{"id":7900,"date":"2019-09-01T17:55:18","date_gmt":"2019-09-01T15:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7900"},"modified":"2019-09-01T17:55:21","modified_gmt":"2019-09-01T15:55:21","slug":"griechenland-der-neue-krieg-gegen-migrantinnen-und-anarchistinnen-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7900","title":{"rendered":"[Griechenland] Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen – Interview"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: crimethinc<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Das von besetzten sozialen Zentren gepr\u00e4gte Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist seit langem ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr autonome Bewegungen<\/a> auf der ganzen Welt. Die neue rechte Regierung, die in Griechenland an die Macht gekommen ist, hat angek\u00fcndigt, dieses Experiment an Inklusivit\u00e4t und Selbstbestimmung zu zerschlagen. Am 26. August wurden bei massiven Polizeirazzien vier Besetzungen ger\u00e4umt, darunter einige f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, von denen viele in Fl\u00fcchtlingslager geschickt wurden. In diesem Moment umzingelt die Bereitschaftspolizei Exarchia und bereitet ihre n\u00e4chsten Angriffe vor. Als Reaktion darauf wurden Demonstrationen f\u00fcr den 31. August und den 14. September anberaumt. Wir haben eine*n Bewohner*in Exarchias zum Kontext dieses neuen Kampfkapitels und zu den Perspektiven f\u00fcr diejenigen befragt, die eine Welt ohne Kapitalismus oder staatliche Unterdr\u00fcckung suchen.<\/p>\n

<\/p>\n\n\n

Im Januar 2015, als die globale Welle rechter Wahlsiege an Fahrt aufnahm, gewann die neue linke Partei Syriza die griechischen Wahlen. Damals weckte dies viel Begeisterung bei Linken und Sozialist*innen in Griechenland und anderswo auf der Welt; dennoch argumentierten wir<\/a>, dass Syriza Bewegungen von der Stra\u00dfe holen, die Institutionen des Staates wieder legitimieren w\u00fcrde, ohne ihren im Wesentlichen repressiven Charakter zu \u00e4ndern, und letztlich die Folgen des Kapitalismus nicht angehen w\u00fcrde, indem es die griechischen W\u00e4hler*innen nach rechts polarisierte. Wie von uns erwartet, hat Syriza ihre Versprechen, Griechenland vor den von der Europ\u00e4ischen Union geforderten Sparma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen, nicht eingehalten. Stattdessen haben sie selbst Sparma\u00dfnahmen ergriffen, Griechenland weiter polarisiert und best\u00e4tigt, dass es keine tragf\u00e4hige Wahll\u00f6sung f\u00fcr die vom Kapitalismus verursachten Krisen gibt.<\/p>\n\n\n\n

So gewann im Juli 2019 die langj\u00e4hrige rechte Partei Neue Demokratie mit klarer Mehrheit die nationalen Wahlen<\/a>. Einige Medienjournalist*innen<\/a> feierten den Sieg der Neuen Demokratie als R\u00fcckkehr zum Business as usual, als Ablehnung des vermeintlichen „Extremismus“ sowohl von Syriza als auch der faschistischen Golden Dawn Partei. Aber der Sieg der Neuen Demokratie ist auch ein Sieg f\u00fcr die extreme Rechte, die gesehen hat, wie ihre rassistische, nationalistische Agenda zum Mainstream wurde. Sie \u00fcbernahmen ihr Amt mit der Absicht, Migrant*innen und Anarchist*innen f\u00fcr das Versagen des neoliberalen Kapitalismus und den Verrat linker Politiker*innen zum S\u00fcndenbock zu machen. Sie nutzen die Sommerferien um zuzuschlagen und haben bereits damit begonnen, anarchistische soziale Zentren und selbstorganisierte Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte in Athen gewaltsam zu r\u00e4umen und allen, die ihrer repressiven Vision von Ordnung im Wege stehen, offen den Krieg zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Wir f\u00fchrten das folgende Interview mit einem\/einer anonymen in Exarchia lebenden Anarchist*in, nachdem es in den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. August zu einem kleinen Aufruhr<\/a> gekommen war.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die Neue Demokratie begann mit der Kriegserkl\u00e4rung gegen\nAnarchist*innen, insbesondere gegen die Nachbarschaft Exarchia in Athen. Wir\nhaben eine Reihe von schlecht geschriebenen Artikeln in der Boulevardpresse\ngesehen, die Angst vor „anarchistischer Gewalt“ verbreiten und\nmassives Durchgreifen der Regierung versprechen. Warum haben sie die\nKonzentration auf Anarchist*innen und insbesondere Exarchia als Hauptfeind des\nStaates in den Vordergrund gestellt? Wie viele der Bev\u00f6lkerung stimmen deiner\nMeinung nach mit dieser Charakterisierung von Anarchist*innen \u00fcberein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Neue Demokratie hat eine Art\nwahnhafte Besessenheit von Exarchia gezeigt. Sie beziehen sich darauf, als ob\nes die Ursache der Krise hier w\u00e4re, als ob es die Grundlage f\u00fcr alle Probleme\nGriechenlands w\u00e4re. Als Bewohner*in von Exarchia und aktive*r Anarchist*in kann\nich best\u00e4tigen, dass die Sprache, mit der sie meine Nachbarschaft beschreiben,\nl\u00e4cherlich \u00fcbertrieben ist.<\/p>\n\n\n\n

