{"id":8066,"date":"2019-09-28T17:12:39","date_gmt":"2019-09-28T15:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8066"},"modified":"2019-09-28T17:12:53","modified_gmt":"2019-09-28T15:12:53","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-todgeweihter-grust-aus-der-sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8066","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Todgeweihter gr\u00fc\u00dft aus der Sicherungsverwahrung!“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Eine etwas plakative \u00dcberschrift, ich wei\u00df, aber geht es nach der baden-w\u00fcrttembergischen Justiz, ob nun der Verwaltung der Haftanstalt oder auch der Gerichte, werde ich in absehbarer Zeit wohl eher nicht frei gelassen werden.<\/p>\n

Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Ich wurde 1997 zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ich 1996 eine Bank \u00fcberfallen hatte. Die sechs Menschen in der Sparkasse waren viele Stunden der Todesangst ausgesetzt, aber k\u00f6rperlich schwer verletzt wurde niemand, gestorben ist gleichfalls keiner.<\/p>\n

<\/p>\n

Allerdings hatte ich in der damaligen Zeit, ich sa\u00df erst in Stuttgart-Stammheim in Isohaft, sp\u00e4ter im bayrischen Straubing und von 1998 bis 2013 dann im badischen Bruchsal, meiner Aversion gegen Staat, Justiz und Politik freim\u00fctig Ausdruck verschafft, so \u201efreim\u00fctig\u201c, dass das Gerichte als Beleidigung und Bedrohung im strafrechtlichen Sinne (\u00a7\u00a7 185, 241 Strafgesetzbuch) werteten und mich in mehreren Verfahren zu insgesamt f\u00fcnf Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilten.<\/p>\n

Was \u00fcbrigens, dies nur nebenbei, die heute vielfach ge\u00e4u\u00dferte Behauptung, wenn rechte Trolle im Netz Menschen beleidigen und bedrohen, und dies unter voller Namensnennung, k\u00f6nne man da kaum was machen, L\u00fcgen straft. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz wirklich m\u00f6chten, dann sind sie ohne weiteres in der Lage, wegen Beleidigungen und Bedrohungen massiv zu reagieren. Auch mit langen Haftstrafen!<\/p>\n

Die Haltung von Justizvollzugsanstalt und Gericht<\/strong><\/p>\n

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu \u00c4u\u00dferungen durch die Justiz und nun schrieb Dr. K., JVA Freiburg, zusammenfassend in einem Schriftsatz, dass meine \u2013 Zitat \u2013 \u201einnerste Gedankenwelt hermetisch abgeriegelt\u201c sei.<\/p>\n

Zwar sei ich \u201eim Umgang mit den Bediensteten nach au\u00dfen hin freundlich\u201c, jedoch sei \u201edavon auszugehen, dass er \u00fcber ein nach wie vor erhebliches Aggressionspotential verf\u00fcgt. Dass er im Unterschied zu fr\u00fcheren Zeiten, in denen er nahezu s\u00e4mtliche Justizbediensteten, die mit ihm zu tun hatten, massiv bedroht hat, nunmehr keine Drohungen \u00e4u\u00dfert, ist wohl darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass er aufgrund seines langj\u00e4hrigen Aufenthalts im Vollzug gelernt hat zu differenzieren, welche Dinge man \u00e4u\u00dfert und welche man besser f\u00fcr sich beh\u00e4lt, jedoch wohl nicht Ausdruck einer ge\u00e4nderten inneren Einstellung\u201c.<\/p>\n

Es sei \u201eeine Entlassung zum 10-Jahreszeitpunkt im Juni 2023 unwahrscheinlich\u201c, sollte (er) nicht \u201egrundlegend an seiner Pers\u00f6nlichkeitsproblematik arbeiten\u201c. Es sei \u201enicht ausgeschlossen, dass er beabsichtigt, aus der Anstalt zu fliehen\u201c. Im \u00fcbrigen sei es \u201eebenso denkbar, dass er sich (\u2026) in den Besitz von Waffen oder gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden bringen m\u00f6chte, um Vollzugsbedienstete zu verletzen. Nicht auszuschlie\u00dfen ist auch, dass er verbotene Gegenst\u00e4nde wie Bet\u00e4ubungsmittel, Medikamente oder Handy (\u2026) zu schmuggeln versucht\u201c.<\/p>\n

Diese Zitate stammen aus einem ingeni\u00f6sen Schriftsatz eines Juristen der JVA, der im Alltag seine Schrifts\u00e4tze mit der Dienstbezeichnung \u201eErster Staatsanwalt\u201c unterzeichnet. Im Zusammenhang mit der \u201eKuchentransport-Aff\u00e4re\u2018\u201c vom Fr\u00fchjahr 2019, als mir ein Insasse ein St\u00fcck Kuchen in den Gef\u00e4ngnishof hinabpendelte und ich dann daf\u00fcr eine Woche lang in einem Stahlk\u00e4fig der Sicherheitsabteilung der Strafhaft meine Hofrunden alleine drehen musste, hatte Dr. K. sich zu \u00e4u\u00dfern und dabei kam es zu den zitierten Aussagen.<\/p>\n

