{"id":8116,"date":"2019-10-08T18:14:13","date_gmt":"2019-10-08T16:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8116"},"modified":"2019-10-16T20:32:38","modified_gmt":"2019-10-16T18:32:38","slug":"deutschland-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8116","title":{"rendered":"[Deutschland] Prozessberichte Elbchaussee vom 19.9.19, 20.09.19 und 25.09.19"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: united we stand<\/a>, united we stand<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19<\/p>\n

Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgef\u00fchrter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierf\u00fcr auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den H\u00e4nden der Demo-Teilnehmer gez\u00e4hlt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen k\u00f6nnen, was in den von ihm f\u00fcr Flaschen gehaltenen Beh\u00e4ltnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um \u201eneue\u201c Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten \u201eOriginal\u201c-Screenshots beizubringen.<\/p>\n

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Im Anschluss kam dann der schon vor einiger Zeit geh\u00f6rte Zivilfahnder vom PK21 erneut, weil die Kammer die Vermutung hatte, dass es sich bei ihm um den Polizeibeamten handeln k\u00f6nnte, der an den Bundespolizisten vorbeigelaufen sei und \u201eAnziehen, anziehen, jetzt geht es los!\u201c gerufen haben soll. Diese Annahme hat er klar von sich gewiesen.<\/p>\n

Die Verteidigung hat dann mit ihm er\u00f6rtert, wie es zu seiner \u201eFlucht\u201c vom Bahnhof Altona kam [dazu gab er an, er habe sich nicht auf eine Auseinandersetzung einlassen wollen]. Welchen Weg genau er zum PK21 zur\u00fcck langgelaufen sei wisse er nicht mehr, er habe erst ab IKEA wieder sichere Erinnerung, weil das das markanteste Haus vor Ort sei. Wobei er innerhalb dieser \u201esicheren Erinnerung\u201c davon ausgegangen ist, dass IKEA bei seinem Passieren noch vollkommen unbesch\u00e4digt gewesen sei [was faktisch falsch ist, IKEA war bekanntlich seit dem Vortag mit Brettern ausgestattet\u2026] Es wurde auch er\u00f6rtert, wie ein Zivilbeamten Einsatz ggf aussieht (am Beispiel eines HSV-Spiels: mehrere Beamte in zivil treten gemeinsam als \u201eKleingruppe\u201c auf und mischen sich unter die dunkel gekleideten Personen\u2026). Abschlie\u00dfend entspann sich mit dem Zeugen noch eine absurd-komische Diskussion darum, an wen er sich mit seiner Ladung gewandt habe, um herauszufinden, zu welchem Verfahren diese geh\u00f6rt. Er behauptete, eine \u201eKriminalpolizei allgemeine Sachbearbeitung\u201c angerufen zu haben. Weder die Telefonnummer noch die dortigen Ansprechpartner seien ihm in Erinnerung. Er k\u00f6nne auch nicht sagen, wo diese im Organigramm angegliedert sei\u2026<\/p>\n

An den Tagen seit dem letzten Bericht wurden haupts\u00e4chlich weiter Sch\u00e4den erhoben, da die Kammer der Meinung ist, psychische Beihilfe k\u00f6nnte noch \u201efortwirken\u201c, unabh\u00e4ngig der eigenen Anwesenheit. Der Termin am 21.8. ist ausgefallen, weil ein Richter eine Fortbildung hatte\u2026gilt ja nur das Beschleunigungsgebot, wegen Haftsache\u2026<\/p>\n

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Elbchaussee-Prozess am 20.09.19 und 25.09.19<\/strong><\/p>\n

