{"id":7056,"date":"2019-03-25T15:59:13","date_gmt":"2019-03-25T14:59:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7056"},"modified":"2019-03-25T15:59:13","modified_gmt":"2019-03-25T14:59:13","slug":"osterreich-wien-hernals6-prozesstag-und-urteil-heim-ins-abschiebegefangnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7056","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Hernals6 – Prozesstag und Urteil: \u201eHeim\u201c ins Abschiebegef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Quelle: free paz hernals6<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Gefl\u00fcchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name ge\u00e4ndert) weiter und anschlie\u00dfend die zwei letzten Angeklagten. Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anw\u00e4lt_innen so darstellen, als w\u00fcrde jeweils \u201egegen sie ausgesagt\u201c werden. Die meisten von ihnen bem\u00fchen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessf\u00fchrung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verst\u00e4ndlich zu machen und k\u00e4mpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Dem\u00fctigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.<\/p>\n

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\u201eEs kommt mir nicht wie das Leben vor\u201c<\/strong><\/p>\n

Herr Y. spricht \u00fcber seine Depressionen, seine Schmerzen, sein seit einem Autounfall beeintr\u00e4chtigtes Kurzzeitged\u00e4chtnis. Er sagt, er hat den anderen erz\u00e4hlt, dass sich in Deutschland jemand am Flughafen eine Verletzung zugef\u00fcgt hat, um seine Abschiebung zu verhindern, er erz\u00e4hlt von seinen Gedanken, sich ebenfalls zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Ereignisse, die die psychische Not der Angeklagten ausdr\u00fccken, h\u00e4lt Staatsanwalt Boh\u00e9 Herrn Y. als \u201eOrdnungswidrigkeiten\u201c vor, wie er das Aussprechen von Suizidgedanken oder eine Ohnmacht, die Schlie\u00dfer_innen als \u201evorget\u00e4uscht\u201c dokumentieren, nennt. Passiert sind diese teilweise erst nach dem Brand in Untersuchungshaft, sodass fraglich ist, inwiefern sie f\u00fcr den Prozess relevant sind, au\u00dfer um Feststellungen zu treffen wie die von Richterin Skrdla \u00fcber Herrn Z. (Name ge\u00e4ndert), bei dem es ebenfalls um sein Verhalten in Untersuchungshaft geht: \u201eEr h\u00e4lt sich einfach an keine Regeln.\u201c In Herrn Z.s Aussage kommt ebenfalls \u2013 wie schon in Aussagen der anderen \u2013  zur Sprache, wie traumatisiert die Angeklagten durch das Feuer sind: \u201eSeit dem Feuer wei\u00df ich nicht, was ich glauben soll, es kommt mir nicht wie das Leben vor, es war sehr gef\u00e4hrlich.\u201c Richterin Skrdla h\u00e4lt den Angeklagten mehrmals vor, was einer von ihnen ausgesagt hat: \u201eDen Plan, ein kleines Feuer zu machen mit viel Rauch und so auf die Situation aufmerksam zu machen und die Abschiebung zu verhindern.\u201c Es ist ungew\u00f6hnlich, diese S\u00e4tze von einer Richter_innenbank aus zu h\u00f6ren, von der aus abgelehnte Asylbescheide oder drohende Abschiebungen stets dethematisiert und schnellstm\u00f6glich vom Tisch gewischt werden, wenn sie in anderen Prozessen zur Sprache kommen.<\/p>\n

keine homogene Geschichte<\/strong><\/p>\n

Nach Abschluss der Befragung der sechs Angeklagten ist eines klar: Der einheitlich abgestimmte, logisch inszenierte Plan der Feuersbrunst, die Version der Geschichte, die der Staatsanwalt vertritt, existiert nicht. Die Geschichten bleiben un\u00fcbersichtlich, widerspr\u00fcchlich, \u00fcberschneiden sich und widersprechen einander, erz\u00e4hlen von ausweglosen Situationen, Verzweiflung, Hoffnung und der geteilten Absicht, sich den drohenden Abschiebungen nicht einfach zu f\u00fcgen, daf\u00fcr Verletzungen in Kauf zu nehmen und das Risiko zu sterben einzugehen.<\/p>\n

