{"id":8063,"date":"2019-09-28T17:05:04","date_gmt":"2019-09-28T15:05:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8063"},"modified":"2019-09-28T17:05:15","modified_gmt":"2019-09-28T15:05:15","slug":"frankreich-die-drei-von-der-autobahn-weiter-in-haft-gesinnungsjustiz-par-excellence","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8063","title":{"rendered":"[Frankreich] Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten N\u00fcrnberger \u2013 Prozess wird am 17.10. fortgesetzt \u2013 Anw\u00e4lte beklagen massive Verfahrensfehler \u2013 Gerichtsgeb\u00e4ude durch Polizei gewaltt\u00e4tig ger\u00e4umt.<\/p>\n

Am heutigen Freitag fand im franz\u00f6sischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten N\u00fcrnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Ari\u00e9 Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorg\u00e4ngen. Bis in den fr\u00fchen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterf\u00fchrung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen N\u00fcrnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und dr\u00e4ngte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n

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Bereits zu Beginn bot sich den ProzessbeobachterInnen ein martialisches Bild von Polizeiabsperrungen und- Pr\u00e4senz rund um den Geb\u00e4udekomplex. Die Angeklagten wurden mit Handschellen und \u00fcber einem Dutzend Beamter in den Gerichtssaal verbracht. \u201eAuf die Anwesenden machte es den Eindruck, der franz\u00f6sische Staat schaffe hier eine Szenerie, die darauf angelegt war, die drei jungen Menschen zu<\/p>\n

Terroristen zu stilisieren \u201c, meint Christiane Brand aus dem Presseteam des N\u00fcrnberger Solikreises, der \u00fcber den Tag stetig Kontakt zu den angereisten Angeh\u00f6rigen und FreundInnen hielt.<\/p>\n

Eine Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Gericht erkl\u00e4rte den dreien ihre Unterst\u00fctzung und auch die<\/p>\n

angereisten Eltern der drei sprachen zu den DemonstrantInnen. Ein Presseteam des bayerischen Rundfunk ist gemeinsam mit den Angeh\u00f6rigen nach Pau gereist und berichtete in einer Live-Zuschaltung \u00fcber das Verfahren. Der \u00f6ffentliche Druck hatte das heutige Verfahren wahrscheinlich erst erm\u00f6glicht da ein Berufungsprozess laut Aussage der franz\u00f6sischen Anw\u00e4lte im Normalfall erst nach mindestens drei Monaten statt findet. Ein solche schnelles Berufungsverfahren h\u00e4tten sie in ihrer Laufbahn noch nicht erlebt. \u201eSelbst wenn man das mehr als umstrittene Gesetz der Pr\u00e4ventivhaft in Frankreich zu Grunde legt, fand in diesem Fall eine massive Rechtsbeugung statt,\u201c beanstandet auch Christiane Brand aus dem Presseteam des Solikreises das Verfahren an sich. \u201eDas Gesetz ist darauf ausgelegt, Menschen auf dem Weg zu einer Aktion oder \u00e4hnliches zu kriminalisieren, in diesem Fall geschah das jedoch bereits Tage vor dem G7 Gipfel in Biarritz und erfordert somit noch einmal mehr politischen Willen zur Konstruktion einer Straftat als ohnehin schon.\u201c Auch die Anw\u00e4lte konstatieren in ihrem Pl\u00e4doyer \u201e (\u2026) dass jungen Menschen ihre politischen Ideen vorgeworfen werden. Nichts anderes ist das heute.\u201c Ari\u00e9 Alimi, einer der Verteidiger, geht noch einen Schritt weiter: \u201eEs gibt eine Kontinuit\u00e4t zwischen dem Vichy-Regime und dieser Republik und diese Kontinuit\u00e4t sind die Gesetze.\u201c<\/p>\n

Letztlich kl\u00e4rt das Gericht am heutigen Freitag weder die Frage, ob bei einem der Angeklagten \u00fcberhaupt die Berufung G\u00fcltigkeit hat, noch ob die von den VerteidigerInnen forcierte Annullierung des Erstverfahrens erwogen wird und auch nicht den Antrag auf Haftpr\u00fcfung. All das wurde auf den 17. Oktober vertagt. F\u00fcr die drei Angeklagten bedeutet das auch weiterhin der Verbleib in Haft.<\/p>\n

Nach Ende des acht Stunden andauernden Prozesstermins verlie\u00dfen die ProzessbeobachterInnen den Saal. Laut deren Angaben wurde eine Parole angestimmt. Dies nahm die anwesende Polizei zum Anlass, die Prozess-\u00d6ffentlichkeit unter ihnen auch Angeh\u00f6rige und Freunde, mit k\u00f6rperlicher Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgeb\u00e4ude zu dr\u00e4ngen. Die Eltern schildern diese Polizei-Aktion als \u201eAlptraum\u201c. Sie sei als blo\u00dfe Rechtfertigung durchgef\u00fchrt worden um das martialische Aufgebot seitens der Staatsgewalt zu legitimieren.<\/p>\n\n\n

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