Sicher, es gibt einige Probleme\nmit Drogenhandel und r\u00e4uberischen Mafiapraktiken in Exarchia. Die Mafia\nrekrutiert Gefl\u00fcchtete, nutzt ihre verzweifelte Not bei der Suche nach Arbeit\nund hofft, dass Anarchist*innen, die sich den opportunistischen Versuchen einen\nDrogenmarkt in der polizeifreien Zone von Exarchia zu errichten, widersetzen,\nz\u00f6gern werden, bevor sie sich gegen eine*n Gefl\u00fcchtete*n stellen. Diese\nSituation ist das Ergebnis der Armut, mit der Gefl\u00fcchtete konfrontiert sind,\ndie auf Asyl warten oder darum k\u00e4mpfen, in Athen ihr Zuhause zu finden, und\nversuchen, Bedrohungen durch Polizei oder Faschist*innen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Das ist tragisch, aber es ist\nnichts im Vergleich zu einem typischen Ghetto in den Vereinigten Staaten; es\nist das unvermeidliche Ergebnis der Kombination aus Wirtschaftskrise und so\ngenannter Fl\u00fcchtlingskrise. Das Bild eines*einer Gefl\u00fcchteten, der*die in\nExarchia mit Drogen handelt, ist ein leichter S\u00fcndenbock f\u00fcr die Rechte, und\ndie Neue Demokratie hat dies immer wieder auf feige Weise genutzt, um\nreaktion\u00e4re Unterst\u00fctzung zu ernten.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten Menschen au\u00dferhalb\nGriechenlands verstehen nicht, dass Exarchia eine sehr gro\u00dfe Nachbarschaft ist.\nEs ist nur f\u00fcnf Gehminuten vom teuersten Teil des Stadtzentrums, Colonaki,\neinem Viertel der Mittel- bis Oberklasse, das mit Manhattans Upper West Side\nvergleichbar ist, entfernt. Die anarchistische Bewegung entstand Anfang der\n1970er Jahre aus dem Widerstand der Student*innen gegen die Junta, der sich auf\ndas nahe gelegene Polytechnikums, die Architekturuniversit\u00e4t Athens,\nkonzentrierte. Bis dahin war Exarchia eine Art Erweiterung von Colonaki. Seit\nden 1970er Jahren ist das Viertel zu einem Treffpunkt f\u00fcr Anarchist*innen und\nBesetzer*innen, aber auch f\u00fcr die Theatergemeinschaft, Linke, Intellektuelle,\nK\u00fcnstler*innen und die Besucher*innen einer Reihe von alternativen Bars\ngeworden. Es ist lokal als Nightlife-Ziel an den Wochenenden f\u00fcr Student*innen\nund Partyg\u00e4ste ebenso bekannt wie f\u00fcr Unruhen und Squats.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend all diese Elemente in\neiner Art chaotischem Gleichgewicht nebeneinander existieren, beklagen sich die\nalten Bewohner*innen von Exarchia noch immer. Wenn du nicht eine*r der*die\nwenigen Gl\u00fccklichen bist, die hier eine Wohnung im Besitz einer \u00e4lteren Person\ngefunden haben, die sich des Airbnb-Potenzials der Wohnung sowie des\nexplodierenden Immobilienmarktes im Zentrum Athens nicht bewusst ist, oder wenn\ndu in einem Squat oder in einem Haus im Familienbesitz lebst, ist es\nunwahrscheinlich, dass es sich ein*e typische*r Griech*in der Arbeiterklasse\nleisten kann, hier zu leben. Die wohlhabenden Einwohner*innen von Exarchia\nbeschweren sich bei der Gemeinde. Das tun sie seit Jahren. Die Neue Demokratie\nreagiert auf eine Weise, die weit \u00fcber ihr Gejammer hinausgehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zum Beispiel gibt es den\nber\u00fchmten H\u00fcgel Streffi, wo jugendliche und anarchistenfreundliche Menschen mit\nihren Freund*innen und Gef\u00e4hrt*innen chillen. Es ist auch ein sch\u00f6ner Park, in\ndem fr\u00fcher Partys und Versammlungen stattfanden, um die Punk und Hip-Hop\nGegenkulturen, anarchistische und antifaschistische Bewegungen zu feiern und zu\nf\u00f6rdern. Da der H\u00fcgel einen Ausblick auf die Akropolis und einige der teuersten\nH\u00e4user Exarchias hat, begann im Sommer 2018 eine brutale Initiative, um die\ncop-free-zone Kultur von Streffi zu zerst\u00f6ren. Die Bereitschaftspolizei\numstellte den H\u00fcgel vor jedem angek\u00fcndigten Event und zerst\u00f6rte das einzige\nSquat in der Gegend vollst\u00e4ndig, kurz nachdem es sich mit denen solidarisierte,\ndie versuchen, Streffi zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Kurz gesagt, Exarchia ist keine\nsch\u00f6ne Utopie, in der Anarchist*innen in Harmonie miteinander und mit anderen\nOrtsans\u00e4ssigen leben. Hier gibt es Spitzel und „gute B\u00fcrger“, die der\nPolizei applaudieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Neue Demokratie war schon\neinmal an der Macht; sie ist nichts Neues. Aber nach f\u00fcnf Jahren im Exil unter\nSyriza wollen sie sich an der Linken r\u00e4chen. Im Gegensatz zu Syriza, die ein\nrealistisches Verst\u00e4ndnis von Exarchia hat, haben die Mitglieder der Neuen\nDemokratie ein kindisches Bild von Exarchia. Sie mystifizieren es als den Feind\naller griechischen Zivilisiertheit und als das Epizentrum aller Dinge, die\nlinks oder anarchistisch sind.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Kyriakos Mitsotakis, der\nneue Premierminister, ein reiches Kind ist, das wahrscheinlich noch nie einen\nFu\u00df in die Nachbarschaft gesetzt hat, ist die Polizei noch mehr von Exarchia\nbesessen. Am Morgen des 26. August, als vier Squats ger\u00e4umt wurden, sagte ein\nPolizeisprecher im nationalen Fernsehen: „Ein neuer Staubsauger, n\u00e4mlich\ndie Polizei, wurde gestartet, um langsam den ganzen Dreck aus Exarchia nach und\nnach, demokratisch, nach einem Plan der Polizist*innen, zu saugen“. Die\n143 Gefl\u00fcchteten, die festgenommen wurden, bezeichnete er als „Staub mit\nl\u00e4stigem Charakter“.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Ein Polizist trug w\u00e4hrend der R\u00e4umung einen Patch, der seine faschistische Ideologie verriet. Dort stand „Come and Get It“, ein Slogan der faschistischen Partei Golden Dawn. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Polizei f\u00fchlte sich von Syriza verraten. Sie denken, dass die Regierung in den letzten f\u00fcnf Jahren die w\u00f6chentlichen Aktionen gegen die Bereitschaftspolizei, die Exarchia umgeben, stillschweigend geduldet hat. Jetzt ist die Polizei bereit f\u00fcr den Krieg. Kaum war die Neue Demokratie gew\u00e4hlt, schlug die Bereitschaftspolizei, die das alte politische Hauptquartier der PASOK in Exarchia bewachte, eine*n Obdachlosen fast zu Tode<\/a>. Als ein lokaler Journalist versuchte einzugreifen, wurde er von der Polizei bedroht und ein*e Polizist*in wurde zitiert: „So werden die Dinge ab jetzt laufen“. Sie werden jetzt auf die gleiche Weise ermutigt wie die amerikanische Polizei und die Faschist*innen, als Trump gew\u00e4hlt wurde. Ich k\u00f6nnte keinen genaueren Vergleich anstellen.<\/p>\n\n\n\n

