{"id":8195,"date":"2019-10-30T18:42:28","date_gmt":"2019-10-30T17:42:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8195"},"modified":"2019-10-30T18:42:30","modified_gmt":"2019-10-30T17:42:30","slug":"osterreich-wien-nachtrag-zur-silvesterparty-2018-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8195","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018\/19"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: emrawi<\/a><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Geb\u00e4ude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit \u00fcber 4 Jahren ungenutzt. In den fr\u00fchen Morgenstunden vertrieben zwei \u00e4u\u00dferst aggressive Polizisten die \u00dcberreste der Party aus dem Geb\u00e4ude. Sobald sich vermeintlich alle Partyg\u00e4ste auf der Stra\u00dfe befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.<\/p>\n<\/div>\n

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Sofort kam Verst\u00e4rkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die n\u00e4chste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.<\/p>\n

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Darunter befanden sich auch zwei Personen die sich bei Beginn des Einsatzes noch in einem oberen Stockwerk des Hauses befunden haben. Von den sechs verhafteten Personen wurde bei dreien ein Ausweis gefunden, worauf sie entlassen wurden.<\/p>\n

Die drei Unbekannten wurden um zirka 06:00 auf die Polizeiinspektion Kopernikusgasse gebracht, wo sie einzeln vorgef\u00fchrt, als linke Zecken beschimpft und geschlagen wurden. Erst nach einigen Stunden wurden sie ohne Identit\u00e4tsfeststellung entlasssen. W\u00e4hrend der gesamten Amtshandlung gab es keine einzige Polizist*in die den verhafteten Menschen sagen konnte was ihnen eigentlich vorgeworfen wird.<\/p>\n

Erst als wenige Wochen sp\u00e4ter Verwaltungsstrafen herein flatterten, erfuhren sie nachtr\u00e4glich den Grund ihrer Anhaltung: L\u00e4rmerregung, St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Verletzung des Anstands. Irgendwer soll „A.C.A.B.“, irgendwer „Nieder mit den Faschisten“ geschrien haben.
Das besonders perfide daran: Den Beschuldigten wird selbst kein konkretes Vergehen zur Last gelegt, sondern nur Teil einer Gruppe gewesen zu sein. Im Klartext: Die reine Anwesenheit.<\/p>\n

Die Aussage des Polizisten: Ich kann Person XY keine konkrete Handlung zuordnen, sie\/er war bei der Gruppe dabei, der diese Handlungen begangen hat. Wie diese Gruppe definiert wird und wodurch Schaulustige, Passant*innen und die angebliche Gruppe voneinander unterschieden wurden bleibt unklar.<\/p>\n

Eine der drei unbekannten Personen wurde vier Monate sp\u00e4ter auf der Stra\u00dfe erkannt, durch eine List dazu gebracht ihren Namen preiszugeben, erneut mitgenommen und eine Identit\u00e4tsfeststellung durchgef\u00fchrt. Alle betroffenen Personen beeinspruchten die Straferkenntnis. Bei den meisten l\u00e4uft das Verfahren. Zwei Personen bezahlten nach dem zweiten Einspruch die Strafe.<\/p>\n

Am 19.06. gab es die erste Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Per Post wurde der Person mitgeteilt, dass sie in allen Punkten schuldig gesprochen wurde, im Grunde mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Richter gut vorstellen k\u00f6nne, dass die Person der linken Anarchoszene angeh\u00f6re.<\/p>\n

Haupts\u00e4chlich scheint es dem Richter missfallen zu haben, dass der Mensch bis auf eine zusammenh\u00e4ngende Erkl\u00e4rung die Aussage verweigerte. Der Richter ging inhaltlich nicht auf die Erkl\u00e4rung ein, in der der Angeklagte erl\u00e4uterte, dass er nicht Teil einer Gruppe war und selbst nichts geschrien oder geworfen habe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnte das Verfahren bei einer Niederlage zus\u00e4tzliche 800\u20ac kosten, doch ist es wichtig so ein Urteil nicht einfach zu akzeptieren, auch weil sich in zuk\u00fcnftigen Prozessen darauf berufen werden k\u00f6nnte. Wenn es ausreicht, dass ein Polizist oder Richter glaubt, eine Person geh\u00f6re einer linken Szene an um von ihr mehrere hundert Euro zu kassieren, betrifft das nicht nur die handvoll Menschen, die zu Silvester Pech hatten, sondern alle die sich potentiell bei irgendeiner Art von Protest beteiligen oder zuf\u00e4llig in der N\u00e4he aufhalten. Doch nicht nur bei politischen Aktionen auch im Alltag sollten wir uns anscheinend vorab distanzieren und immer auf der Hut sein nicht in der N\u00e4he zu sein, wenn irgendein Gesetz \u00fcbertreten wird. Diese Art von Sippenhaft und Gruppenverurteilungen darf nicht unkommentiert hingenommen werden.<\/p>\n

Deshalb Solidarit\u00e4t mit den Besucher*innen der Silvesterparty und allen die eine Strafe bekommen haben.<\/p>\n

Getroffen hat es wenige, doch gemeint sind alle bei denen es plausibel erscheinen k\u00f6nnte, dass sie der linken Anarchoszene angeh\u00f6ren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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