Der Prozesstag war ein intensiver Video-Tag. Zuerst hat die Verteidigung von Loic erneut mit Widerspr\u00fcchen gegen die Inaugenscheinnahme des Videomaterials gerichtet. Wie bereits \u00fcblich hat die Kammer die Widerspr\u00fcche zur\u00fcckgewiesen. Zumindest er\u00f6ffneten die Widerspr\u00fcche aber die M\u00f6glichkeit, mit der Kammer Sinn und Zweck der Inaugenscheinnahme zu er\u00f6rtern. Diese wertet es derzeit so, dass sie aus Transparenzgr\u00fcnden die Videos mit allen Beteiligten (erneut) in der Hauptverhandlung ansieht, um deutlich zu machen, welche Stellen aus ihrer Sicht ma\u00dfgeblich sind, was (vorl\u00e4ufig) f\u00fcr Schlussfolgerungen aus den Bildern seitens des Gerichts gezogen werden und so weiter. Das ist zwar alles nicht \u201egreifbar\u201c, weil es nirgendwo notiert wird (auch darum ging es in den Widerspr\u00fcchen von Loics Verteidigung), aber immerhin wissen wir alle, woran wir sind. Wir haben uns dann erneut die von Zeugen eingesandten Videos angesehen.<\/p>\n

Am 25.09. wurden zuerst verschiedene Zeugen (\u201einstruierte Vertreter\u201c) der Eigent\u00fcmer der besch\u00e4digten H\u00e4user an der Max-Brauer-Allee geh\u00f6rt. Diese brachten Rechnungsmaterial aus der Schadenbeseitigung mit. Es stellte sich heraus, dass die H\u00e4user praktisch s\u00e4mtlich \u201ein Immobilienfonds eingebracht\u201c sind (Beispielsweise: Continentale \u2013> Immobilie erworben von Conntinentale, ver\u00e4u\u00dfert an Immobilienfonds, Eigent\u00fcmer eine Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dortmund\u2026). Die Schadenberechnungen sind teils vollkommen wirr, weil unterschiedliche Schadennummern unterschiedlichen Geldgebern gegen\u00fcber angezeigt wurden (z.B.:wurde gegen\u00fcber der eigenen Versicherung eine andere Schadennummer als gegen\u00fcber H\u00e4rtefonds angegeben). Das w\u00fcrde sicher f\u00fcr einige Monate Besch\u00e4ftigung sorgen, wenn die Kammer nicht schon mitgeteilt h\u00e4tte, gegebenenfalls durch Sch\u00e4tzung die Sch\u00e4den zu \u201eermitteln\u201c. Aber auch hierf\u00fcr braucht es eine Sch\u00e4tzgrundlage, so dass auch hier noch einiges an Aufkl\u00e4rung auf die Hauptverhandlung zukommt.<\/p>\n

Dann kam der Zeuge Waldorf, der \u201ePolizeif\u00fchrer vor Ort\u201c der Bundespolizeieinheit aus Blumberg am Bahnhof Altona war. Er berichtete, morgens am 07.07.2017 den Auftrag bekommen zu haben, mit zwei Trupps Versammlungsteilnehmer aufzukl\u00e4ren, die sich am Bahnhof Altona treffen und dann in die Innenstadt fahren sollten. Sie h\u00e4tten den Auftrag von einem \u201eEingreifzug\u201c der Blumberger \u00fcbernommen,der eher f\u00fcr die rustikalen Eins\u00e4tze sei, der woanders eingesetzt worden sei \u2013 der Zeuge meinte: N\u00e4he Reeperbahn. Die Versammlungsteilnehmer am Bahnhof seien ganz normales Klientel gewesen. Ein Trupp habe die Menschen von Altona aus in der Bahn begleitet, mit seinem Trupp sei er dort geblieben. Irgendwann habe er dann eine Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Personen gesehen, nach seinem \u201eschnellen Durchz\u00e4hlen\u201c ca. 100 Personen. Davon seien ca. 10-20 auf sie zugest\u00fcrmt und h\u00e4tten sie mit Steinen beworfen (\u201eSteinhagel\u201c), so dass er sich f\u00fcr einen R\u00fcckzug entschieden habe. Er und seine Kollegen seien auf die Fahrzeug gegangen und im Kreis um den ZOB gefahren, dann wieder Richtung \u201eSt\u00f6rer\u201c. Diese seien dann aber schon weg gewesen. Er habe sich zuvor und hinterher noch nie in seinem ganzen polizeilichen Leben zur\u00fcckgezogen, das sei das erste Mal gewesen. Trotz hartn\u00e4ckigem Nachfragen wollte ihm au\u00dfer einer Situation auf dem Bahnhofsparkplatz mit seinem Vorgesetzten keine Nachbesprechung zu diesem (aus polizeilich-blumberger Sicht: desastr\u00f6sen) Einsatz mehr einfallen. Er habe mehrfach gefunkt mit der Befehlsstelle der Bundespolizei, das werde auch alles dokumentiert und gespeichert \/ aufbewahrt. Vor Ort habe er auch mit einem Zivilbeamten gesprochen, das sei aber deutlich vor Erscheinen der Gruppierung gewesen. Dieser habe auf einmal an ihren Fahrzeugen gestanden und sich \u2013 hochwahrscheinlich nach Vorzeigen des Dienstausweises oder nach Mitteilung der Tagesparole \u2013 mit ihm und eventuell auch anderen unterhalten. Ein Zivilbeamter, der \u201eAnziehen, anziehen\u2026\u201c gerufen habe, sei ihm nicht untergekommen. Letztlich bleibt nach der Aussage dieses Polizeibeamten stehen, dass es vor Ort mindestens 4 Zivilbeamte im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftauchen der \u201eVermummten\u201c gab:<\/p>\n