So ermutigt, warten sie mit\ngro\u00dfer Erwartung auf den n\u00e4chsten Kampf. Die Bereitschaftspolizei, die sie in\nExarchia stationieren, kommt in der Regel nicht aus Athen; sie w\u00e4hlen\nPolizeibeamt*innen mit rechtsextremen Einstellungen speziell f\u00fcr diese Rolle.\nDies ist ein langj\u00e4hriger Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Bereitschaftspolizei. In gewisser\nWeise genie\u00dfen sie die Unruhen genauso wie Anarchist*innen; auch sie glauben,\ndass sie einen Krieg f\u00fchren. Die Neue Demokratie hat ihnen ein klares Mandat\nerteilt, um die Ordnung in Exarchia wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen auch sehen, dass Exarchia als Folge des R\u00fcckgangs der radikaleren Aktionen der anarchistischen Bewegung zum vorrangigsten Ziel geworden ist. Nach einer Zeit vieler \u00dcberraschungsangriffe und Bombenanschl\u00e4ge nach den Umbr\u00fcchen vom Dezember 2008 wurden viele Mitglieder der anarchistischen Gruppen Verschw\u00f6rung der Feuerzellen<\/a> und des Revolution\u00e4ren Kampfes<\/a> gefangen genommen und inhaftiert, und es gab einen deutlichen R\u00fcckgang des so genannten politischen Terrorismus. Solche Aktionen finden immer noch statt, aber nicht in der gleichen H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t wie zuvor.<\/p>\n\n\n\n

