{"id":8041,"date":"2019-09-25T14:39:31","date_gmt":"2019-09-25T12:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8041"},"modified":"2019-09-25T14:39:36","modified_gmt":"2019-09-25T12:39:36","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-verfassungsbeschwerde-gegen-elektonische-fusfessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8041","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Verfassungsbeschwerde gegen elektonische Fu\u00dffessel“"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Einf\u00fchrung der elektronischen Fu\u00dffessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausf\u00fchrung entwichen ist, meinte der zust\u00e4ndige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er m\u00fcsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.<\/p>\n

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Der Landtag \u00e4nderte \u00a7 37 Buch 1 Justizvollzugsgesetzbuch, sowie \u00a7 14 Abs.1a Buch 5 Justizvollzugsgesetzbuch. Seit wenigen Wochen k\u00f6nnen nunmehr die Vollzugsanstalten unter anderem bei Sicherungsverwahrten die von Beamten und Beamtinnen bewachte (!) Ausf\u00fchrungen erhalten,zus\u00e4tzlich die elektronische Fu\u00dffessel anlegen, wenn so eine etwaige Flucht besser vereitelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wohlgemerkt, es geht nicht um Insassen welche Ausg\u00e4nge erhalten, also unbewacht die Anstalten verlassen, es geht ausschlie\u00dflich um jene die sowieso von zwei oder drei Bediensteten bewacht werden.<\/p>\n

Die Praxis in der Justizvollzugsanstalt Freiburg<\/p>\n

Seit das Gesetz in Kraft ist wurde die elektronische Fu\u00dffessel mehrfach eingesetzt, stets verbunden mit dem Hinweis, dass wer sich weigere sie zu tragen, die Ausf\u00fchrung nicht wahrnehmen d\u00fcrfe. Nun Tr\u00e4gt man also ein kleines schwarzes K\u00e4stchen am Fu\u00dfgelenk f\u00fcr die Dauer des Spaziergangs au\u00dferhalb der Anstalt. Viele Insassen \u00e4u\u00dferten sich emp\u00f6rt und k\u00fcndigten Klagen an.<\/p>\n

Die<\/strong> Verfassungsbeschwerden<\/strong><\/p>\n

Eine Handvoll Insassen hat beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung eingereicht. Seit einigen Jahren k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes auch direkt gegen Landesgesetze vorgehen. Die klagenden Verwahrten r\u00fcgen eine Verletzung von Artikel 2 Landesverfassungs- in Verbindung mit Artikel1, Artikel 2 und Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz, sowie den Verfassungsrang genie\u00dfenden Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sie beanstanden, dass die elektronische Fu\u00dffessel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in ihr Recht auf Datenschutz eingreift und im \u00fcbrigen weder erforderlich, noch geeignet ist. Denn ein zur Flucht entschlossener Insasse trennt sich die Fu\u00dffessel einfach ab, oder besch\u00e4digt die Sendeeinheit.<\/p>\n

Dem Justizminister Wolf wird in den Verfassungsbeschwerden vorgeworfen, er betreibe lediglich populistische Schaufensterpolitik, hier auf Kosten der Sicherungsverwahrten. Es bleibt abzuwarten ob sich der Staatsgerichtshof n\u00e4her mit den Verfassungsbeschwerden befassen oder auf den normalen Rechtsweg zum Landgericht verweisen wird.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Wieder werden gefangene Menschen verobjektiviert, zu blo\u00dfen Gefahrenherden deklariert und obwohl sie sowieso bewacht werden, sollen sie an die elektronische Leine gelegt werden. So gew\u00f6hnt man sie \u00fcbrigens schon daran, dass einige von ihnen auch nach einer etwaigen Entlassung solch eine elektronische Fu\u00dffessel werden tragen m\u00fcssen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),<\/p>\n

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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