{"id":7804,"date":"2019-08-12T15:33:57","date_gmt":"2019-08-12T13:33:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7804"},"modified":"2019-08-12T15:33:57","modified_gmt":"2019-08-12T13:33:57","slug":"deutschland-g20-die-3-von-der-parkbank-update-zum-verfahren-und-den-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7804","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Die 3 von der Parkbank: Update zum Verfahren und den Gefangenen"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/35868\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">indymedia<\/a><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=7766\" rel=\"attachment wp-att-7766\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-7766\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/g20ring-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/g20ring-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/g20ring-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/g20ring.jpg 512w\" sizes=\"(max-width: 150px) 100vw, 150px\" \/><\/a>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Vor ca. einem Monat wurden drei Gef\u00e4hrt_innen in Hamburg Eimsb\u00fcttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir \u00fcber die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gef\u00e4hrt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und daraufhin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, T\u00fcren und Einrichtungen zertr\u00fcmmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde ausgeh\u00e4ndigt. Einen Tag sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat (\u201emutma\u00dfliche Brandstiftung\u201c) begr\u00fcnden. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftpr\u00fcfung wurde von dieser aus strategischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgezogen. In der Haftpr\u00fcfung wird \u00fcber den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftpr\u00fcfungen sind nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n<p><strong>Was ist \u00fcber die Ermittlungen bekannt<\/strong><\/p>\n<p>Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft gef\u00fchrt. Was bedeutet das:<\/p>\n<p>Die Generalstaatsanwaltschaft zieht in der Regel gro\u00dfe Verfahren an sich, wie z.B. gegen die PKK oder Mitglieder des IS. Was sie nicht verhandelt, sind gro\u00dfe Verfahren wie das Breite-Stra\u00dfe-Verfahren in Hamburg oder das Elbchaussee- oder Rondenbarg-Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Damit wird eine gro\u00dfe Drohkulisse aufgebaut, welcher es sich gemeinsam entgegenzustellen gilt!<\/p>\n<p>Da derzeit das Ermittlungsverfahren l\u00e4uft, gilt wie immer und umso mehr:<\/p>\n<ul>\n<li>Keine Aussagen bei den Bullen oder anderen Repressionsbeh\u00f6rden!<\/li>\n<li>Keine \u00c4u\u00dferungen oder Spekulationen am Stammtisch, am Tresen und schon gar nicht im Internet oder am Telefon<\/li>\n<li>Keine Aussagen gegen\u00fcber der Presse<\/li>\n<li>Wenn ihr selbst etwas ver\u00f6ffentlichen wollt, bezieht euch nur auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie immer kann es auch in diesem Zusammenhang passieren, dass euch Bullen, Staats- oder Verfassungsschutz versuchen anzusprechen, um an Informationen zu gelangen oder um \u201eeinfach eure Meinung zu den Vorkommnissen\u201c zu h\u00f6ren. Zum Schutz der Betroffenen, eurer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit aller anderen blockt diese Anquatschversuche ab und meldet euch rasch beim Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe oder Out-Of-Action und macht den Anquatschversuch umgehend \u00f6ffentlich.<\/p>\n<p><strong>Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Es hat bereits vielf\u00e4ltige Aktion in Solidarit\u00e4t mit den \u201eDrei von der Parkbank\u201c gegeben. Das ist super und best\u00e4rkend! Weiter so!<\/p>\n<p><strong>Wie geht es den beiden im Knast?<\/strong><\/p>\n<p>Die Haftbedingungen im U-Haft Holstenglacis sind hart! Die beiden haben t\u00e4glich 23 Stunden Einschluss allein auf der Zelle. Lediglich w\u00e4hrend einer Stunde Hofgang und einiger Stunden Umschluss am Wochenende (gemeinsam mit einer anderen Person auf der Zelle; die Dauer ist stark von Ermessen und Laune der Schlie\u00dfer abh\u00e4ngig) haben sie Kontakt mit anderen Gefangenen.<\/p>\n<p>Beide haben bereits Besuch bekommen, wobei immer das LKA mit im Raum sa\u00df. Die Besuchszeiten sind jedoch sehr begrenzt (2x monatlich f\u00fcr 1 Std. f\u00fcr max. 3 Personen). Sie haben verlauten lassen, dass sie den Kopf oben haben und dass sie die Solidarit\u00e4tsbekundungen (Soli-Demo, Kundgebung, Rufe und Feuerwerk vor dem Knast) mitbekommen und diese ihnen Kraft und Mut geben. Das Telefonieren war beiden bis jetzt nicht m\u00f6glich, da die zust\u00e4ndige Telefon-Firma im Urlaub war (WTF?). Beide Gefangene haben bereits B\u00fccher bekommen. B\u00fccher k\u00f6nnen nicht von euch in den Knast geschickt werden, sondern m\u00fcssen genehmigt und im Original direkt an den Knast bestellt werden. Wenn ihr Ideen f\u00fcr B\u00fccher habt, schreibt gerne an den Blog (s.u.) oder teilt dies den Gefangenen selbst in einem Brief mit.<\/p>\n<p>Die beiden k\u00f6nnen jetzt endlich Briefe empfangen, welche jedoch von drei Stellen (Knast, LKA, Staatsanwaltschaft) gelesen werden und deshalb einige Zeit brauchen, bis sie ankommen. Schreibt den beiden also eifrig weiter, damit sie immer was zu lesen haben! F\u00fcr Infos zum Schreiben von Briefen in den Knast schaut auf dem Soli-Blog vorbei: parkbanksolidarity.blackblogs.org<\/p>\n<p>Denkt bitte daran Briefmarken beizulegen und den Inhalt eures Briefes aufzulisten und Seiten zu nummerieren, damit auch alles drinnen ankommt!<\/p>\n<p>Nehmt bitte darauf R\u00fccksicht, dass die Gefangenen nicht ihren Klarnamen ver\u00f6ffentlicht haben wollen. Seit also kreativ wenn ihr \u00fcber die Mauern schreien oder Feuerwerk am Knast machen wollt (beides am besten zwischen 17-21.30h), oder gr\u00fc\u00dft sonst ganz einfach gleich alle Gefangenen!Wenn ihr selbst Aktionen wie Konzerte, Kundgebungen oder Demos am Knast organisieren m\u00f6chtet, denkt daran diese fr\u00fchzeitig (gern in einer Mail an den Blog) anzuk\u00fcndigen, da am Wochenende f\u00fcr die Gefangenen Umschluss ist und sie fr\u00fchzeitig Bescheid wissen m\u00fcssen, um m\u00f6glichst viel von drau\u00dfen mitzubekommen.<\/p>\n<p>Seid weiter Solidarisch! Macht Aktionen, organisiert Soli-Events (Caf\u00e9s, Kneipen, Brunches, Konzerte, Partys, Info-Veranstaltungen, Briefe-Schreiben, etc.), passt auf euch auf und haltet die Ohren und Augen offen. Informiert eure Freund_innen und lasst uns gemeinsam das Schweigen und die Unsicherheit \u00fcberwinden! Wir sind W\u00fctend!<\/p>\n<p>Freiheit f\u00fcr die \u201eDrei von der Parkbank\u201c!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: indymedia Hintergrund Vor ca. einem Monat wurden drei Gef\u00e4hrt_innen in Hamburg Eimsb\u00fcttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. 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