{"id":7770,"date":"2019-08-01T22:45:09","date_gmt":"2019-08-01T20:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7770"},"modified":"2019-08-01T22:45:09","modified_gmt":"2019-08-01T20:45:09","slug":"usa-amazon-nutzt-polizei-als-vertriebspartner-fur-uberwachungstechnik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7770","title":{"rendered":"[USA] Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner f\u00fcr \u00dcberwachungstechnik"},"content":{"rendered":"

Quelle: netzpolitik<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine \u00dcberwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren H\u00e4usern und Grundst\u00fccken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorg\u00e4rten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Der Versand-Riese Amazon bietet \u00fcber seine Tochterfirma \u201eRing\u201c \u00dcberwachungstechnik f\u00fcr den Heimgebrauch an. Kernprodukt ist eine kombinierte Gegensprechanlage mit Bewegungsmelder, Klingel und Videokamera, die mit dem Internet verbunden ist. \u00dcber eine App namens \u201eNeighbor\u201c k\u00f6nnen die Nutzer:innen sich gegenseitig \u201eVerd\u00e4chtiges\u201c in der Nachbarschaft melden.<\/p>\n

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Um die Produktreihe zu vertreiben, ging Amazon nun mit dutzenden Polizeidienststellen in den USA eine Partnerschaft ein. Den Polizeirevieren wurde einerseits Ring-Technologie kostenlos zum Verteilen gegeben und zum anderen versprochen, dass sie \u00fcber ein spezielles Portal auf die Videoaufnahmen der Ring-Kunden zugreifen k\u00f6nnten. Das berichtet Motherboard<\/a> mit Verweis auf interne Dokumente.<\/p>\n

Mit Angst-Marketing zur Selbst\u00fcberwachung gedr\u00e4ngt<\/h3>\n

Eine unterzeichnete Absichtserkl\u00e4rung zwischen \u201eRing\u201c und der Polizei von Lakeland, Florida, und E-Mails, die \u00fcber eine Informationsfreiheitsanfrage herauskamen, zeigt, dass \u201eRing\u201c die lokale Polizei als eine Art Werbe- und Vertriebsagentur einsetzte. Die Polizei ist laut den Dokumenten vertraglich verpflichtet, Menschen in Lakeland f\u00fcr die Hardware und den Einsatz seiner Neighborhood-Watch-App \u201eNeighbors\u201c zu ermutigen. Der Vertrag ist an ein Partner-Programm gekoppelt: Je mehr Nachbarn die App herunterladen, desto mehr Gratis-Ger\u00e4te von Ring erh\u00e4lt die Polizei zum Verteilen in der Gemeinde.<\/p>\n

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In einem Portal kann die Polizei das Geschehen in ihrem Einzugsbereich in Echtzeit beobachten.<\/p><\/div>\n

Menschen werden \u00fcber diese Form des \u201eAngst-Marketings\u201c zur Selbst\u00fcberwachung ermutigt, die Polizei profitiert durch privilegierten Zugriff auf die private \u00dcberwachungsinfrastruktur. Hierf\u00fcr hat Ring ein Portal f\u00fcr Polizeidienststellen eingerichtet, wie The Intercept im Februar 2019 berichtete<\/a>.<\/p>\n

Die Polizei kann \u00fcber dieses Portal Ring-Kunden anfragen, ob sie \u00dcberwachungsvideos zur Verf\u00fcgung stellen. Kunden von Ring k\u00f6nnen dann entscheiden, ob sie der Polizei Zugriff auf die Kameras im Vorgarten und an der Haust\u00fcre gestatten. In der Realit\u00e4t d\u00fcrfte eine Anfrage der Polizei allerdings erheblichen Druck auf die Nutzer:innen aus\u00fcben: \u201eViele Leute werden nicht das Gef\u00fchl haben, dass sie eine Wahl haben, wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden um Zugang zu ihrem Filmmaterial bitten\u201c, sagt Matt Cagle von der B\u00fcrgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gegen\u00fcber The Intercept. F\u00fcr die Polizei ist der von Amazons Ring angebotene Weg praktisch, umgeht sie damit doch einen sonst notwendigen richterlichen Beschluss, um an die Aufzeichnungen zu gelangen.<\/p>\n

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Ansicht aus dem Polizei-Webportal, wenn eine Anfrage nach einem Video versendet wird.<\/p><\/div>\n

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\u201eWas die Menschen grunds\u00e4tzlich missverstehen, ist, dass die Selbst\u00fcberwachung potenziell eine Form der staatlichen \u00dcberwachung ist\u201c, sagte Andrew Ferguson, Professor an der University of the District of Columbia School of Law gegen\u00fcber Motherboard. F\u00fcr die Zukunft verspricht Ring Gesichtserkennung und eine automatische Erkennung m\u00f6glicherweise verd\u00e4chtiger Handlungen vor der Haust\u00fcre.<\/p>\n

Private \u00dcberwachungstechnik f\u00fcr staatliche Zwecke<\/h3>\n

Auch in Deutschland wird versucht, private \u00dcberwachungstechnik zunehmend f\u00fcr staatliche Zwecke zu nutzen. Das \u201eVideo\u00fcberwachungsverbesserungsgesetz\u201c hat den Einsatz von \u00dcberwachungskameras in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen deutlich erleichtert.<\/p>\n

Daf\u00fcr schr\u00e4nkte das sogenannte \u201eVideo\u00fcberwachungsverbesserungsgesetz\u201c die bisherige datenschutzrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung ein. Fr\u00fcher musste eine private Einrichtung wie ein Einkaufszentrum oder eine Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte, wenn sie Kameras zur Video\u00fcberwachung auf ihrem Gel\u00e4nde installieren wollte, zwischen ihren Interessen und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten von Betroffenen abw\u00e4gen. Diese Abw\u00e4gungsentscheidung ist im Bundesdatenschutzgesetz<\/a> vorgesehen. War die Abw\u00e4gung mangelhaft, konnten Datenschutzbeh\u00f6rden schon mal den Abbau der \u00dcberwachungsanlage anordnen. Durch das Gesetz wird die \u201eSicherheitslage\u201c in der Abw\u00e4gungsentscheidung st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt als zuvor. Dadurch soll den Ermittlungsbeh\u00f6rden an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten, wie \u201eSport-, Versammlungs- und Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten, Einkaufszentren und Parkr\u00e4ume[n]\u201c<\/a>, insgesamt mehr Videomaterial zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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