{"id":7617,"date":"2019-07-12T11:41:22","date_gmt":"2019-07-12T09:41:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7617"},"modified":"2019-07-12T11:41:22","modified_gmt":"2019-07-12T09:41:22","slug":"kanada-bewahrungsausschuss-entscheidet-cedar-uber-den-sommer-weiter-in-haft-zu-behalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7617","title":{"rendered":"[Kanada] Bew\u00e4hrungsausschuss entscheidet Cedar \u00fcber den Sommer weiter in Haft zu behalten"},"content":{"rendered":"

Quelle: its going down<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Update aus Hamilton, Ontario zur Entscheidung des Bew\u00e4hrungsausschusses, Cedar den Sommer \u00fcber eingesperrt zu lassen, trotz der massiven Emp\u00f6rung der Community.<\/strong><\/p>\n

Nachdem wir fast f\u00fcnf Tage gewartet haben, erhielten wir endlich das Ergebnis von Cedars Bew\u00e4hrungsanh\u00f6rung. Am Montag, 8 Juli, gegen 16:56 Uhr, nach tagelanger Beratung, erhielten wir die Nachricht, dass der Widerruf der Bew\u00e4hrung bestehen bleibt. Nach der Einreichung von mehr als einem Dutzend eidesstattlicher Erkl\u00e4rungen beim Bew\u00e4hrungsausschuss; nachdem Hunderte von Community-Mitgliedern sich zu Wort gemeldet und Schritte gegen die Kriminalisierung von Pride -Verteidiger*innen unternommen hatten; nach einem Tag der Solidarit\u00e4t, an dem \u00fcber 50 Aktionen auf mehreren Kontinenten zur Unterst\u00fctzung der sich wehrenden Queers stattfanden, beschloss der Bew\u00e4hrungsausschuss dennoch, Cedar f\u00fcr den Rest des Sommers im Gef\u00e4ngnis zu behalten.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Ergebnisse des Bew\u00e4hrungsausschusses sind zwar ersch\u00fctternd, aber f\u00fcr diejenigen von uns, die Erfahrung im Umgang mit dem Rechtssystem haben, nicht \u00fcberraschend. Doch auch wenn es nicht \u00fcberraschend ist, ist es etwas, was beachtet und aus dem gelernt werden muss. In Anbetracht des Ergebnisses ist es entscheidend, die allgemeinen Umst\u00e4nde sowie die besonderen Faktoren zu verstehen, die diese Situation verursacht haben. Das Wissen um die Gr\u00fcnde f\u00fcr Cedars Verhaftung und anschlie\u00dfende Inhaftierung sagt viel \u00fcber unsere aktuelle Situation und liefert zahlreiche Warnungen, die wir bei unserem weiteren Handeln in Hamilton ber\u00fccksichtigen sollten.<\/p>\n

Eine der wichtigsten Fragen, mit denen sich der Bew\u00e4hrungsausschuss befasste, war die Frage, ob eine Rede von Cedar als Anstiftung zu einem Verbrechen und damit als Versto\u00df gegen die Bew\u00e4hrungsauflagen angesehen werden kann oder nicht. Im Gegensatz zu den vielen Erkl\u00e4rungen der Polizei von Hamilton, Cedar sei wegen angeblicher Anwesenheit bei der Pride verhaftet worden, deuten die internen Dokumente der Polizei darauf hin, dass Cedar gr\u00f6\u00dftenteils wegen eines anderen Vorfalls verhaftet wurde. Die Polizei l\u00fcgt. Sie missbraucht regelm\u00e4\u00dfig ihre Macht und in keinster Weise, Gestalt oder Form kann kann sie damit betraut werden, die Welle des Hasses die \u00fcber die Stadt gefegt ist, ist in Angriff zu nehmen. Am Montag nach der Pride wurde im Rathaus ein offenes Treffen einberufen, um Hamiltons queere, trans* und nicht-bin\u00e4re Community zusammenzubringen. Das Treffen sollte ein safe space, ein sicherer Ort, sein – ein Ort f\u00fcr Queers, an dem sie die M\u00f6glichkeit haben, ihre Gedanken, Gef\u00fchle und Sorgen nach dem Angriff vom Wochenende zu \u00e4u\u00dfern. Leider war dieses Treffen am Ende extrem unsicher. W\u00e4hrend der Veranstaltung hielt Cedar eine feurige Rede, in der die Polizei kritisiert und Queers aufgefordert wurden, sich zu verteidigen. Die Rede bezog sich auch direkt auf die anwesenden uniformierten Polizist*innen und forderte sie heraus. All dies ist sehr wohl bekannt. Allerdings steckt mehr in der Geschichte, und dies ist f\u00fcr jede Diskussion \u00fcber die von der Stadt vorgeschlagene „Richtlinie und Vorgehensweise bei Hassvorf\u00e4llen“ von gr\u00f6\u00dfter Relevanz.<\/p>\n

