{"id":7340,"date":"2019-05-23T13:01:59","date_gmt":"2019-05-23T11:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7340"},"modified":"2019-05-23T13:01:59","modified_gmt":"2019-05-23T11:01:59","slug":"deutschland-2-und-3-prozesstag-freeisa-der-brutale-angriff-wird-wieder-verhandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7340","title":{"rendered":"[Deutschland] 2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Isa ist wieder frei!<\/strong> Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im B\u00e4ckereivorfall.<\/p>\n

Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.<\/p>\n

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Vor gef\u00fcllten R\u00e4ngen wurde direkt in den B\u00e4ckerei-Vorfall eingestiegen, der von den Bullen mit Absegnung der Richterin der ersten Instanz, Frau Keune, unter \u201eBrutaler Angriff\u201c gehandelt wird. Von zwei geplanten Vernehmungen konnte nur die des als \u201eGesch\u00e4digter\u201c gef\u00fchrten Sulemont stattfinden. An allen relevanten Stellen, die einen Angriff durch Isa beschreiben w\u00fcrden, berief er sich auf einen angeblichen Black-Out. Offensichtlich dient das dazu, keine Widerspr\u00fcche zu den Denutianten-Zeug*innen zu erzeugen. Sulemont verfolgt im Prozess au\u00dferdem das pers\u00f6nliche Ziel eines Schadensersatzes f\u00fcr die Verletzungen, die er nach dem Vorfall behandeln lies.<\/p>\n

\u00dcbrigens kam heraus, dass Sulemont morgens von Herrn Stricker vom LKA 5 zum Prozess kutschiert wurde.<\/p>\n

Auf Seiten der Staatsanwaltschaft war neben Frau Eppert auch der Oberstaatsanwalt Fenner da. Zusammen mit dem Anwalt von Sulemont als Nebenkl\u00e4ger macht das ein Dreigespannt zur Rechten.<\/p>\n

In der Mitte als vermeintlich neutraler, Gerechtigkeit versprechender Vorsitz, der Richter und seine zwei Sch\u00f6ff*innen. Wie schon am ersten Tag wurde vom Vorsitzenden weiter an der Illusion gearbeitet, dass der gesamte Prozess unpolitisch ablaufen k\u00f6nne. Die harmonische Atmosph\u00e4re und die vom Richter betonte Sachlichkeit der Veranstaltung t\u00e4uscht nat\u00fcrlich dar\u00fcber hinweg, dass Isa in diesem Verfahren letztes Jahr drei Monate im Moabiter Kerker sa\u00df. Und dass auf der Anklageseite mit Fenner ein politischer Serient\u00e4ter sitzt, der mit allen Mitteln versucht seine Gegner zu kriminalisieren, zu entpolitisieren, zu spalten, an ihre DNA heran zu kommen und sie in den Knast zu stecken. Er ist Teil des Apparats, der an mehrere Mitbewohner*innen und Mitstreiter*innen Isas, Drohbriefe verschickte und die daf\u00fcr bekannt sind, sich mit Heil Hitler zu gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Damit soll nicht gesagt werden, dass wir als rebellische Strukturen uns ausschlie\u00dflich gegen eine Nazibedrohung zur Wehr setzen. F\u00fcr uns hat die faschistische Bedrohung System und ist eine Strategie eben jener kapitalistischen Logik, gegen die wir auf allen Ebenen in unserem Kiez und dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Folgerichtig haben wir ein Problem damit, wenn im Zuschauerraum Zivis anwesend sind. Ein solcher wurde enttarnt, der nach eigenen Angaben \u201eindirekt dienstlich\u201c da war. Er sei zur Beobachtung da, um eine \u00dcbersicht \u00fcber den Prozessverlauf zu behalten und R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr eventuelle daraus resultierende Eins\u00e4tze zu gewinnen. Dies gab er auf Nachfrage des Richters zu. Dieser hielt das f\u00fcr Okay. Als das Publikum und Isas Anw\u00e4lte das nicht hinnehmen wollten, musste er den Zuschauerraum nach einer kurzen Unterbrechung verlassen. Vorher gab er noch zu, aus dem Abschnitt 51, also der Wache in Friedrichshain, zu kommen.<\/p>\n

