{"id":7122,"date":"2019-04-10T20:38:00","date_gmt":"2019-04-10T18:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7122"},"modified":"2019-04-10T20:38:00","modified_gmt":"2019-04-10T18:38:00","slug":"deutschland-g20-was-so-unter-ausschluss-der-offentlichkeit-weiter-passierte-zusammenfassung-der-ereignisse-im-so-genannten-elbchaussee-prozess-am-4-und-5-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7122","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit weiter passierte \u2013 Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Die wichtigste Meldung vom 4. April<\/strong> ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverst\u00e4ndlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizit\u00e4t der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren pers\u00f6nlichen Wahrnehmungen.<\/p>\n<\/div>\n

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Als erstes wurden Zeug*innen aus der Straff\u00e4lligenhilfe in der Max-Brauer-Allee geh\u00f6rt. Die waren ziemlich beeindruckt von dem schwarzen Pulk, der sich n\u00e4herte und verschwanden bei den ersten W\u00fcrfen auf das Geb\u00e4ude unter Schreibtischen und in Fluren. Es seien dort auch Fenster zu Bruch gegangen, so dass danach alles voller Glasscherben gewesen sei. Niemand war allerdings dauerhaft beeintr\u00e4chtigt. Was sich mantrahaft durch alle Zeug*innenaussagen zieht, ist die Tatsache, dass alle Anrufer*innen vom polizeilichen Notruf entweder vertr\u00f6stet oder mit der Auskunft \u201eWissen wir schon\u201c abgespeist wurden. Einer der Zeugen bemerkte dann auf dem Heimweg einen Trupp \u201eBereitschaftspolizei\u201c an der Deutschen Bank an der Max-Brauer-Allee. Mehr Polizei war aber f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit nicht zu sehen. Dass und warum das trotz der vielen Anrufer*innen und der hohen Polizeipr\u00e4senz in Hamburg so war, treibt (mittlerweile) auch das Gericht um und ist Gegenstand von weiteren Aufk\u00e4rungsbem\u00fchungen.<\/p>\n

Danach wurden Zeug*innen aus einer Immobilienverwaltung am Paul-Nevermann-Platz geh\u00f6rt, die Videos und Fotos von sich entmummenden Personen aus dem B\u00fcro heraus gemacht haben.
\nEine Zeugin berichtete, Schwierigkeiten gehabt zu haben, eines der Videos auf dem Denunziationsportal hochzuladen. Sie habe dann mit der Ermittlungsbeamtin Kontakt aufgenommen und diese habe ihr eine mobile Erreichbarkeit gegeben, verbunden mit der Bitte, das Video einfach an sie per WhatsApp zu schicken. Wie das Video dann auf dem Portal landete, wei\u00df man leider noch immer nicht, das Gericht geht der Frage jetzt nach.<\/p>\n

Am 5. April<\/strong> ging die Verhandlung nur bis 12.00 Uhr. Der n\u00e4chste Termin ist am 26.04.<\/p>\n

Am 5. April wurden weitere (Anwohner*innen-) Zeugen geh\u00f6rt, die teilweise auch Videos und\/oder Bilder gemacht haben.<\/p>\n

Als erster Zeuge wurde ein Anwohner der Elbchaussee vernommen. Er konnte nur schildern, dass ein schwarz gekleideter Pulk am Grundst\u00fcck vorbeigegangen sei. Einer habe sich gel\u00f6st und die M\u00fclltonne von seinem Grundst\u00fcck mitgenommen. Dann seien alle weg gewesen, passiert sei eigentlich nichts. Emp\u00f6rt berichtete der Zeuge, wie er bei der Polizei angerufen hatte. Diese h\u00e4tten ihm gesagt, sie w\u00fcssten Bescheid. Das sei alles gewesen. Viel besser sei es aber seinem (selbstverst\u00e4ndlich bislang nicht als Zeugen benannten) Nachbarn ergangen: Der sei selber bei der Feuerwehr und habe auch die Feuerwehr angerufen, weil M\u00fclleimer gebrannt h\u00e4tten. Er habe sich danach aufregen m\u00fcssen, weil die ihm gesagt h\u00e4tten, dass sie auch schon informiert seien, die Polizei(!) h\u00e4tte ihnen aber untersagt, die Eins\u00e4tze wahrzunehmen, es best\u00fcnden Sicherheitsbedenken bzw. die Sicherheit sei nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Bisher war unbekannt, dass die Polizei (aktiv) Feuerwehreins\u00e4tze unterbunden hat. Die Verteidigung hat daraufhin eine Erkl\u00e4rung abgegeben und klargestellt, dass sich hier wieder mal zeigt, dass man die \u201eSoKo Schwarzer Block\u201c auch keine Nachermittlungen machen lassen d\u00fcrfe, weil nur tendenzi\u00f6ser Mist dabei rauskomme. Es werden nun also auch einige Infos der Feuerwehr ben\u00f6tigt und gegebenenfalls Feuerwehrzeug*innen geh\u00f6rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ansonsten waren noch zwei Zeuginnen da, die Eindr\u00fccke aus ihren Wohnungen geschildert haben. Das war nicht weiter spektakul\u00e4r. Alle Zeug*innen eint nach wie vor, dass ihre gro\u00dfe \u201eVerunsicherung\u201c darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass trotz aller Notrufe \u00fcber Stunden keine Polizei vor Ort war. Eine Zeugin wollte sich ein wenig n\u00fctzlich machen und wies eine zwei Stunden nach dem Ganzen vor Ort befindliche Beamtin auf einen abgebrochenen Hammer vor dem Haus hin. Die Beamtin habe ihr gesagt, dass sie davon \u201emassig genug\u201c h\u00e4tten. Als die Zeugin sp\u00e4ter von ihr selbst spurensichernd in T\u00fcten verpackte Feuerwerksk\u00f6rper zur Polizei getragen habe, die sie nach dem Ganzen vor der Haust\u00fcr gefunden habe, habe man sie damit wieder weggeschickt. Sie h\u00e4tte die dann weggeschmissen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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