Die Polizist*innen, die bei dem Treffen in Uniform anwesend waren, waren NICHT die einzigen Polizist*innen im Raum. Es war mindestens ein weiterer Officer anwesend, der allerdings undercover und in Zivil war. Als ob dies nicht schon genug des Angriffs w\u00e4re, geh\u00f6rt der betreffende Officer zu einer sehr bemerkenswerten Abteilung von HPS – der Hate Crime and Extremism Unit (Abteilung f\u00fcr Hassverbrechen und Extremismus). Das bedeutet, dass diese Abteilung nicht ausschlie\u00dflich (und wohl auch nicht vorrangig) die gewaltt\u00e4tige Rechtsextreme untersucht. Stattdessen kommen sie wegen uns. Nur wenige Tage nachdem die Pride-Teilnehmer*innen von Hassgruppen (hate groups) angegriffen wurden, kommt ein Mitglied der Polizeieinheit, das speziell f\u00fcr den Umgang mit Hassaktivit\u00e4ten zust\u00e4ndig ist, zu einem Treffen der queeren Community um die queere Community auszuforschen. Lasst das kurz wirken. Dieser Officer \u00fcberwachte gruselig das Treffen und alle Anwesenden – er beobachtete und machte detaillierte Notizen, dokumentierte die Namen der anwesenden Personen, Dinge, die sie sagten, und wer wei\u00df, was noch. Diese Aufzeichnungen wurden danach als Waffe verwendet und bildeten die Grundlage, auf der HPS ein Verfahren gegen Cedar aufbaute. Beim dem Treffen f\u00fchrte die Anwesenheit der Polizei nicht zu mehr Sicherheit f\u00fcr Queers, sondern zu mehr Gewalt. Um es klar zu sagen, ihre Anwesenheit brachte eine Trans*-Person ins Gef\u00e4ngnis; sie f\u00fchrte dazu, dass ein Mitglied unserer Community in einen K\u00e4fig gesteckt und isoliert wurde.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist der j\u00fcngste Vorschlag des Stadtrats, sich „hassbezogenen Aktivit\u00e4ten“ zu widmen, nichts anderes, als erschreckend. Gerade wenn ihr glaubt, die Reaktion der Stadt auf den Angriff bei der Pride k\u00f6nne unm\u00f6glich noch schlimmer werden, wird es tats\u00e4chlich noch schlimmer.  Falls ihr es verpasst habt, am vergangenen Freitag wurde angek\u00fcndigt, dass die Stadtverordneten bald \u00fcber eine neue „Hate Incident Prevention Policy“ abstimmen werden, die darauf abzielt, das Problem hasserf\u00fcllter (hate-based) Personen, Gruppen und Vorf\u00e4lle in Hamilton anzugehen. Der Entwurf der Richtlinie sieht Bestimmungen vor wie die Installation weiterer \u00dcberwachungskameras am Rathaus und an anderen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, die Erh\u00f6hung der „allgemeinen \u00dcberwachungskapazit\u00e4t“ der Stadt im weiteren Sinne, die Anschaffung von mehr Mitteln f\u00fcr die Polizei f\u00fcr den Umgang mit Demonstrant*innen und Demonstrationen und die Einstellung eine*r speziellen Sicherheitsbeauftragten, der*die „mit der Untersuchung und Dokumentation von hassbezogenen Aktivit\u00e4ten gegen st\u00e4dtisches Eigentum beauftragt ist“. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, die Stadt w\u00fcnscht mehr \u00dcberwachung, mehr Beteiligung der Polizei und mehr Datenbanken, die die Aktivit\u00e4ten und pers\u00f6nlichen Daten der Menschen dokumentieren. All dies ist unglaublich beunruhigend, und wir sollten besorgt sein.<\/p>\n

