{"id":7160,"date":"2019-04-18T17:03:15","date_gmt":"2019-04-18T15:03:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7160"},"modified":"2019-04-18T17:03:15","modified_gmt":"2019-04-18T15:03:15","slug":"deutschland-jva-butzow-enorme-repression-gegen-andreas-bach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7160","title":{"rendered":"[Deutschland] JVA B\u00fctzow: enorme Repression gegen Andreas Bach"},"content":{"rendered":"

Quelle: GG\/BO Soligruppe Berlin<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA B\u00fctzow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1<\/sup><\/a> er\u00f6ffnet mit dem Vorwurf, er w\u00fcrde angeblich \u201eillegale Rechtsberatung\u201c hinter Gittern betreiben.<\/p>\n

Das bedeutet, er h\u00e4tte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgef\u00fchrt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausf\u00fchren darf. Andreas motiviert des \u00d6fteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen W\u00e4rter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA B\u00fctzow sogenannte \u201eBeschwerden\u201c an die JVA und die Beh\u00f6rden und stellen Antr\u00e4ge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.<\/p>\n

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Dass das Motivieren von anderen Gefangenen, sich (rechtlich) gegen die Zust\u00e4nde zu wehren, nichts mit \u201eillegaler Rechtsberatung\u201c zu tun hat, musste sogar das Landgericht feststellen. Dieses legte, als das Disziplinarverfahren gegen Andreas er\u00f6ffnet worden ist, eindeutig fest, dass sich seine Aktivit\u00e4ten im legalen Bereich aufhalten und deswegen kein Rechtsbruch seinerseits zu erkennen ist. Dass auf rechtliche Beschl\u00fcsse aber kein Wert gelegt werden kann und somit das Urteil des Landgerichts auch keinen \u201eErfolg\u201c f\u00fcr Andreas darstellt, zeigt sich mal wieder im weiteren Verlauf.<\/p>\n

Kn\u00e4ste, als angebliches Organ der Ausf\u00fchrung geltendem Rechts, widersetzen sich st\u00e4ndig gegen rechtliche Beschl\u00fcsse und handeln vollkommen autorit\u00e4r. Das wundert, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine staatliche totale Institution handelt, auch \u00fcberhaupt nicht. Dieser Zustand ist Ausdruck der Verh\u00e4ltnisse, die wir auch drau\u00dfen erleben: Gesetze und Rechte sind u.a. daf\u00fcr geschaffen, um Minderheiten zu unterdr\u00fccken und mundtot zu machen. Wenn sich Rechte f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten aussprechen, dann entweder, um ihnen Zugest\u00e4ndnisse zu machen und sie somit zum schweigen zu bringen, oder um ein nett formuliertes Papier der \u00d6ffentlichkeit vorzuf\u00fchren, welches dann praktisch doch nicht umgesetzt wird. Gesetze wurden und werden f\u00fcr die Interessen der Herrschenden geschrieben \u2013 nicht f\u00fcr die Beherrschten.<\/p>\n

Und so wurde die Disziplinarma\u00dfnahme trotz des Urteils des Landgerichts von der JVA B\u00fctzow am 03.04 gegen Andreas er\u00f6ffnet. Das bedeutet konkret, dass er zwei Wochen unter Einschluss verwahrt wird, drei Monate lang nicht arbeiten darf, ihm seine Schreibmaschine entzogen wurde und er, um ihn am meisten zu schaden und zu brechen, bis Juli in den sogenannten \u201eAbsonderungsbereich\u201c verlegt wurde.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Andreas bedeutet das die totale Isolation von allen anderen Gefangenen. Das Ziel der JVA ist dabei eindeutig: Andreas von den Gefangenen zu spalten um eine gemeinsame Organisierung zu verhindern.<\/p>\n

Schon seit Monaten gibt es enorme Probleme mit dem Schriftverkehr zwischen uns als Soligruppe und Gefangenen der JVA B\u00fctzow. Briefe von uns erreichen die Gefangenen sehr sp\u00e4t oder gar nicht, andersherum sieht es genauso aus. Jetzt setzt die JVA noch einen drauf und isoliert Andreas nicht nur von der Welt drau\u00dfen, sondern auch von allen anderen Gefangenen.<\/p>\n

Es ist jetzt mehr als wichtig, dass Andreas nicht vergessen wird! Wenn er von nun an keinen Kontakt mehr nach drau\u00dfen und drinnen hat, hat die Isolation komplett funktioniert. Das d\u00fcrfen und werden wir nicht zulassen. Schreibt Andreas deswegen, sendet ihm solidarische Gr\u00fc\u00dfe und vor allem: zeigt der JVA und den Beh\u00f6rden, was ihr von ihnen und ihren Spaltungsversuchen haltet!<\/strong><\/p>\n

Andreas Bach   l   K\u00fchlungsborner Str. 29a    l    18246 B\u00fctzow<\/p>\n

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1<\/a>Disziplinarma\u00dfnahmen k\u00f6nnen angeordnet werden, wenn sich Gefangene hinter Gittern rechtswidrig verhalten haben \u2013 oder, wie in Andreas Fall, sie werden einfach willk\u00fcrlich verteilt, weil die JVA die Machtposition inne hat und sie gerne nutzt, um Gefangene zu drangsalieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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