{"id":7199,"date":"2019-04-24T18:13:31","date_gmt":"2019-04-24T16:13:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7199"},"modified":"2019-04-24T18:13:31","modified_gmt":"2019-04-24T16:13:31","slug":"deutschland-prozess-gegen-balu-update-und-ausblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7199","title":{"rendered":"[Deutschland] Prozess gegen Balu – Update und Ausblick"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Pl\u00e4doyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal geh\u00f6rt und befragt wurden wird sich nun kl\u00e4ren, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bew\u00e4hrung, u.a. f\u00fcr besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.<\/p>\n

R\u00fcckblick<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der R\u00e4umung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.<\/p>\n

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Da es sich bei allen Zeug_Innen um Schweine handelt und auch im Wissen um den Verlauf der Hauptverhandlung am Amtsgericht waren die Erwartungen ged\u00e4mpft. Richter H\u00e4usermann entpuppte sich im Laufe der Verhandlung als zunehmend rechthaberischer und aufbrausender Besserwisser, der nicht M\u00fcde wurde die Anw\u00e4lt_Innen von Balu bei ihren Befragungen zu unterbrechen oder zu belehren.<\/p>\n

Ohne Ausnahme schilderten die Schweine einen Tag auf der Demo, den sie \u201eso schnell nicht vergessen w\u00fcrden\u201c<\/em>. Bei den Berichten von \u201eBeflakkung\u201c<\/em>, \u201eH\u00e4matomen in der Gr\u00f6\u00dfe eines Tennisballs\u201c<\/em> oder auch dem \u201eVerlust von Truppen\u201c<\/em> blieben keine Augen trocken und auch die TaBos Frau Pasternok (vorher Haase) und Herr Petsch \u00fcberzeugten wieder sowohl durch ihre Verkleidungsma\u00dfnahmen zur Eigensicherung, als auch ihren pers\u00f6nlichen Ehrgeiz bei der Verfolgung Andersdenkender.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr<\/strong> geht es nun dem Ende zu. Gespannt d\u00fcrfen wir vor allem auf das Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft sein, auch wenn Frau Sadri-Herzog auf dem Weg verlorengegangen scheint. Wir w\u00fcnschen ihr nur das Schlechteste. Mit Sicherheit wird aber auch Staatsanw\u00e4ltin Wittich nicht entt\u00e4uschen und gen\u00fcgend Gr\u00fcnde aus dem \u00c4rmel ziehen, die f\u00fcr eine Verurteilung Balus sprechen sollen.<\/p>\n

Das Richter H\u00e4usermann Willens ist zu verurteilen hat er w\u00e4hrend der Verhandlungstage mehr als deutlich gemacht. So bezeichnete er bspw. die \u201epolitische Einstellung des Angeklagten\u201c<\/em> als \u201eallen klar\u201c<\/em> und tat sich besonders darin hervor, die widerspr\u00fcchlichen Aussagen der Schweine mit viel Wohlwollen und Phantasie geradezuziehen. Eine Verurteilung steht also bevor.<\/p>\n

Ob eine Gef\u00e4ngnisstrafe wieder zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt oder doch noch in eine direkte Haftstrafe umgewandelt werden wird, wie es die Staatsanwaltschaft in 1. Instanz gefordert hatte, bleibt offen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Der nun fast 3 Jahre andauernde Prozess wurde besonders w\u00e4hrend der U-Haft und in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht \u00e4u\u00dferst solidarisch begleitet. Vielleicht auch aufgrund schlechterer Kommunikation der Termine kamen in der Berufungsverhandlung weniger, aber nicht wenig Menschen zur Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr, Landgericht Berlin – Eingang durch die Sicherheitsschleuse in der Wilsnacker Stra\u00dfe<\/strong> sind wieder alle eingeladen, die Balu unterst\u00fctzen m\u00f6chten.<\/p>\n

Nieder mit dem Knastsystem!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit allen Gefangenen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Pl\u00e4doyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal geh\u00f6rt und befragt wurden wird sich nun kl\u00e4ren, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bew\u00e4hrung, u.a. f\u00fcr besonders schweren Landfriedensbruch, stehen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125],"tags":[878,160,519,404],"class_list":["post-7199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","tag-balu","tag-deutschland","tag-prozess","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7199"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7199"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7200,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7199\/revisions\/7200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}