F\u00fcr den Anfang ist das offensichtlichste Problem, dass diese Richtlinie nicht ausschlie\u00dflich darauf verwendet wird, Rechtsextreme anzuvisieren. Es ist fast garantiert, dass sie sich gegen Queers, Antifaschist*innen, People of Color und andere linke Aktivist*innen richten wird (und sich vielleicht sogar darauf konzentriert). Es gibt eine lange Geschichte, in der solche Strategien gegen diejenigen angewandt werden, die politisch als Radikale gelten, und es hat sich bereits gezeigt, dass die Polizei von Hamilton unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Hass“ unsere Communities kriminalisieren kann und wird. Wir werden einer st\u00e4rkeren \u00dcberwachung ausgesetzt sein, wir werden mehr polizeiliche Schikanen und Gewalt erleben, und es wird mehr von unserem Leben aggressiv dokumentiert werden. Das macht w\u00fctend. Die Anwendung hassbezogener Gesetze und Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung von Bewegungen f\u00fcr Gleichheit und die Befreiung aller ist beleidigend, und die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Faschismus (nur zwei extreme Ideologien) ist grunds\u00e4tzlich falsch. W\u00e4hrend das Argument „beide Seiten“ in den letzten Wochen popul\u00e4r war, ist es wichtig, die Stadt laut und \u00f6ffentlich daran zu erinnern, dass diese beiden Seiten v\u00f6llig unterschiedlich sind.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes stellt sich die Frage, wie Hass\/Hass-Symbole\/Hass-Aktivit\u00e4t definiert wird\/werden. Die in der Vergangenheit vom Stadtrat verwendeten Definitionen waren fragw\u00fcrdig, veranschaulichten jedoch auch die zugrundeliegenden politischen Sympathien. Im Laufe des letzten Jahres tauchten Hakenkreuze und andere Symbole „wei\u00dfer Vorherrschaft“ (white supremacist) immer h\u00e4ufiger im \u00f6ffentlichen Raum auf. Diese Hass-Symbole wurden jedoch wenig beachtet und die Politiker*innen der Stadt haben sich stattdessen auf andere Bereiche konzentriert – insbesondere auf die Debatte \u00fcber das Circle-A und die Argumentation, dieses anarchistische Symbol als Hass-Symbol einzustufen. Dies gibt einen ziemlich guten Hinweis darauf, wo die Priorit\u00e4ten des Stadtrats liegen.<\/p>\n

Es stellt sich auch die Frage, wann bestimmte Gruppen als Opfer und\/oder potenzielle Opfer von Hass anerkannt werden. Mit anderen Worten, welche Personengruppen oder welche Art von Personengruppen werden als gef\u00e4hrdet f\u00fcr hassbasiertes Targeting angesehen. K\u00f6nnte zum Beispiel einer feministischen Aktion gegen Stadteigentum vorgeworfen werden, den Hass gegen M\u00e4nner forciert zu haben? Viele in der M\u00e4nnerrechtsbewegung klassifizieren den Feminismus als eine Ideologie des Hasses und betrachten M\u00e4nner in ihrer Gesamtheit als Ziel des Hasses.  Kommen wir zu einem konkreteren Beispiel, schauen wir uns die Polizei an. Die Polizei von Hamilton hat routinem\u00e4\u00dfig behauptet, die Polizei selbst sei eine wichtige Risikogruppe f\u00fcr Hass-Targeting und w\u00fcrde h\u00e4ufig Opfer von Hassverbrechen werden. Wenn also eine Gruppe eine Anti-Polizei-Demonstration organisiert, k\u00f6nnte man sie dann beschuldigen, an Hassaktivit\u00e4ten teilgenommen zu haben? W\u00fcrden queere Demonstrationen, wie sie nach der Pride organisiert wurden, als Anstiftung zum Hass eingestuft werden, wenn sie erneut stattfinden w\u00fcrden?<\/p>\n