\u201e\u2026 meilenweit von einem Vollbrand entfernt\u201c<\/strong><\/p>\n

Der erste geladene Zeuge ist der Brandsachverst\u00e4ndige. Er sagt, dass das Feuer \u201emeilenweit von einem Vollbrand entfernt\u201c gewesen ist und sich in der Entstehungsphase befunden hat. Seine Aussage entzieht wohl dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung  die Grundlage. Der Vertreter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Eigent\u00fcmerin des PAZ Hernals ist, war nur f\u00fcr die Sanierung der Zelle zust\u00e4ndig, kann aber nichts zum Zustand der Zelle erz\u00e4hlen. Und zwei der drei Schlie\u00dfer_innen haben eine Person aus der Zelle geholt, die bewusstlos am Boden gelegen ist, aber es waren nicht sie, die die f\u00fcnf anderen Angeklagten aus dem Badezimmer gebracht und das Feuer gel\u00f6scht haben, sondern die Feuerwehr, die nicht zum Prozess geladen ist. Auch sprechen sie nicht von \u00fcber 50 Personen, die evakuiert worden seien, sondern von 20 bis 30 Menschen. Nach den Zeug_innen-Befragungen rudert die Richterin bez\u00fcglich versuchter Brandstiftung zur\u00fcck und schl\u00e4gt den Anw\u00e4lt_innen vor, bevor sich diese mit den sechs Gefl\u00fcchteten beraten: \u201eFalls der Fall nicht unter versuchter Brandstiftung subsumierbar ist, kommen auch schwere Sachbesch\u00e4digung, vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Gemeingef\u00e4hrdung sowie vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung in Frage.\u201c Alle Angeklagten weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, vors\u00e4tzlich gehandelt zu haben.<\/p>\n

Ein Urteil im Sinn eines schwarzblauen Abschiebesystems<\/strong><\/p>\n

Nach einer guten Stunde Beratungszeit wird das Urteil verk\u00fcndet, aus dem jede Erw\u00e4hnung von Protest gegen drohende Abschiebungen und der Inszenierung eines Brandes vollkommen getilgt ist. Die Sechs werden schuldig gesprochen, gemeinsam K\u00e4sten vor die T\u00fcr geschoben zu haben, gemeinsam einen Abschiedsbrief geschrieben und jeweils ein Handtuch angez\u00fcndet und aufs Bett gelegt zu haben. Der Schuldspruch bezieht sich auf schwere Sachbesch\u00e4digung, fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung sowie fahrl\u00e4ssige Gemeingef\u00e4hrdung. Der zul\u00e4ssige Strafrahmen von bis zu zwei Jahren ist in den Urteilen unterschritten, das Urteil bleibt weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Das h\u00e4rteste Urteil trifft Herrn Z. mit zw\u00f6lf Monaten unbedingter Haft (plus Umwandlung einer Vorstrafe von 10 Wochen in unbedingte Haft), \u00fcber zwei der Angeklagten werden bedingte Strafen verh\u00e4ngt, bei einem dritten ist der unbedingte Teil der Gef\u00e4ngnisstrafe drei Monate lang. Diese drei sind demnach viel l\u00e4nger im Untersuchungsgef\u00e4ngnis gesessen. Das bedeutet, dass drei der Angeklagten am selben Abend entlassen werden. <\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung des Senats werden die drohenden Abschiebungen und der Versuch, sie zu verhindern, wieder zentral angesprochen: Die Abschiebungen aller h\u00e4tten sehr nahe gestanden, man h\u00e4tte versucht, die Abschiebung zu verhindern, mit einem Feuer, gerade gro\u00df genug, um aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Das Statement der Justiz: \u201eWir haben keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eWerden wir trotzdem abgeschoben?\u201c, fragt einer der PAZ 6. \u201eDas wei\u00df ich nicht, das liegt an der Fremdenpolizei. Wir haben da keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht\u201c, antwortet Richterin Skrdla, etwa zur selben Zeit, als Journalist_innen schon dar\u00fcber schreiben, dass eine nahtlose \u00dcberstellung ins Abschiebegef\u00e4ngnis bereits organisiert ist. \u201eNahtlos\u201c beschreibt auch das Ineinandergreifen von Justiz und Abschiebesystem. Das Urteil ist nicht das laute aufsehenerregende Urteil geworden, das Protest gegen Abschiebungen mit jahrelangen Gef\u00e4ngnisstrafen ahndet. Es ist ein Urteil, das die Angeklagten im Vergleich zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen der letzten Jahre, in denen es um Feuer in Abschiebegef\u00e4ngnissen ging, mit recht niedrigen Gef\u00e4ngnisstrafen belegt. Es ist ein Urteil, das aussagt: \u201cEs ist uns egal, was ihr macht. Ihr k\u00f6nnt euch verletzen, ihr k\u00f6nnt euch t\u00f6ten, niemals werdet ihr ein Recht auf Aufenthalt erzwingen, indem ihr Regeln verletzt.\u201d Es ist ein zur\u00fcckhaltendes und nicht weniger politisches und grausames Urteil, das sich aus der Verantwortung nimmt und zu einer effizienten Abschiebungsmaschinerie beitr\u00e4gt, die sich die schwarzblaue Regierung w\u00fcnscht \u2013  einer Abschiebungsmaschinerie, die allerdings niemals reibungslos sein wird, weil auch dieses Urteil nicht dazu f\u00fchren wird, dass Menschen ein rassistisches Abschiebe-, Justiz- und Gef\u00e4ngnissystem hinnehmen werden.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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