Nicht auszuschlie\u00dfen, dass \u2026.<\/strong><\/p>\n

Der Konjunktiv beherrscht die Wahrnehmung und Darstellung; nicht das tats\u00e4chlich beobachtete Verhalten wird zur Grundlage, sondern die Spekulation, die Vermutung, die Hypothese dar\u00fcber was blo\u00df schon denkbar und nicht sicher ausschlie\u00dfbar ist. Und was ist schon definitiv ausschlie\u00dfbar? Laut Presseberichten soll es eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen geben, welche nicht auszuschlie\u00dfen verm\u00f6gen, dass Bundeskanzlerin Merkel in Wahrheit von Reptilien ferngesteuert wird. Bei anderen Verwahrten beobachte ich das selbe Vorgehen. Es wird zur\u00fcckgegriffen auf Verhalten von vor 10, 15, 20 oder gerne auch 30 Jahren, welches dann als Beleg daf\u00fcr zu dienen hat, was k\u00fcnftig denn alles \u201enicht auszuschlie\u00dfen\u201c sei, was jemand m\u00f6glicherweise zu tun in der Lage sei.<\/p>\n

Gemessen daran, brauche ich mir f\u00fcr 2023 keine Unterkunft au\u00dferhalb der Mauern suchen, denn selbstverst\u00e4ndlich ist niemals irgendeine dieser Bef\u00fcrchtungen, die die Anstalt und Gerichte in den Raum werfen, \u201esicher auszuschlie\u00dfen\u201c \u2013 denn um einen solchen Schluss sicher ziehen zu k\u00f6nnen, muss der Insasse schon tot sein. Erst dann w\u00e4ren all die Bef\u00fcrchtungen empirisch \u201esicher\u201c auszuschlie\u00dfen!<\/p>\n

In meinem Fall gen\u00fcgen auch zwanzig Jahre halbwegs angepasstes Verhalten nicht f\u00fcr eine g\u00fcnstige Prognose. So wird an anderer Stelle bem\u00e4ngelt, ich w\u00fcrde mich nicht von meinem strafrechtlichen Vorleben distanzieren. Ich zeigte keine Reue. Es gen\u00fcge mitnichten, dass ich die k\u00f6rperlichen und seelischen Belastungen der sechs Menschen in der Bank anerkennen w\u00fcrde. Reue sei etwas \u201eg\u00e4nzlich anderes\u201c.<\/p>\n

Zudem seien doch in den letzten 20 Jahren, wie mein Beschwerdeverhalten nachdr\u00fccklich belege, sicherlich viele Punkte hinzugekommen, die meine damals ge\u00e4u\u00dferte Aversion gegen den Staat geradezu verst\u00e4rkt haben m\u00fcssten. Auch dies sei nicht hinreichend sicher ausschlie\u00dfbar.<\/p>\n

Was h\u00fclfe Solidarit\u00e4t durch Forderung meiner Freilassung von \u201edrau\u00dfen\u201c?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Moral und das seelische, wie auch das materielle \u00dcberleben in der Gefangenschaft ist Solidarit\u00e4t ungemein wertvoll und hilfreich. Andererseits bin ich Pragmatiker, andere w\u00fcrden sagen Pessimist. Nach meinen Erfahrungen mit der Justiz halte ich deshalb etwaige Proteste f\u00fcr wenig Erfolg versprechend, dann zu gro\u00df scheint die Sorge in der Justizverwaltung zu sein, ich k\u00f6nnte so was wie ein \u201eSchl\u00e4fer\u201c sein. Oder wie ein Beamter vor wenigen Wochen zu mir meinte, unter Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten durch einen Rechtsextremen: Wer wei\u00df denn schon, ob ich nicht ein \u00e4hnlicher Typ sei, nur eben von der \u201eanderen politischen Richtung\u201c. Klar! Was ist schon \u201esicher ausschlie\u00dfbar\u201c solange der gefangene K\u00f6rper noch selbst atmet und denkt!? Man w\u00fcrde es sicherlich in der Justiz als Zumutung erleben, wenn es Protestbriefe oder Forderungen nach Freilassung geben w\u00fcrde, aber man w\u00fcrde dies vermutlich einfach aushalten, denn dieser Preis erschiene ihnen geringer, als das beschriebene Risiko. Mag dieses auch noch so gering sein, die pers\u00f6nlichen und politischen Folgen, sollte sich das Restrisiko dann doch verwirklichen, w\u00e4ren ihnen ungleich unertr\u00e4glicher.<\/p>\n

Das erleben auch andere Insassen hier. Mit fast jeder Entscheidung \u00fcber deren Fortdauer der Sicherungsverwahrung erleben sie, wie sie festgehalten werden an Verhalten, das mitunter Jahrzehnte zur\u00fcck liegt und als Beleg f\u00fcr k\u00fcnftige Taten herhalten muss. Zuletzt beantragten hier deshalb mehrere Verwahrte die Genehmigung f\u00fcr die Versorgung mit Pentobarbitural, eines in \u00dcberdosis t\u00f6dlichen Medikaments. Denn ihnen kommt die Haftsituation unertr\u00e4glich vor. Zu dem Mituntergebrachten Herrn B. kam dann immerhin nach rund einer Woche dessen Stationspsychologe G. und befragte diesen, ob er denn Suizidgedanken hege (Psychologe G. ist vielleicht manchen noch bekannt aus \u201eDer allt\u00e4gliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung\u201c von Juni 2019, als er und eine Kollegin einen Insassen \u00fcber Stunden beim Grillen betreuten).<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Und so werde ich weiterhin aus dem geschlossenen Vollzug der Sicherungsverwahrung in Freiburg \u00fcber die kleinen und gro\u00dfen Dramen, Begebenheiten und Geschehnisse berichten k\u00f6nnen und m\u00fcssen, anstatt vor den Mauern in den Alltag zur\u00fcckfinden zu d\u00fcrfen. Letzteres w\u00e4re schon sch\u00f6ner und ich werde darum streiten und k\u00e4mpfen, auch wenn die Aussichten bescheiden sein m\u00f6gen; aber die Wirkmacht zu \u00fcbersch\u00e4tzen, das ist nicht (mehr) mein Ding.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/p>\n\n\n

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