{"id":8159,"date":"2019-10-17T11:09:23","date_gmt":"2019-10-17T09:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8159"},"modified":"2019-10-17T11:09:26","modified_gmt":"2019-10-17T09:09:26","slug":"osterreich-die-phantastische-welt-der-rechtssprechung-gefangenengewerkschaft-untersagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8159","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: boem<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Organisation von Gefangenen ist nicht erw\u00fcnscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in \u00d6sterreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen \u201eGefangenengewerkschaft\u201c untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgr\u00fcnder, auch nicht daran hindern, weiter f\u00fcr eine Gefangenengewerkschaft zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Argumente f\u00fcr diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren \u00d6ffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbeh\u00f6rde eigentlich recht knapp ausf\u00e4llt, aber eine sehr lange Stellungnahme des \u201eBundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz\u201c beigelegt ist \u2013 eher ungew\u00f6hnlich, wenn es um eine Vereinsgr\u00fcndung geht. Diese Stellungnahme endet mit der d\u00fcsteren Feststellung endet, die Vereinsgr\u00fcndung k\u00f6nne \u201esich zu einer immanenten Gefahr f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken\u201c. Schon ein wenig schockierend f\u00fcr den_die brave_n B\u00fcrger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen \u2026<\/p>\n

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Was spricht nun laut Ministerium gegen den Verein?<\/p>\n

Erstens der Name. Gefangene k\u00f6nnen nicht gewerkschaftlich vertreten werden, denn sie arbeiten nicht freiwillig. Letzteres ist schwer zu bestreiten \u2013 Gefangene tun \u00fcberhaupt recht wenig freiwillig. Allerdings leisten sie angeblich auch keine Zwangsarbeit, sondern \u201edie Besch\u00e4ftigung mit n\u00fctzlicher Arbeit (soll) eine l\u00e4ngere Haft ertr\u00e4glich (\u2026) machen.\u201c Und da es nicht um ein regul\u00e4res Arbeitsverh\u00e4ltnis geht, kann sich der Staat auch die Kranken- und Pensionsversicherung ersparen. Allerdings zahlen arbeitende Gefangene in die Arbeitslosenversicherung ein. Das ist allerdings laut Ministerium keinesfalls als ein Hinweis darauf zu verstehen, dass es sich hier doch um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt. Denn bei der Arbeitslosenversicherung stehen nicht die Geldleistungen im Vordergrund, sondern die Arbeitsvermittlung \u2013 und diese g\u00f6nnt der Staat in seiner G\u00fcte den Ex-Gefangenen zu ihrer Resozialisierung. Dass Arbeitsvermittlung und nicht (sehr prek\u00e4re) Existenzsicherung der Hauptzweck der Arbeitslosenversicherung ist, d\u00fcrfte nicht nur alle erstaunen, die schon einmal arbeitslos waren, sondern auch den Gesetzgeber: Im Arbeitslosenversicherungsgesetz geht es n\u00e4mlich um eine Versicherungsleistung. Und  die Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung des AMS ist laut Gesetz freiwillig.<\/p>\n

Interessant ist hier auch, dass Resozialisierung durch \u201eBesch\u00e4ftigung mit n\u00fctzlicher Arbeit\u201c w\u00e4hrend und nach der Haftstrafe erreicht werden soll, keinesfalls aber mit finanziellen Leistungen. Diese sind laut Ministerium sowohl in Bezug auf die Arbeit in der Haft als auch auf das Arbeitslosengeld von geringer Bedeutung. (F\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis spricht tats\u00e4chlich auch die H\u00f6he dieser Leistungen\u2026) Und da Gefangene und Ex-Gefangene kein Geld brauchen, haben sie auch keine Pensionsversicherung. Offensichtlich lebt das Ministerium in einer post-kapitalistischen Welt, in der \u201eWiedereingliederung in das (\u2026) gesellschaftliche Leben\u201c ohne finanzielle Mittel m\u00f6glich ist\u2026<\/p>\n

Zweitens der Gr\u00fcnder: Wir lesen: \u201e(N)ach internen Untersuchungen der Generaldirektion f\u00fcr den Strafvollzug (\u2026) (konnte) die Person des Gr\u00fcnders eruiert werden (\u2026). (Es) handelt sich dabei um einen nach \u00a721 Abs.2 StGB Untergebrachten (\u2026), dessen Krankheitsbild eine stark narzisstische Auspr\u00e4gung beinhaltet und daf\u00fcr bekannt ist, andere Insassen manipulativ in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu seinen Gunsten zu f\u00fchren.\u201c Nach dieser Logik sollte wohl empfohlen werden, k\u00fcnftig jede_n Vereinsgr\u00fcnder_in einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen.<\/p>\n

Drittens (man h\u00f6re und staune!): Dass es bei der Vereinsgr\u00fcndung um einen Verein geht: Denn Vereine werben Mitglieder und das ist ein Rechtsgesch\u00e4ft. Und Gesch\u00e4fte unter Gefangenen sind untersagt. Und das umfasst nach Rechtsauffassung des Ministeriums jede Art von Rechtsgesch\u00e4ften, unabh\u00e4ngig davon, ob es dabei zu finanziellen Leistungen oder Warentausch kommt. Das Ministerium zitiert dazu diverse Paragrafen, die allerdings nicht wirklich verdeutlichen, dass jede Art der Rechtsbeziehung als Gesch\u00e4ft aufzufassen ist, sondern sich recht deutlich auf finanzielle Transaktionen beziehen, etwa Gl\u00fccksspiel.<\/p>\n

In seiner gesamten Stellungnahme zitiert das Ministerium allerdings niemals die Menschenrechtskonvention oder die Europ\u00e4ische Charta der Grundrechte. Dort lie\u00dfen sich eventuell einschl\u00e4gigere Regelungen finden, etwa zum Grundrecht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit\u2026<\/p>\n

Wir bleiben dran und berichten weiter, oder kommt zum n\u00e4chsten Treffen:<\/p>\n

Donnerstag, 17 Oktober 2019 von 18:00-20:00 \/ Schwarzhorngasse 1 \/ 1050 WIEN<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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