Freitag, 17. Mai<\/strong><\/p>\n

Heute wurden die zwei Zeug*innen des B\u00e4ckerei-Falls befragt, die ihrem Verst\u00e4ndnis nach kein politisches Motiv haben. Ihr Glaube an den Rechtsstaat ist unersch\u00fctterlich und ihre Sicht auf den Vorfall haben sie wie schon in der ersten Instanz sachlich vorgetragen. Unabh\u00e4ngig von einer rechtlichen Betrachtung glauben sie wie wir daran, dass Isa gerechtfertigterweise auf den Flaschenangriff von Sulemont auf Anja und Isas Hund reagiert hat.<\/p>\n

Eine der Beiden hat zu Beginn an gemeinsamen Zeug*innentreffen mit dem Ehepaar Schnitzmeier aus der Rigaer Stra\u00dfe 12 sowie mit Frau Ott und Herrn Benitez-Lopez teilgenommen. Zu diesen Treffen, denen teilweise Oberstaatsanwalt Fenner und Leute des Staatsschutzes beiwohnten, machte sie Angaben. In diesem Zusammenhang wurde erstmals von der Verteidigung angesprochen, dass Frau Pulver vom LKA 5 in den polizeilichen Ermittlungen und Verh\u00f6rgespr\u00e4chen der damals noch potentiellen Denunziant*innen involviert war. (Zara Pulver hat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner Sebastian Kaiser die bekannt gewordenen Drohbriefe u.a. an Leute aus der Rigaer94 verschickt.) Die Behauptungen der Soligruppe Isa aus dem letzten Jahr dar\u00fcber, wie der Staatsschutz Gerichtsverfahren herbeif\u00fchrt und manipuliert, haben durch die Enttarnung von Pulver und Kaiser Anfang diesen Jahres deutlich an Substanz gewonnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde heute die Befragung von Frau Ott begonnen, die im Kiez als Denuntiantin geouted ist. Aus ihrer rassistischen Gesinnung hat Frau Ott heute ein weiteres Mal keinen Hehl gemacht. Sie wiederholte ihre Aussage unter anderem, dass Isa nicht in den Kiez passe. Im Gegenzug f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Zusammenarbeit mit dem LKA hat ihr die Polizei wieder Personenschutz mit auf den Weg gegeben, der im Gegensatz zum letzten Mal aber nicht im Gerichtssaal sa\u00df.<\/p>\n

Der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz wird auch nach diesem Verfahren daran gelegen sein, die Zeug*innen wie Ott oder Schnitzmeiers als verl\u00e4ssliche Informant*innen auf uns anzusetzen. Aufgrund dieser Tatsache gehen wir davon aus, dass es in den n\u00e4chsten Wochen weitere Gespr\u00e4che geben wird, um die aufgebauten Spitzel-Strukturen im Kiez zu st\u00e4rken und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Prozesstermin in diesem Verfahren ist am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 9:30. Am Donnerstag um 9 Uhr darf sich Isa dann zusammen mit drei anderen Personen, die daf\u00fcr beschuldigt sind, beim Hoffest der Rigaer94 gegen einen Bullenangriff Widerstand geleistet zu haben. Am Freitag um 9:30 geht dann der gr\u00f6\u00dfere Fall weiter, wobei man haupts\u00e4chlich Bullen zu Gesicht bekommen wird, die sich dar\u00fcber beschweren, an verschiedenen Abenden vor der Rigaer94 Pfefferspray und Beleidigungen abbekommen zu haben. Das ist insofern brisant, als die Verteidigung des Mensch Meiers mit mehreren verletzten Bullen Parallelen in den Vorw\u00fcrfen aufweist.<\/p>\n

Kommt zu den Gerichtsterminen und zeigt, was wir von konsequenter Gegenwehr halten. Akzeptieren wir nicht, dass der Staat als Antwort sich Einzelne heraus greift um sie mit Knast zu bedrohen.<\/p>\n

Dienstag<\/strong> B\u00e4ckerei-Prozess: (21.05,) 9:30 Wilsnacker Stra\u00dfe\/Amtsgericht:<\/p>\n

Donnerstag<\/strong> Rigaer-Hoffest-Prozess (23.05.) 9:00 \u2026\u2026..<\/p>\n

Freitag<\/strong> B\u00e4ckerei-Prozess (24.05.) 9:30: Wilsnackerstra\u00dfe\/Amtsgericht:<\/p>\n

Freitagabend<\/strong> 19:00 K\u00fcfa und Kundgebung auf dem Dorfplatz von L34 und R94 Kommt vorbei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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