{"id":8002,"date":"2019-09-19T14:17:20","date_gmt":"2019-09-19T12:17:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8002"},"modified":"2019-09-19T14:17:26","modified_gmt":"2019-09-19T12:17:26","slug":"osterreich-wien-kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=8002","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Kostenersatz f\u00fcr Nele-Besetzung? Bezahlt wird nicht!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: emrawi<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Mitte November 2018, wurde das leerstehende Geb\u00e4ude der ehemals revolution\u00e4r marxistischen Druckerei in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus \u201cNele\u201d. Diese Raumaneignung war nicht nur ein direktes Zeichen gegen Aufwertungs- und Verdr\u00e4ngungspolitik, sondern bot auch einer Vielzahl an Menschen die M\u00f6glichkeit sich in antihierarchischen und nicht leistungsoptimierenden Formen des Zusammenlebens, sowie anderen Lernprozessen zu erproben. Nachbar*innen fanden die Besetzung gut und bekundeten ihre Solidarit\u00e4t. Es hatte Sprengkraft. Vielen Leuten stinken die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die damit einhergehenden Mietverh\u00e4ltnisse gewaltig. Den Herrschenden ist das bewusst. \u201cWo k\u00e4me mensch da hin, w\u00fcrden jetzt alle leerstehenden Wohnraum besetzen?\u201d<\/p>\n

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Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebeb\u00fchne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.<\/p>\n

W\u00e4hrend die gut gepanzerten Polizist*innen mit Rammbock ins Erdgeschoss des Hauses einbrachen, kletterten die Besetzer*innen teilweise auf das Giebeldach des Hauses, teilweise auf das darunter liegende Flachdach. W\u00e4hrend die Menschen vom einsichtigen Giebeldach mittels Hebeb\u00fchne nach Unten eskortiert wurden, wurden die Menschen von dem von der Stra\u00dfe nicht einsichtigen Flachdach mit verdrehten Armen herunter geschleift und kopf\u00fcber durch ein Fenster geworfen. Das ist eines von unz\u00e4hligen Beispielen wie die Polizei hinter geschlossenen T\u00fcren gerne mal brutaler vorgeht als unter Beobachtung. Alle ger\u00e4umten Personen verweigerten die Angabe ihrer Identit\u00e4ten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden. Sie wurden nach mehreren Stunden zeitgleich mit den anderen 13 unbekannten Personen aus dem PAZ (Polizeianhaltezentrum) entlassen. Ein anderes Beispiel wie die Polizei hinter verschlossenen T\u00fcren mit widerspenstigen Menschen umgeht, ist die Inhaftierung einer Besetzerin. Die Polizei warf der Person vor, nach der R\u00e4umung (also als schon alles vorbei war und die Medien nicht mehr vor Ort), im PAZ Widerstand gegen die Staatsgewalt ausge\u00fcbt zu haben. Sie verbrachte daraufhin mehrere Monate in Haft.<\/p>\n

Bei solch kostenintensiven R\u00e4umungen von besetzten H\u00e4usern kommt in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder die Frage auf: \u201cWer bezahlt f\u00fcr den vollkommen \u00fcberzogenen Polizeieinsatz?\u201d<\/p>\n

Unter dem Druck, tausende Euro teure R\u00e4umungen von zuvor ungenutzten H\u00e4usern rechtfertigen zu m\u00fcssen, kam die Polizei auf eine besonders perfide Idee:<\/p>\n

Unter der Erkl\u00e4rungsnot, dass die Allgemeinheit zur Kassa geboten wird um Privatinteressen zu verteidigen, m\u00f6chten die Bullen ihre ma\u00dflosen Einsatzkosten den Besetzer*innen umh\u00e4ngen.<\/p>\n

Sie versuchen also durch einen Winkelzug mit dem \u00a792a einen Kostenersatz von den ger\u00e4umten Personen zu erpressen. Durch das \u201eSicherheitspaket\u201c, welches am 25.Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde der \u00a792a erweitert. Bisher war nur dann ein Kostenersatz vorgesehen, wenn eine Alarmanlage ohne Grund Alarm abgab. Durch die neugeschaffene Regulierung des \u00a792a Abs. 1a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist vorgesehen, dass auch Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten in 2 F\u00e4llen verpflichtet werden k\u00f6nnen: Wenn der Polizeieinsatz vors\u00e4tzlich durch eine falsche Notmeldung ausgel\u00f6st wurde, oder wenn sich eine Person zumindest grob fahrl\u00e4ssig einer Gefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat. Zu zahlen soll dann ein Pauschalbetrag sein, der in erster Instanz durch die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde bestimmt wird. Diese unpr\u00e4zise Formulierung spielt der Willk\u00fcr des Polizeiapparates in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Eine der beiden identifizierten Personen, die sich w\u00e4hrend der R\u00e4umung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz einen Brief mit einer Kostenersatzforderung \u00fcber \u20ac 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und jetzt deswegen f\u00fcr den Polizeieinsatz aufkommen. Einen Einsatz den sich die Person mit Sicherheit nicht gew\u00fcnscht hat. Au\u00dferdem befand sich die Person ausschlie\u00dflich nur zu jenem Zeitpunkt grob fahrl\u00e4ssig in Gefahr, als ein Bulle am Dach nach ihr trat, wie ein Video dokumentiert.<\/p>\n

