{"id":8308,"date":"2019-11-20T20:17:03","date_gmt":"2019-11-20T19:17:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8308"},"modified":"2019-11-20T20:17:20","modified_gmt":"2019-11-20T19:17:20","slug":"deutschland-knaste-sind-grundlegend-faschistisch-bericht-aus-der-jva-butzow-und-aufruf-faschistinnen-zu-benennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8308","title":{"rendered":"[Deutschland] Kn\u00e4ste sind grundlegend faschistisch \u2013 Bericht aus der JVA B\u00fctzow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: GG\/BO Soligruppe Berlin<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt \u00fcber einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher allt\u00e4glichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.<\/p>\n

\u201eDer Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein W\u00f6rterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgeh\u00e4ndigt worden. Antr\u00e4ge oder gar Taschengeldantr\u00e4ge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erh\u00e4lt dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (\u2026). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt \u2013 \u201adies k\u00f6nnen doch Inhaftierte vollziehen\u2018! (\u2026) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erh\u00e4lt er nicht und somit hei\u00dft es: allein gelassen. \u201c<\/p>\n

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F\u00fcr den Gefangenen gibt es somit keine Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten zwischen ihm und den W\u00e4rter*innen. Er ist auf die Unterst\u00fctzung durch andere Gefangene angewiesen. Den Knast juckt das wenig, im Gegenteil. Es gilt das Prinzip \u201eWeggesperrt und Basta!\u201c, so Andreas. In dem Zusammenhang wird nicht mal auf grundlegende Bed\u00fcrfnisse eingegangenen:<\/p>\n

\u201eSeit zwei Monaten bettelt er nach Schuhen, denn er hat keine. Die JVA B\u00fctzow hat jedoch diese Antr\u00e4ge (die andere f\u00fcr ihn stellen mussten) bis heute nicht bearbeitet und so muss er regelm\u00e4\u00dfig in Badeschlappen in die Freistunde, und dies bei kalter Jahreszeit.\u201c<\/p>\n

Rassismus und Faschismus sind laut Andreas bei den Justizangestellten Normalit\u00e4t. Schwarze, People of Color, Migranten und als Ausl\u00e4nder gelesene Menschen werden in diesem Knast \u201eallgemein benachteiligt behandelt\u201c.<\/p>\n

Knast und der gesamte Justizapparat sind vom Prinzip her schon faschistische Institutionen: es werden diejenigen weggesperrt, welche vorherrschende Regeln brechen, eine andere Meinung haben,  durch z.B. \u00c4u\u00dferlichkeiten nicht der konstruierten wei\u00dfen deutschen Norm und durch Verhalten und Klassenzugeh\u00f6rigkeit nicht der Elitegesellschaft entsprechen. Das bedeutet auch, dass besonders die Menschen verfolgt werden, welche nicht ins vorgegebene gesellschaftliche Bild passen. In der BRD wird Rassismus u.a. von der parlamentarischen Seite stetig offener zur Schau gestellt und ausgetragen. Das wirkt sich logischerweise auch auf staatliche Institutionen wie Knast aus.<\/p>\n

Wer Menschen wegsperrt, die Schl\u00fcssel der Zellen in den H\u00e4nden hat oder in den zust\u00e4ndigen Knastbeh\u00f6rden sitzt, muss es auch geil finden, Menschen zu erniedrigen und ihnen jede Selbstbestimmung zu nehmen. Justizknechte aller Art verteidigen nicht nur diesen Staat. Sie sind auch verantwortlich f\u00fcr die Schaffung eines Systems, welches auf Unterdr\u00fcckung beruht.<\/p>\n

Ohne sie kann sich ein kapitalistischer, patriarchaler und faschistischer Staat nicht aufrechterhalten. Deswegen gibt es im gesamten Justizapparat viele Faschist*innen, welche ihren Arbeitsplatz daf\u00fcr nutzen, ihre Ideologie Praxis werden zu lassen.<\/p>\n

Als gesamte linksradikale Szene haben wir es bis heute nicht geschafft, dem Faschismus tats\u00e4chlich etwas entgegenzusetzen. \u00dcberall k\u00f6nnen wir beobachten, wie er gedeiht, stetig w\u00e4chst und sich immer mehr ausbreitet. Vor allem das \u201ebeobachten\u201c ist dabei das gr\u00f6\u00dfte Problem. Wir wollen nicht mehr zusehen, wir wollen uns dagegen wehren.<\/p>\n

Wir wissen, dass der gesamte Justizapparat mit vielen Faschist*innen besetzt ist. Was wir dagegen tun k\u00f6nnen, ist sie zu benennen und gegen sie zu agieren. Wenn ihr also von faschistischen Justizschweinen wisst, schreibt uns gerne Namen und was ihr sonst noch so wisst!<\/p>\n

\u00dcbrigens: Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Kurzem die JVA B\u00fctzow besucht und sich \u00fcber die (\u00f6ffentlich gemachten) Verh\u00e4ltnisse im Knast beschwert. \u201eWir k\u00f6nnen uns keine publicity mehr erlauben, die auf ihren Schultern lastet und stetig ihre Inkompetenz widerspiegelt.\u201c, so das Justizministerium zur Anstalts- und Hausleitung. Nach Berichten von Gefangenen sind seitdem einige W\u00e4rter*innen besonders freundlich uns handzahm zu den Gefangenen. Das bedeutet nicht, dass wir es bef\u00fcrworten, mit dem Justizministerium irgendwie zusammen zu arbeiten oder auf Wohlwollen der Beh\u00f6rden zu hoffen. Aber es zeigt, dass das Personal in Kn\u00e4sten in der Knechtschaft des Justizministeriums steht und dieses Angst vor (\u00f6ffentlichen) Druck hat. Das kann genutzt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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