{"id":7472,"date":"2019-06-20T14:38:48","date_gmt":"2019-06-20T12:38:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7472"},"modified":"2019-06-20T14:38:48","modified_gmt":"2019-06-20T12:38:48","slug":"deutschland-g20-wieder-freispruch-in-tabo-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7472","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/wieder-freispruch-in-tabo-verfahren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">united we stand<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=4796\" rel=\"attachment wp-att-4796\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-4796\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/images.duckduckgo.com_-8-500x290-150x150.jpeg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\"\/><\/a>Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 f\u00fcr nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren \u2013 im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% \u2013 zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Ma\u00dfe frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenh\u00e4ngen kann nun wirklich keine Rede sein. F\u00fcr die Repressionsbeh\u00f6rden steht offensichtlich zum einen die medial pr\u00e4sentierbare Anzahl der Verfahren und \u2013 dem Konzept des Feindstrafrechts folgend \u2013 das Abstrafen der blo\u00dfen Anwesenheit im Vordergrund.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Freispruch erfolgte am 23. Mai 2019 am 3. Verhandlungstag im Amtsgericht am Sievekingplatz. Der Vorwurf lautete zwei Flaschenw\u00fcrfe auf Polizeibeamte am Abend nach der \u201eWelcome-to-Hell-Demo\u201c im Bereich der Kreuzung Schulterblatt\/Altonaer Stra\u00dfe. Einziger Zeuge war ein Hamburger TaBo (Tatbeobachter) der Bereitschaftspolizei. Der TaBo gab an, den T\u00e4ter verloren zu haben und will ihn dann am Abend des n\u00e4chsten Tages im Bereich der Holstenstr. wiedererkannt haben. Die Festnahme erfolgte daraufhin durch Uniformierte der Hamburger BFE.<\/p>\n<p>Der TaBo und die Festnehmer haben keine gute Figur gemacht und sowohl Gericht, als auch der Staatsanwalt waren irgendwann genervt davon, dass sich die Polizisten andauernd auf ihre eingeschr\u00e4nkte Aussagegenehmigung zur\u00fcckgezogen haben.<\/p>\n<p>So schilderte der TaBo die Flaschenw\u00fcrfe mit der rechten Hand, der Beschuldigte ist aber Linksh\u00e4nder. Auch die Schilderung des TaBo ist in vielen Punkten nicht mit dem vorhandenen Videomaterial des Abends in Einklang zu bringen. Zudem haben sich die Beamten geweigert, \u00fcber die Weitergabe der Wiedererkennungsmerkmale vor der Festnahme auszusagen, weshalb unklar geblieben ist, wodurch es \u00fcberhaupt zu der Festnahme gekommen ist. Au\u00dferdem hat der TaBo aller Wahrscheinlichkeit nach bei Fertigung seines Berichts nach der Festnahme Lichtbilder des Beschuldigten zur Verf\u00fcgung gehabt. Er hat das abgestritten, aber der Lichtbildausdruck in der Akte ist ausweislich der Fu\u00dfzeile durch ihn gefertigt worden. Auch sein Bericht lie\u00df R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, dass er die Fotos gesehen hat. Die Beschreibung des T\u00e4ters fu\u00dfte daher wohl eher auf den Lichtbildern des Beschuldigten, als auf der eigenen Erinnerung an den Vorabend.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft hat dann nach der Best\u00e4tigung der Linksh\u00e4ndigkeit die Segel gestrichen und ebenfalls Freispruch beantragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: united we stand Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 f\u00fcr nichts zu schade sind. 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