Dies \u00e4hnelt dem, was mit US-Anarchist*innen nach der Operation Backfire<\/a> geschah, nachdem das FBI die Animal und Earth Liberation Fronts zur Nummer eins der nationalen „Terror“-Bedrohungen in den Vereinigten Staaten erkl\u00e4rt hatte. Nach einer Welle von Infiltration, Repression und \u00fcberh\u00f6hten Strafen, die auf klandestine Direkte Aktionen abzielen, verlagerte sich die anarchistische Bewegung der USA in Richtung Massenstra\u00dfenaktionen. Der Staat verlagerte ebenfalls seine Strategie, indem er mit Grand Jurys Menschen schikanierte, klassische Formen des Protestes verteufelte und Polizeidienststellen militarisierte.<\/p>\n\n\n\n

In \u00e4hnlicher Weise war die\ngriechische Rechte aufgrund des R\u00fcckgangs der heimlichen Angriffe gezwungen,\nsich einen neuen Feind zu bauen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum sie\nsich f\u00fcr das Viertel Exarchia entschieden haben und sich auf die lokale\nanarchistische Gruppe Rouvikonas (Rubicon) konzentrierten. Rouvikonas hat in\nAthen einen guten Ruf und die Medien lieben sie. Im Wesentlichen sind sie eine\nanarcho-kommunistische Gruppe, die sich im zivilen Ungehorsam mit einem\naggressiven Ansatz engagiert. Sie sch\u00fcchtern Bosse ein, werfen Farbe auf\nGeb\u00e4ude, zerschlagen Drehkreuze an U-Bahn-Eing\u00e4ngen und organisieren\nverschiedene andere Aktionen, die inspirierend und mutig, aber bewusst\nzur\u00fcckhaltend sind, um das Risiko langer Haftzeiten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Ungeachtet ihrer Zur\u00fcckhaltung\nund der Tatsache, dass sie nur eine von vielen Gruppen in der griechischen\nanarchistischen Bewegung sind, ist Rouvikonas neben den Anarchist*innen in der\nExarchia insgesamt und dem Gespenst des Drogenhandels auf dem Platz zum\nStaatsfeind Nummer eins der neuen Regierung geworden. Wenn keine dringenderen\nBedenken aufkommen, wird sich die Neue Demokratie auf diese konstruierte\nBedrohung konzentrieren und sich als Retterin des griechischen Volkes\npr\u00e4sentieren, ohne wirklich etwas zu tun, um das Leben der Menschen zu\nverbessern – eine klassische faschistische Strategie.<\/p>\n\n\n\n

Es ist schwer zu wissen, wie\nviele Menschen sich in die Geschichte der neuen griechischen Rechte einreihen.\nEtwa 39 Prozent der griechischen W\u00e4hler*innen stimmten f\u00fcr Neue Demokratie,\nweitere 31 Prozent stimmten f\u00fcr Syriza, 5 Prozent f\u00fcr die Kommunistische Partei\nund 3 Prozent f\u00fcr Golden Dawn. Es ist schwer zu sagen, wie viel von der\nBev\u00f6lkerung den Unsinn dieser Regierung \u00fcber Exarchia glaubt. Griechenland ist\neine sehr polarisierte Gesellschaft, bekannt f\u00fcr ihre popul\u00e4re Skepsis\ngegen\u00fcber Politiker*innen aller Couleur. Aber die Bewohner*innen des Landes und\nder Vororte von Athen, die Superreichen und die isolierten Armen, die f\u00fcr die\nNeue Demokratie gestimmt haben, stehen mit Sicherheit hinter ihrer Agenda.<\/p>\n\n\n\n

\n