Besonders, dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr befindet, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Sei es beim Abseilen oder anderen Kletteraktionen im Umweltkontext, Tripod-Aktionen oder die Verwendung von Lock-ons gegen Tierfabriken. Selbst eine Stra\u00dfenblockade kann unter diese Definition fallen. Bei politischen Protesten geht die gr\u00f6\u00dfte \u201cGefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit\u201d allerdings meistens von der Polizei aus.<\/p>\n

Dieser Einsch\u00fcchterungsversuch auf finanzieller Ebene ist kein Einzelfall. Die Veranstalter*innen einer Gegendemonstration gegen den rechtsradikalen Kongress \u201cVerteidiger Europas\u201d im Oktober 2016 wurden zu \u20ac 23. 000,- Schadensersatz verklagt. Und zwar deshalb, weil Demonstrant*innen Farbbeutel geworfen haben.<\/p>\n

Auch die Silvesternacht, bei der als Resultat eines \u00fcberzogenen Polizeieinsatzes mehrere Menschen Verwaltungsanzeigen aufgrund \u201cACAB-Rufe\u201d zugeschickt bekommen haben, ist ein Beispiel eines Einsch\u00fcchterungsversuchs. Den betroffenen Personen werden die Taten nicht direkt vorgeworfen, sondern Teil einer Gruppe gewesen zu sein, aus der irgendwer etwas geschrien h\u00e4tte. Die blo\u00dfe Anwesenheit soll bestraft werden.<\/p>\n

Bei beiden Beispielen, wie auch bei der Kostenersatzforderung, scheint es, als w\u00fcrden die Repressionsbeh\u00f6rden gerade austesten, wie weit sie praktisch und juristisch gehen k\u00f6nnen, um Widerst\u00e4ndige einzusch\u00fcchtern. Sie versuchen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu schaffen, um die M\u00f6glichkeiten widerst\u00e4ndiger K\u00e4mpfe immer weiter zu einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Lassen wir uns das nicht gefallen! Wehren wir uns auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!<\/p>\n

Einspr\u00fcche sind sch\u00f6n und gut, aber die Gerichtss\u00e4le dieser Welt verhandeln keine Gerechtigkeit.<\/p>\n

Lassen wir uns nicht f\u00fcr unser politisches Engagement vom Staat erpressen.<\/p>\n

Bezahlt wird nicht! Lasst uns niemals aus freien St\u00fccken jene bezahlen, die unsere Leute geschlagen, getreten und weggesperrt haben!<\/p>\n

Ganz im Gegenteil, sollte es zu einer Eintreibung und wom\u00f6glich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen, wird der Staat daf\u00fcr doppelt und dreifach bezahlen (Unterkunft inklusive). Jegliche Unterst\u00fctzung erw\u00fcnscht!<\/p>\n

Repression versucht kollektive Wut in individuelle Ohnmacht zu verwandeln. Verwandeln wir unsere individuelle Ohnmacht wieder in kollektive Wut und spucken den Schergen der Macht & Ordnung ins Gesicht!<\/p>\n

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Quelle: emrawi Mitte November 2018, wurde das leerstehende Geb\u00e4ude der ehemals revolution\u00e4r marxistischen Druckerei in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus \u201cNele\u201d. Diese Raumaneignung war nicht nur ein direktes Zeichen gegen Aufwertungs- und Verdr\u00e4ngungspolitik, sondern bot auch einer Vielzahl an Menschen die M\u00f6glichkeit sich in antihierarchischen und nicht leistungsoptimierenden Formen des Zusammenlebens, sowie anderen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[119,236,120],"tags":[161,543,841,403,128],"class_list":["post-8002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-direkte-aktionenangriffe","category-news","category-osterreich","tag-direkte-aktion","tag-hausbesetzung","tag-nele35","tag-osterreich","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8002"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8002"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8004,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8002\/revisions\/8004"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}