{"id":8291,"date":"2019-11-17T18:33:59","date_gmt":"2019-11-17T17:33:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8291"},"modified":"2019-11-17T18:34:01","modified_gmt":"2019-11-17T17:34:01","slug":"frankreich-nach-der-operation-scintilla-cops-greifen-in-paris-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8291","title":{"rendered":"[Frankreich] Nach der Operation Scintilla \u2013 Cops greifen in Paris an"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: attaque<\/a>, \u00fcbersetzung von abc wien<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Ex\u00e9cution des D\u00e9cisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europ\u00e4ischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden sp\u00e4ter, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die R\u00e4ume des Hauses durchsucht, w\u00e4hrend das andere die Eltern verh\u00f6rte und bedrohte: Einsch\u00fcchterungen wie „wir brechen in zwei Minuten die T\u00fcr auf“, Anklage wegen „Hilfe f\u00fcr einen Terroristen“, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und m\u00f6gliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) f\u00fcr die gesuchte Person.<\/p>\n

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Beide Teams gingen, ohne dass sie H\u00e4nde zum Anlegen ihrer Handschellen oder Informationen fanden, da die Eltern sagten, keine Nachricht von der Person zu haben. Die Polizei hinterlie\u00df noch ein Kontaktformular, falls die Verwandten den Spitzel spielen wollen. Diese beiden Interventionen waren keine Durchsuchungen, es wurden keine Objekte (a priori) mitgenommen.<\/p>\n

Eine Woche sp\u00e4ter, am Mittwoch, den 13. November um 14 Uhr, kamen etwa drei\u00dfig Polizist*innen in Zivil zu einem Haus in Romainville. Sie nutzen den Ausgang einer Bewohnerin, nahmen ihre Schl\u00fcssel und betraten das Haus, \u00f6ffneten eine erste T\u00fcr, ohne zu signalisieren, dass sie Polizist*innen sind, und brachen eine zweite T\u00fcr mit einem Rammbock auf und sagten, dass sie nach einer Person suchen. Sie warfen alle Bewohner*innen raus und durchsuchten ihre Betten. [\u2026] Nachdem sie nichts gefunden hatten (sie nahmen keine Gegenst\u00e4nde mit oder schienen auch keine Informationen zu suchen), waren sie an den beiden anwesenden Personen interessiert und nahmen eine der beiden mit, da sie ihrer Meinung nach dem gesuchten „Profil“ entspricht. Obwohl sie ihren Personalausweis, ihren F\u00fchrerschein, ihre Gesundheitskarte und ihre Kreditkarte vorlegte, brachten sie sie nach 36, Porte de Clichy (Kriminalpolizei) und nahmen ihre Fingerabdr\u00fccke, um ihre Identit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zwei Stunden sp\u00e4ter verlie\u00df die Freundin wieder das Geb\u00e4ude, nachdem sie erfahren hatte, dass die Polizei auf Wunsch Italiens nach einer Person mit einer „linksextremen Geschichte“ sucht.<\/p>\n

Seit letztem Februar wird C. von der italienischen Polizei im Rahmen der Operation Scintilla gesucht, bei der in Turin sechs Personen verhaftet und inhaftiert wurden und das besetzte Squat Asilo ger\u00e4umt wurde. Diese Untersuchung folgt auf die Ver\u00f6ffentlichung und Verteilung der Brosch\u00fcre „I cieli bruciano“, in der die Kollaborateur*innen der italienischen Abschiebemaschine aufgef\u00fchrt sind, die in den letzten Jahren zahlreich angegriffen wurden. Die Hauptanklage lautet kriminelle Vereinigung, aber aufeinanderfolgende Berufungen haben diese Anklage fallen gelassen, und die meisten der Angeklagten werden in den folgenden Monaten aus der Haft entlassen. Silvia hingegen ist seit Ende September im Domiciliari (Hausarrest), nach acht Monaten zwischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis und Isolation und einem einmonatigen Hungerstreik. Wie C. wird ihr vorgeworfen, auf der Grundlage anthropometrischer Erkenntnisse Brandmaterial transportiert und deponiert zu haben. C. ist weiterhin untergetaucht.<\/p>\n

Obwohl es schwierig ist, einen eindeutigen Zusammenhang herzustellen, finden die ersten Ma\u00dfnahmen wenige Tage nach der Aufnahme eines nahen Verwandten von C. im Krankenhaus statt, denn die Polizist*innen verbergen nicht, dass sie von dem Krankenhausaufenthalt wissen und fragen, ob C. ins Krankenhaus ging. Wie \u00fcblich nutzen die Polizist*innen jedes Schlupfloch, um ihre Drecksarbeit als Diener*innen des Systems und der Justiz zu verrichten. Mehr als neun Monate nach der Operation Scintilla \u00fcbte die Polizei Druck auf die Familie und die Menschen aus, von denen sie glaubten, dass sie mit C in Kontakt stehen k\u00f6nnten. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Beschleunigung sind wahrscheinlich vielf\u00e4ltig, aber wir wissen, dass eine der Ma\u00dfnahmen der j\u00fcngsten Sicherheitsverordnung von Salvini, dem damaligen Innenminister in Italien, vorsah, mehr Mittel f\u00fcr die Suche nach Menschen auf der Flucht bereitzustellen. Die Verhaftung von Vincenzo Vecchi kurz darauf nach sieben Jahren auf der Flucht ist ein Beispiel daf\u00fcr. In seinem Fall wurde die Auslieferung gerade von den franz\u00f6sischen Gerichten abgelehnt und seine Freilassung ausgesprochen. Wir begr\u00fc\u00dfen zwar diese Nachricht, d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass Frankreich nicht gez\u00f6gert hat, die in der Operation Prometeo angeklagte Natascia im vergangenen Mai an die italienischen Gerichte zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Diese Invasionen der Polizist*innen in das Leben der Verwandten von C. im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes ekeln uns an, aber wir sind nicht mehr \u00fcberrascht von diesem System, das Tag f\u00fcr Tag Leben zerst\u00f6rt, um weiter zu bestehen. Von Hongkong bis Chile, von Frankreich \u00fcber Italien bis zum Libanon, werden wir uns immer \u00fcber das Chaos und die Unordnung freuen, und auch wenn die Gewalt der Unterdr\u00fcckung in vollem Gange ist, unser Hass auf das System ist es auch!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t \u00fcber die Grenzen hinweg, mit allen von Repression Betroffenen, auf der Flucht auf der Stra\u00dfe oder im Gef\u00e4ngnis, und diese Repression wird nicht aufh\u00f6ren. Ein besonderer Gedanke an die Freundin! Zerst\u00f6rt den Staat, das Gef\u00e4ngnis und seine Cops! Es lebe der Kampf, es lebe die Freiheit!<\/p>\n

* Das BEDJ ist f\u00fcr die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zust\u00e4ndig, d.h. die Verhaftung von gesuchten Personen, aber auch f\u00fcr strafrechtliche Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit verschiedenen Verurteilungen.<\/p>\n\n\n

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