Und schlie\u00dflich ist da noch das Thema der Datensicherheit und der damit verbundenen Risiken. Das Erstellen von Datenbanken und anderen Aufzeichnungen im Rathaus, die neben den pers\u00f6nlichen Informationen auch detaillierte Informationen \u00fcber Personen enthalten, stellt eine sehr reale Bedrohung f\u00fcr diese Personen dar. Was w\u00e4re, wenn diese Aufzeichnungen in die H\u00e4nde von Faschist*innen oder faschistischen Sympathisant*innen fallen? Einer der ber\u00fchmtesten wei\u00dfen Rassisten Kanadas, Paul Fromm, kandidierte bei den letzten Wahlen als B\u00fcrgermeister von Hamilton. Die Stadt Hamilton besch\u00e4ftigt derzeit den bekannten Neonazis Marc Lemire \u2013 ausgerechnet in der IT-Abteilung! Es gibt eine Million M\u00f6glichkeiten, wie dies schiefgehen k\u00f6nnte, und wenn Mitglieder der extremen Rechten Informationen wie Wohnadressen und Arbeitsorte von Menschen beschaffen k\u00f6nnen, werden Menschen in Gefahr gebracht – sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Bel\u00e4stigung und potenzieller Gewalt konfrontiert sein.<\/p>\n

Alle, die sich nach dem Angriff auf die diesj\u00e4hrige Pride und der anschlie\u00dfenden fehlerhaften Handhabung der Situation durch den Stadtrat und die Polizei von Hamilton dem Chor der Emp\u00f6rung angeschlossen haben, sollten sich weigern, befriedet zu werden. Versprechungen von mehr \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung von denselben Leuten, die sich lange weigerten, Queers, trans* und non-binary Menschen zu sch\u00fctzen, und diejenigen, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben, unter Strafe zu stellen, widerspricht absolut unseren kollektiven Interessen. Und all diejenigen, die sich zu Recht gegen Cedars politisch motivierte Verhaftung ausgesprochen haben, sollten sich einen Moment Zeit nehmen, um die eigentlichen Worte zu beachten, die Cedar ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckgebracht haben:<\/p>\n

\u201cIf people say well we need cops there so they can de-escalate\u2026 it\u2019s like how about we build de-escalation skills collectively? [\u2026] If we want the police there to use measured force in order to deal with situations, let\u2019s figure out how to use measured force ourselves and decide when and how it\u2019s appropriate to do so. I think building up strength to act, the strength needed to be violent if necessary is a necessary precondition for your choice to be peaceful to be meaningful, otherwise you\u2019re just powerless.\u201d<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen, die uns kennen, wird es nicht verwunderlich sein, wenn wir uns weiterhin organisieren und f\u00fcr diejenigen mobilisieren, die mit Anklagen von der Pride konfrontiert sind, und f\u00fcr diejenigen, die trans*-, non-binary und queere Stimmen in dieser Stadt verst\u00e4rken. Wir werden angegriffen. Wir werden uns verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Community daf\u00fcr kriminalisiert. Wir werden unerbittlich sein und weiter zur\u00fcckschlagen.<\/em> Bis unser*e Freund*in frei ist. Bis unsere Stimmen geh\u00f6rt werden. Bis wir sicher sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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