{"id":7955,"date":"2019-09-11T20:07:47","date_gmt":"2019-09-11T18:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7955"},"modified":"2019-09-11T20:07:49","modified_gmt":"2019-09-11T18:07:49","slug":"deutschland-freiheit-fur-die-3-von-der-parkbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7955","title":{"rendered":"[Deutschland] FREIHEIT F\u00dcR DIE 3 VON DER PARKBANK!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: barrikade<\/a><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a>In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gef\u00e4hrt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. F\u00fcr zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem drau\u00dfen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftpr\u00fcfung zwei Wochen sp\u00e4ter wurde wieder zur\u00fcckgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.<\/p>\n<\/div>\n

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Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person drau\u00dfen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um m\u00e4nnliche DNA handelt.<\/p>\n

Den beiden in Haft geht es den Umst\u00e4nden entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, h\u00e4ngen die zwei mal im Monat f\u00fcr eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA\u2018s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft \u00fcberwacht, mitgeh\u00f6rt, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll \u2013 doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.<\/p>\n

Auch der dritten Person geht es den Umst\u00e4nden entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und St\u00e4rke, die ganze Schei\u00dfe durchzustehen.<\/p>\n

Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen drau\u00dfen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verf\u00fcgung \u00fcber den K\u00f6rper einer Person. Alle Zwangsma\u00dfnahmen, egal ob Fu\u00dffessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.<\/p>\n

Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gef\u00e4hrt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Stra\u00dfe in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren \u00d6ffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten \u201eharten Urteile\u201c f\u00fcr die Gerichte zu erm\u00f6glichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.<\/p>\n

Staatsschutz und Ermittlungsbeh\u00f6rden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-\u00dcberwachung, Gesichtserkennungssoftware\u2026 diese Liste lie\u00dfe sich sehr weit fortf\u00fchren. Und wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.<\/p>\n

Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche K\u00e4mpfe und Mobilisierungen f\u00fchren, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebed\u00fcrfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und f\u00fcr sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene \u2013 wie den \u201eElbchaussee-Prozess\u201c, sowie den f\u00fcr Ende des Jahres angek\u00fcndigten Gro\u00dfprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!<\/p>\n

Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autorit\u00e4ren Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach au\u00dfen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der L\u00e4nder und Lager f\u00fcr die Internierung von gefl\u00fcchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft\u2026 all dies l\u00e4sst unsere K\u00e4mpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!<\/p>\n

Der Kampf gegen Kn\u00e4ste und das Knastsystem kann nicht losgel\u00f6st von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgel\u00f6st von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorit\u00e4t, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Kn\u00e4ste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und sp\u00fcrbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig st\u00fctzen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und\/oder Schwarze Menschen sind.<\/p>\n

Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt f\u00fcr den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was besch\u00fctzt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.<\/p>\n

Uns ist dabei egal, ob die drei Gef\u00e4hrt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als \u201eschuldig\u201c angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher \u00fcberall auf der Welt Menschen f\u00fcr ihre Ideen in Kn\u00e4ste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegen\u00fcberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.<\/p>\n

Kn\u00e4ste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Au\u00dfen dienen und zugleich die \u201eErfolge\u201c des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen pr\u00e4sentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und f\u00fcgsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalit\u00e4t, die Zelle hei\u00dft dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Aus\u00fcbung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Kn\u00e4ste jedoch in gleichem Ma\u00dfe kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Kn\u00e4sten bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als \u201eResozialisierung\u201c verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschlie\u00dfungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. \u201eAbschiebegewahrsams\u201c am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Gl\u00fccksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.<\/p>\n

Dabei ist klar: Kn\u00e4ste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur L\u00f6sung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerst\u00f6rung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen \u2013 auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarit\u00e4t statt auf Geld und Profit basiert.<\/p>\n

Daf\u00fcr braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. F\u00fcr den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu f\u00fchren, mit dem Ziel der Freiheit f\u00fcr alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zw\u00e4ngen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen \u2013 und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem m\u00fcssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erk\u00e4mpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.<\/p>\n

Was uns dabei hilft, sind Solidarit\u00e4t und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir tr\u00e4umen von und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche St\u00e4rke wir entfalten k\u00f6nnen mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft f\u00fcr Freiheit, die st\u00e4rker sind als ihre Repression.<\/p>\n

Repression soll immer Angst machen, isolieren, l\u00e4hmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als h\u00e4tten wir keine Angst, als w\u00fcrde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Schei\u00dfe gegen\u00fcbersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterst\u00fctzung, aus denen eine St\u00e4rke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir st\u00fctzen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnm\u00e4chtig machen. Wir bleiben w\u00fctend und k\u00e4mpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den K\u00e4mpfen, die wir weiter f\u00fchren. Sie nicht bei uns zu haben, rei\u00dft ein gro\u00dfes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich w\u00fctend. W\u00fctend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmei\u00dffliegen am Arsch h\u00e4ngen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und h\u00f6rigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarit\u00e4t, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen l\u00e4ngst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verk\u00e4ufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterst\u00fctzung anbieten und ausdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Nachrichten, Gr\u00fc\u00dfe und Akte der Solidarit\u00e4t, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft \u00fcberw\u00e4ltigt und immer gest\u00fctzt. Diese Solidarit\u00e4t hat uns \u00fcber die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine k\u00e4mpfen. Solidarit\u00e4t hei\u00dft Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterf\u00fchren der eigenen K\u00e4mpfe und Projekte.<\/p>\n

Wir gr\u00fc\u00dfen die Gef\u00e4hrt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen k\u00f6nnen und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.<\/p>\n

Ein weiterer Gru\u00df gilt all denen, die sich in \u00e4hnlicher Situation befinden, \u00fcberall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.<\/strong><\/p>\n

Feuer allen Kn\u00e4sten \u2013 Freiheit f\u00fcr die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!<\/strong><\/p>\n

Soli-Zusammenhang \u201eDie 3 von der Parkbank\u201c<\/i><\/p>\n<\/div>\n

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P.S.<\/h4>\n
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gefunden auf: parkbanksolidarity.blackblogs.org<\/p>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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