{"id":7587,"date":"2019-07-03T17:04:03","date_gmt":"2019-07-03T15:04:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7587"},"modified":"2019-07-03T17:04:34","modified_gmt":"2019-07-03T15:04:34","slug":"deutschland-elbchaussee-prozessbericht-vom-26-juni-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7587","title":{"rendered":"[Deutschland] Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Es wurde ein Sachverst\u00e4ndiger zum Thema \u201eSchwarzer Block\u201c vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. \u201eProtestforscher\u201c). Er ist Mitherausgeber der Schrift \u201eEskalation \u2013 Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017\u201c.<\/p>\n

Zun\u00e4chst legte er die Geschichte des Begriffs \u201eSchwarzer Block\u201c kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980\/81 im Rahmen der Startbahn West \u2013 Proteste oder \u201eErfindung\u201c der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim \u201cSchwarzen Block\u201d handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o.  \u00c4.<\/p>\n

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Vielmehr sei es eine Demo-Taktik zur Vermeidung von Identifizierung und als Symbol der Militanz. Das Symbol der Militanz grenzte er sehr genau von tats\u00e4chlicher Gewalt ab, weil das Symbol der Militanz in aller Regel gerade nicht mit in Taten umgesetzter Militanz einhergehe. In G\u00f6ttingen habe es bei der Antifa mal eine Gruppe gegeben, die mit Helmen vermummt als Schwarzer Block angetreten sei, aber in Absprache mit der Polizei auf tats\u00e4chliche Gewalt verzichtet habe. Letztlich sei es symbolische Kommunikation von Geschlossenheit und Entschlossenheit.<\/p>\n

Die \u201cSchwarzer Block\u201d- Taktik werde mittlerweile auch von Personen unterschiedlicher politischer Spektren praktisch identisch genutzt.<\/p>\n

Aus dem gemeinsamen Auftreten als Schwarzer Block k\u00f6nne nicht geschlossen werden, dass es zuvor irgendeine Art von Verabredung gegeben habe. In aller Regel seien es antihierarchische \u201eZusammenschl\u00fcsse\u201c, bei denen Kleingruppen von drei bis zehn Personen relativ autonom agieren w\u00fcrden. Im Rahmen allgemeinerer Vorabsprachen zwischen verschiedenen Akteur*innen gebe es gegebenenfalls Konsensl\u00f6sungen, die sich soweit verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, dass sich verschiedene teilnehmende Protestformen nicht gegenseitig beschr\u00e4nken w\u00fcrden. W\u00fcrden Protestformen praktiziert, die nicht von einem (mehr oder weniger) allgemeinen Konsens getragen w\u00fcrden, w\u00fcrde das danach in der Regel zu heftigen Diskussionen f\u00fchren. Das sei auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Plattformen auch hinsichtlich des G20-Gipfels und der Elbchaussee zu beobachten gewesen. Er gehe davon aus, dass die Geschehnisse in der Elbchaussee f\u00fcr alle \u2013 nicht nur die Polizei \u2013 nicht vorhersehbar gewesen seien. Auch die einzelnen Teilnehmer oder Kleingruppen, die sich dem Protest angeschlossen h\u00e4tten, h\u00e4tten sicher nicht gewusst, was da im Einzelnen passiert. Es gebe einen sehr weitgehenden Konsens, dass unbeteiligte Personen bei Protesten nicht zu Schaden kommen d\u00fcrften. Polizeibeamt*innen seien keine Unbeteiligten in diesem Sinne, weil sie als Repr\u00e4sentanten des Staats \u201edas Gegen\u00fcber\u201c darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Au\u00dferdem trat er noch der (staatsanwaltschaftlichen) These entgegen, dass andere europ\u00e4ische Szenen potenziell gewaltbereiter seien als die deutsche. Die Zusammenh\u00e4nge w\u00fcrden sich allenfalls durch ihre Entstehungsgeschichte und -bedingungen unterscheiden, nicht aber in ihrer grunds\u00e4tzlichen Haltung. Auch im (europ\u00e4ischen) Ausland gebe es durchaus kreative und andere Protestformen, die beispielhaft in ganz Europa seien.<\/p>\n

Letztlich gab er dem Gericht noch mit auf den Weg, dass er zwar seinerzeit im Morgenmagazin gesagt habe, dass das alles sehr au\u00dfergew\u00f6hnlich gewesen sei. Heute w\u00fcrde er das aber so nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr stehe es in einer gewissen Tradition der Gipfelproteste, die sich regelm\u00e4\u00dfig durch eine Vielzahl unterschiedlicher, auch \u00fcberraschender Aktionsformen auszeichnen w\u00fcrden. F\u00fcr Hamburg m\u00fcsse man sicher auch beachten, dass der Gipfel seine eigene Militanz-Dynamik entwickelt habe. Vieles nach dem 06.07. sei aus Sicht vieler Beteiligter eben auch auf das brutale Vorgehen der Polizei bei Welcome to hell zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Kammer hat dann am Schluss noch Haftfortdauer f\u00fcr Loic angeordnet. Aus ihrer Sicht besteht der dringende Tatverdacht gegen ihn fort (in vermindertem Umfang auch wegen Elbchaussee) auch der Haftgrund der Fluchtgefahr liege aufgrund der drohenden \u201emehrj\u00e4hrigen\u201c Haftstrafe noch vor.<\/p>\n

Am 29.07. geht es weiter, bis dahin ist prozessual erstmal Sommerpause.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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