{"id":7280,"date":"2019-05-13T21:38:34","date_gmt":"2019-05-13T19:38:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7280"},"modified":"2019-05-13T21:39:17","modified_gmt":"2019-05-13T19:39:17","slug":"deutschland-1-tag-der-berufungsverhandlung-gegen-isa-knastkundgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7280","title":{"rendered":"[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungef\u00e4hr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Sch\u00f6ffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.<\/p>\n

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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gegen die Verurteilung Isas zu 18 Monaten Haft Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter regte an, dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch bez\u00fcglich einer der verschiedenen angeblichen K\u00f6rperverletzung in der Rigaer Stra\u00dfe zur\u00fccknehmen solle*, weil eine Verurteilung erneut unwahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft strebt eine h\u00f6here Strafe an und war durch Oberstaatsanwalt Fenner und Staatsanw\u00e4ltin Ewers vertreten, die sich beide die Zerschlagung des Widerstands in Friedrichshain auf die Fahne geschrieben haben.<\/p>\n

Insgesamt will das Gericht den Prozess schnell zu Ende bringen und ordnete daher das Selbstleseverfahren von Aktenteilen an, die vor dem Amtsgericht noch ausgiebig er\u00f6rtert wurden. Danach wurde die Verhandlung vertagt, was vom Publikum mit verhaltenen Unmuts\u00e4usserungen quittiert wurde, um Isa dem Haftrichter vorzuf\u00fchren, der ihm den Haftbefehl wegen der Mensch Meier Sache verk\u00fcndete. Dieser Richter lehnte die Au\u00dfervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen ab, weil bei Isa Fluchtgefahr bestehen w\u00fcrde. Haftgrund ist seine Wohnsituation in der Rigaer94, die mit Untertauchen vom Richter gleichgesetzt wurde. Zwar etwas bescheuert, bei einem Menschen der freiwillig zu einem Gerichtstermin erscheint, aber die Untersuchungshaft ist eben auch ein beliebtes Instrument um Leute aus dem Verkehr zu ziehen.<\/p>\n

Am 16. Mai wird das Verfahren fortgesetzt, es geht darum sich der Justiz nicht als leicht zu verspeisendes H\u00e4ppchen zu pr\u00e4sentieren, sondern daf\u00fcr zu sorgen, dass sie an uns ersticken m\u00f6ge. Dazu sind alle herzlich eingeladen mit ihren jeweiligen Methoden daf\u00fcr zu sorgen.<\/p>\n

Die Kundgebung<\/strong><\/p>\n

Nach der Inhaftierung Isas fand Nachmittags eine erste Kundgebung vor dem Knast in Moabit statt. Ca. 60 Leute kamen dem Aufruf nach, die Solidarit\u00e4t mit Isa und allen Inhaftierten auf die Stra\u00dfe zu tragen. Mit einem Lautsprecherwagen wurde die gesamte Umgebung mit Musik, Redebeitr\u00e4gen und Gru\u00dfworten beschallt. Wie schon letztes Jahr bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen, nervten die Bullen mit Aufforderungen, die Lautst\u00e4rke zu m\u00e4\u00dfigen, sowie permanenten Drohungen die Veranstaltung andernfalls aufzul\u00f6sen oder die Anlage zu konfiszieren. Nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen umstellten sie den Lautsprecherwagen. Da die Kundgebung ihr Ziel erreicht hatte, alle Anwesenden zu erreichen, wurde schlie\u00dflich runtergedreht und nach ein paar weiteren Redebeitr\u00e4gen die Kundgebung beendet.<\/p>\n

Wir konnten zeigen, dass die Repression unseren Kampf nicht spaltet. Es waren sogar mehr Menschen als im letzten Jahr gekommen. F\u00fcr die Menschen hinter Gittern, die oftmals tats\u00e4chlich durch den Knast aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, hoffen wir, dass die kontinuierliche Pr\u00e4senz unserer k\u00e4mpfenden Strukturen auf ihren Kampfgeist abf\u00e4rbt. Dazu kommt, dass sich in der letzten Zeit die Aktionen gegen den Knast und die Knastgesellschaft h\u00e4ufen und sich ein Gef\u00fchl ergibt: dass ein Kampf m\u00f6glich ist und existiert. Die vielen Feuerwerke Richtung Kn\u00e4ste in den letzten Monaten, die popul\u00e4ren Aktionen gegen die T\u00e4ter*innen sowie Sabotage an der Infrastruktur der Knastmaschinerie und die kleinen Aufst\u00e4nde in den Kn\u00e4sten bewirken gemeinsam mit unserer Pr\u00e4senz des Kampfes vor den Kn\u00e4sten und in den Kn\u00e4sten, dass wir selbstbewusster werden. Wir verlieren die Angst vor der Repression und zerst\u00f6ren damit den Grundbaustein der b\u00fcrgerlichen Herrschaft.<\/p>\n

Weiter so!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Isa!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Alle!<\/strong><\/p>\n

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Termine<\/strong><\/p>\n

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Berufungsprozess gegen Isa vor dem Landgericht, Wilsnacker Stra\u00dfe, Saal B218, Berlin-Moabit<\/p>\n

    \n
  • 06.05. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 16.05. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 17.05. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 21.05. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 24.05. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 07.06. \/ 09:30 Uhr<\/li>\n
  • 17.06.<\/li>\n
  • 18.06.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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