{"id":8315,"date":"2019-11-25T16:00:26","date_gmt":"2019-11-25T15:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8315"},"modified":"2019-11-25T16:00:28","modified_gmt":"2019-11-25T15:00:28","slug":"deutschland-g20-zusammenfassung-prozess-gegen-fabio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8315","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Zusammenfassung Prozess gegen Fabio"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. \u00dcber zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich \u00fcber 100 Personen vor Gericht gezerrt werden \u2013 einige davon aus G\u00f6ttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte d\u00fcrfte sich wenig \u00e4ndern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.<\/p>\n

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Als einer von vielen wurde Fabio im Zuge der G20-Proteste am Morgen des 7. Juli 2017 am Rondenbarg in Hamburg festgenommen, wo ein Demonstrationszug von der Polizei massiv angegriffen wurde. Viele Demonstrant*innen wurden schwer verletzt und \u00fcber 60 Menschen im Anschluss festgenommen. Fabio sa\u00df danach fast f\u00fcnf Monate in Untersuchungshaft, obwohl ihm keine konkrete Tat \u2013 nur die reine Anwesenheit \u2013 vorgeworfen wird. Der Prozess begann Mitte Oktober 2017.<\/p>\n

Konstruiert wurde die Anklage, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, durch die Behauptung, es habe sich am Rondenbarg nicht um eine politische Demonstration gehandelt, sondern um eine Gruppe, die sich \u201ezu Gewalt verabredet\u201c habe. Damit reicht die blo\u00dfe Anwesenheit f\u00fcr eine Verurteilung aus, selbst wenn den Personen selbst keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Schon das hanseatische OLG st\u00fctzte diese Sichtweise in Fabios Haftbegr\u00fcndung auf ein Urteil des BGH aus 2017. Dass es darin um einen \u00dcberfall von Hooligans auf Fans des gegnerischen Vereins ging und das BGH die \u00dcbertragung auf Demonstrationen explizit ausgeschlossen hat, wurde dabei bewusst ignoriert.<\/p>\n

Das gleiche Konstrukt kommt \u00fcbrigens auch beim Prozess um die Demonstration in der Elbchaussee zum Einsatz. Sollte diese Strategie Erfolg haben, w\u00e4re es dem Staat jederzeit m\u00f6glich, f\u00fcr noch so kleine Vorf\u00e4lle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht bei den Prozessen in Hamburg also nicht nur um m\u00f6gliche Strafen f\u00fcr unsere Genoss*innen, sondern auch um die grunds\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung der Bedingungen unter denen wir auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den \u00c4u\u00dferungen des Oberlandesrichters Tully w\u00e4hrend der Haftpr\u00fcfung. Ohne, dass sich Fabio ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnj\u00e4hrigen \u201esch\u00e4dliche Neigungen\u201c und \u201eerhebliche Anlage- und Erziehungsm\u00e4ngel\u201c, \u201edie ohne l\u00e4ngere Gesamterziehung des T\u00e4ters die Gefahr weiterer Straftaten begr\u00fcnden w\u00fcrden\u201c. Gemeint ist hier eine lange Haftstrafe.<\/p>\n

Prozesserkl\u00e4rung von Fabio<\/a>.<\/p>\n

Mit viel Phantasie versuchte die Polizei, die Demo im Rondenbarg als gef\u00e4hrlich darzustellen und dadurch ihren Einsatz zu rechtfertigen. So wurden zahlreiche Gegenst\u00e4nde, die neben der Demo und am Rande einer Baustelle im Geb\u00fcsch gefunden wurden, der Demonstration zugeordnet. Die Demonstrierenden sollen sich also mit Bauzaunlatten, verschiedenem Werkzeug wie S\u00e4gen und H\u00e4mmern und sogar einer Badewanne auf den Weg zur Blockade gemacht haben.<\/p>\n

Insbesondere an die \u00d6ffentlichkeit gelangte Einsatzvideos der Polizei sorgten w\u00e4hrend des Prozesses f\u00fcr eine breite mediale Aufmerksamkeit. Diese Videos widerlegen eindeutig die Konstruktion eines gewaltt\u00e4tigen Angriffs auf die Beamt*innen. Sie zeigen dagegen, mit welcher Brutalit\u00e4t die Polizei gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist.<\/p>\n

Hier das Polizeivideo:<\/p>\n

https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama3\/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html<\/p>\n

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Und ein Bericht von Panorama zu Fabios Prozess:<\/p>\n

https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama3\/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html<\/p>\n

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Der Prozess gegen Fabio ist am 27.2.18 vorerst geplatzt, weil die Richterin in Mutterschutz gegangen ist. Am letzten Prozesstag wurde sehr deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wurde, ein Abschluss des Prozesses zu erzwingen. Unz\u00e4hlige Beweisantr\u00e4ge wurden abgeschmettert und die Verschriftlichung von Funkaufzeichnungen der Polizei sowie der Ablehnungsbeschl\u00fcsse des Gerichtes abgelehnt. Die Er\u00f6rterung der Frage, ob es sich am Rondenbarg um eine \u2013 grundrechtlich gesch\u00fctzte \u2013 Demonstration gehandelt habe und somit der Polizeieinsatz in dieser Form rechtswidrig war, wurde von der Richterin einfach als irrelevant f\u00fcr die angestrebte Verurteilung abgetan.<\/p>\n

Das Platzen des Prozesses bedeutet, dass er komplett neu aufgerollt werden muss, wenn er zu einem Abschluss gebracht werden soll. Es muss ein neues Gericht (also Richter*in, Sch\u00f6ff*innen Staatsanw\u00e4lt*in) gefunden werden und dann geht das Ganze f\u00fcr Fabio nochmal von vorne los.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Information k\u00f6nnt ihr unter folgenden Links finden:<\/p>\n

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Bericht und Einsch\u00e4tzung vom Grundrechtekomitee:<\/p>\n

http:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/node\/903<\/p>\n

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Quelle: https:\/\/nog20soligoe.blackblogs.org\/2019\/11\/23\/zusammenfassung-fabio\/<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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