der Ma\u00dfnahmen gerichtlicherseits anzuordnen. Zum einen seien diese n\u00e4mlich nicht ausreichend begr\u00fcndet worden, zum anderen seien sie auch inhaltlich ungerechtfertigt, da kein Sachverhalt vorliege, der solche Einschr\u00e4nkungen auch nur ansatzweise rechtfertige.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts und die Reaktion der Anstalt<\/strong><\/p>\n

Nur wenige Tage sp\u00e4ter entschied Richter Z. vom LG Freiburg (Az.: 13 StVK 738\/19, Beschluss vom 12.11.2019), dass s\u00e4mtliche von Shorty angefochtenen Ma\u00dfnahmen \u201eaufgehoben\u201c seien, d.h. er siegte in vollem Umfang. Die JVA m\u00fcsse, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu entscheiden. Wie erw\u00e4hnt, der Beschluss findet sich anonymisiert als PDF-Anhang zu diesem Artikel. Richter Z. r\u00fcgte ins besonders, dass die erheblich in die Lebenssituation von Shorty eingreifenden Ma\u00dfnahmen nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet seien.<\/p>\n

Shorty verlangte daraufhin sofort wieder wie ein ganz normaler Sicherungsverwahrter behandelt zu werden, also in den Hof zu d\u00fcrfen, wann er wolle und andere Insassen auf deren Stationen besuchen zu d\u00fcrfen. Aber es sollte anders kommen!<\/p>\n

Am 15.11.2019 wollte der Bereichsdienstleiter Herr W. Shorty eine umfangreiche Verf\u00fcgung der Anstaltsleitung er\u00f6ffnen, denn die Anstalt hatte in Folge der Gerichtsentscheidung tats\u00e4chlich neu entschieden. Allerdings sollte Shorty mehrere eng bedruckte Seiten durchlesen, auf welchen fast dieselben, eigentlich aufgehobenen Ma\u00dfnahmen erneut festgelegt wurden. Nunmehr jedoch ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Lediglich die Zelleneinschlusszeit sei auf nunmehr 17:30 Uhr bestimmt worden, statt wie \u00fcblich 22 Uhr, so Shorty. Ansonsten bliebe es bei den schon zuvor angeordneten Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Angesichts der ADHS-Erkrankung, an der Shorty leidet, war es ihm nicht m\u00f6glich, den Inhalt des umfangreichen Textes der Begr\u00fcndung der Verf\u00fcgung zu erfassen und schon gar nicht konnte er sich den umfangreichen Schriftsatz merken. Selbst ein Mensch ohne eine solche ADHS bedingte Einschr\u00e4nkung w\u00e4re dazu wohl eher nicht in der Lage gewesen. Herr W. habe, so Shorty, es ausdr\u00fccklich abgelehnt, ihm eine Kopie der Verf\u00fcgung zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Mittlerweile, so Shorty, habe aber sein Vater sich telefonisch und per E-Mail beim Anstaltsleiter, ferner beim Justizministerium und auch bei Richter Z. vom Landgericht Freiburg dar\u00fcber beschwert, wie sein Sohn in der Sicherungsverwahrung behandelt werde. Des Weiteren will Shorty gegen die neue Verf\u00fcgung ebenfalls vor Gericht ziehen, denn er beharrt darauf, dass ihm hier eklatantes Unrecht widerfahre.<\/p>\n

Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n

Hier wird nicht mit dem Florett gefochten, sondern mit dem Holzhammer. W\u00e4hrend die Insassen f\u00fcr die Anstalt zu gl\u00e4sernen Wesen mutieren, deren Regungen notiert und aktenm\u00e4\u00dfig erfasst, analysiert und bewertet werden, wird man als Insasse mit massiven Repressionen konfrontiert, sobald das Personal meint es werde seinerseits \u201eausgeforscht\u201c. Da m\u00fcssen dann auch banalste Informationen, wie ein E-Mail-Header f\u00fcr die Spekulation herhalten, dass damit \u201eBedienstete unter Druck\u201c gesetzt werden k\u00f6nnten. Wie man Bedienstete vermittels Kenntnis ihrer Vornahmen \u201eunter Druck\u201c setzen k\u00f6nnen soll, das bleibt wohl ewigliches Geheimnis der talentierten und kreativen K\u00f6pfe der Anstaltsleitung, zumal sich das Personal hier im Alltag durchweg mit Vornamen anspricht, diese also allgemein bekannt sind.<\/p>\n

Der gerichtliche Sieg von Shorty zeigte erstmal nur geringe Wirkung, vielleicht wird in einem zweiten gerichtlichen Verfahren der Anstalt dann deutlicher ihre Grenze aufgezeigt. Im Fall des eingangs erw\u00e4hnten Herrn H. ist noch nachzutragen, dass dieser in einem Brief aus Straubing berichtete, er habe gegen die Einzelhaft, die in Freiburg angeordnet war, auch vor dem LG Freiburg geklagt. Er habe dort gewonnen. Nur sei als Konsequenz seines gerichtlichen Sieges die Verlegung nach Straubing erfolgt!<\/p>\n

Shorty sagt, er selbst lasse sich jedenfalls nicht unterkriegen und der Umgang mit ihm bekr\u00e4ftige ihn vielmehr in seiner kritischen Haltung, denn w\u00e4hrend man von ihm verlange, er solle sich an Gesetze halten, erlebe er, dass wenn es um seine Rechte gehe, selbst gerichtliche Entscheidungen zu seinen Gunsten im Alltag wenig helfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Solange es an einer breiteren gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung von inhaftierten Menschen mangelt, wird sich dort nicht viel verbessern. Da kann das Bundesverfassungsgericht noch so oft betonen, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung die Inhaftierten ein \u201eSonderopfer\u201c f\u00fcr die Gesellschaft erbr\u00e4chten, weil sie n\u00e4mlich lediglich aufgrund von Spekulationen weiterhin in Haft gehalten w\u00fcrden, ggf. bis zum Tod (erst vor wenigen Wochen starb ein weiterer Freiburger Sicherungsverwahrter).<\/p>\n

Wie man an den F\u00e4llen von Herrn H. und Shorty anschaulich verfolgen kann, n\u00fctzen gerichtliche Entscheidungen in der Praxis oftmals nicht allzu viel. Wehren sich aber Inhaftierte nicht mit legalistischen Mitteln, sondern mit \u201eillegalen\u201c, werden sie dann daf\u00fcr verfolgt und bestraft. Im Grunde also eine paradoxe Situation: Egal ob sie vor Gericht ziehen oder sich anderer Mittel bedienen, am Ende l\u00e4uft es auf dasselbe Ergebnis hinaus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www-freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

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Datei:<\/div>\n
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\"PDF Beschluss Landgericht Freiburg.pdf<\/a><\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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