{"id":7252,"date":"2019-05-09T14:04:50","date_gmt":"2019-05-09T12:04:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7252"},"modified":"2019-05-09T14:04:50","modified_gmt":"2019-05-09T12:04:50","slug":"deutschland-jva-neumunster-beschwert-sich-bei-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-uber-gg-bo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7252","title":{"rendered":"[Deutschland] JVA Neum\u00fcnster beschwert sich bei \u201eBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit\u201c \u00fcber GG\/BO"},"content":{"rendered":"

Quelle: GG\/BO Soligruppe Berlin<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der \u201eBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit\u201c finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neum\u00fcnster mit unseren Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber ihre Bediensteten ein Problem h\u00e4tte.<\/p>\n

\u201eBei uns ist eine Beschwerde zu einem m\u00f6glichen datenschutzrechtlichen Versto\u00df in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigef\u00fcgt.\u201c<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neum\u00fcnster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:<\/p>\n

\u201e(\u2026) in der Anlage habe ich ausgedruckte Ausz\u00fcge von Ver\u00f6ffentlichungen auf der Homepage der Gefangenengewerkschaft\/Bundesweite Organisation (GG\/BO) vom 19.09.2018<\/a>, 16.10.2018<\/a> und 20.12.2018<\/a> mit der Bitte um Kenntnisnahme und Pr\u00fcfung beigef\u00fcgt. Die Homepage der GG\/BO ist unter https:\/\/ggboberlin.blackblogs.org<\/a> f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich. Nach hiesiger Auffassung wird dort zum wiederholten Mal durch die Nennung der vollst\u00e4ndigen Namen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neum\u00fcnster (Herr Norbert Weiss, Frau Ziegenhagen und Frau Hirsch) und deren Funktion der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten nach \u00a7\u00a7 5 und 6 DSGVO verletzt. (\u2026) Die GG\/BO (\u2026) wurde von mir mehrmals, zuletzt am 04.10.2018 schriftlich gebeten, die Namen der Mitarbeiter der JVA Neum\u00fcnster unkenntlich zu machen und zuk\u00fcnftige Namensnennungen zu unterlassen. Leider ohne Erfolg, wie dem Artikel vom 16.10.2018<\/a> und vom 20.12.2018<\/a> zu entnehmen ist, in dem zus\u00e4tzlich zu dem Artikel vom 16.10.2018<\/a> namentlich Frau Hirsch aufgef\u00fchrt wird (\u2026)\u201c<\/em><\/p>\n

Die \u201eBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit\u201c fordert uns nun auf, zu den genannten Vorw\u00fcrfen Stellung zu beziehen. Falls wir dem nicht nachkommen sollten, w\u00fcrde gegen uns wohl ein \u201eAuskunftsheranziehungsbescheid\u201c erlassen werden. \u201eEin solcher Bescheid w\u00e4re vollstreckbar, d.h. es k\u00f6nnte gegen Sie ein Zwangsgeld angedroht und verh\u00e4ngt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die JVA Neum\u00fcnster hat eindeutig ein gro\u00dfes Interesse daran, gegen unsere Strukturen vorzugehen. W\u00e4hrend sie rechtliche Schritte gegen die GG\/BO einleiten, m\u00fcssen wir gleichzeitig feststellen, dass wir seit Januar 2019 keine Briefe mehr von Gefangenen aus dieser JVA erhalten haben.<\/p>\n

Wir wissen allerdings, dass die Gefangenen seit Januar mehrere Versuche unternommen haben, postalisch zu uns Kontakt aufzunehmen. Wir wissen auch, dass unsere Post nicht mehr bei den Gefangenen ankommt. Die JVA unterbindet seit Monaten also offensichtlich den Schriftwechsel zwischen uns und den Gefangenen.<\/p>\n

Wir sind trotzdem in Kontakt und werden uns von den Gefangenen auch nicht isolieren lassen. Gleichzeitig werden wir auf die Androhungen der JVA und der Berliner Beauftragen f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit nicht eingehen. Wir finden es wichtig, Verantwortliche f\u00fcr die miserablen Zust\u00e4nde hinter Gittern zu benennen. Gefangene leiden unter dem Knastsystem und vor allem auch unter einzelnen Bediensteten, welche ihre Macht \u00fcber die Gefangenen gerne auszunutzen. W\u00e4hrend Gefangene f\u00fcr ihre Taten hinter Gittern verwahren m\u00fcssen, folgen f\u00fcr Bedienstete, welche sich einen Spa\u00df daraus machen, Gefangene zu psychiatrisieren, zu beleidigen, zu isolieren und drangsalieren, nie irgendwelche Konsequenzen. Diesem Ungleichgewicht wollen etwas entgegensetzen. Das Mindeste, was wir tun k\u00f6nnen ist es, die Bediensteten \u00f6ffentlich zu benennen, unter welchen die Gefangenen mit am meisten leiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auf das Schreiben der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und der JVA Neum\u00fcnster antworten wir au\u00dferdem auch nicht \u2013 als basisnahe Soligruppe sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit Gefangenen im Kontakt zu sein und f\u00fcr ihre Belange einzustehen \u2013 und nicht f\u00fcr die der Justiz, Beh\u00f6rden und der Kn\u00e4ste. Wir vermeiden die Kommunikation mit Organen des Staates dementsprechend, so lange wie es uns m\u00f6glich ist, bewusst \u2013 weil wir wissen, dass unsere Ziele und die der Gefangenen niemals durch sie erreicht werden k\u00f6nnen, sondern lediglich durch unsere eigene Kraft. Auf diese vertrauen wir, und nicht auf die Herrschenden.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt euch also noch so sehr M\u00fche geben, wie ihr wollt: den Kontakt zwischen uns und den Gefangenen werdet ihr nicht verhindern, ebenso werdet ihr uns durch eure Androhungen nicht brechen oder spalten.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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