Dangschat \/ Scheller (beide vom PK21), der \u201eAnziehen, anziehen, jetzt geht es los\u201c \u2013 Beamte und der Zivi, der sich vorab bereits mit dem Zeugen Waldorf unterhalten haben soll. Wo diese zivile Aufkl\u00e4rung dann abgeblieben ist, als es \u201elos ging\u201c, ist mit Ausnahme Dangschat \/ Scheller unklar. Von diesen beiden ist immerhin klar, dass sie zum PK21 geflohen sind.<\/p>\n

Die Kammer hat schlie\u00dflich noch einen Beschluss verk\u00fcndet, mit dem die weitere Vernehmung der Sachverst\u00e4ndigen Wittwer-Backofen (Identifizierung Loic anhand Bildmaterials) abgelehnt wurde. Die Kammer will nicht \u2013 wie von der Verteidigung beantragt \u2013 der Sachverst\u00e4ndigen weiteres Videomaterial zur Pr\u00fcfung \u00fcbersenden, ob auch weitere Personen auf dem Bildmaterial die \u201eanthropomorphischen\u201c Eigenschaften der f\u00fcr Loic gehaltenen Person aufweisen. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Kammer an, dass sie aufgrund der ersten Vernehmung der Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber gen\u00fcgend eigene Sachkunde verf\u00fcge. Als einigerma\u00dfen hinterh\u00e4ltig in der Begr\u00fcndung ist, dass der Verteidigung mitgeteilt wird, auch sie selbst verf\u00fcge mittlerweile \u00fcber eigene Sachkunde. Dies habe die Kammer feststellen k\u00f6nnen, als bei der Befragung der Sachverst\u00e4ndigen die Verteidigung auch nach anderen Personen auf dem Bildmaterial gefragt habe. Die Kammer zieht also jetzt unmittelbar das Verteidigungsverhalten in der Hauptverhandlung heran, um Beweis(ermittlungs)antr\u00e4ge zur\u00fcckzuweisen. Das ist schon einigerma\u00dfen b\u00f6sartig\u2026<\/p>\n

Am 23.10. soll es weitergehen, jetzt ist ein Monat Pause. F\u00fcr den 06.11. ist ein Rechtsgespr\u00e4ch vorgesehen, in dem es insbesondere um die Fragen \u201eDemo?\u201c und \u201eBeihilfe \/ Zurechnung der (strafrechtlichen) Verantwortlichkeit auch \u00fcber eigene Anwesenheit hinaus?\u201c geht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: united we stand, united we stand Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19 Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgef\u00fchrter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierf\u00fcr auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den H\u00e4nden der Demo-Teilnehmer gez\u00e4hlt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750],"tags":[160,847,725,519],"class_list":["post-8116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","tag-deutschland","tag-elbchaussee","tag-loic","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8116"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8116"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8150,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8116\/revisions\/8150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}