{"id":7016,"date":"2019-03-24T16:48:21","date_gmt":"2019-03-24T15:48:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7016"},"modified":"2019-03-24T18:29:16","modified_gmt":"2019-03-24T17:29:16","slug":"griechenland-interview-mit-dem-anarchistischen-gefangenen-nikos-romanos-das-repressions-versuchslabor-des-griechischen-staates-ideen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=7016","title":{"rendered":"[Griechenland] Ideen vor Gericht: das Repressions-Versuchslabor des griechischen Staates. Ein Interview mit dem anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/de.crimethinc.com\/2019\/03\/19\/putting-ideas-on-trial-the-greek-states-laboratory-of-repression-an-interview-with-nikos-romanos-imprisoned-anarchist\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">crimethinc<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=7017\" rel=\"attachment wp-att-7017\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-7017\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/5-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\"\/><\/a>Nach mehreren gescheiterten Versuchen in ganz Europa, Anarchist*innen und andere Antiautorit\u00e4re mit Verschw\u00f6rungs- und Terroranschuldigungen zu belasten, ist der griechische Staat an vorderster Front bei der Entwicklung neuer rechtlicher Strategien zur Bek\u00e4mpfung sozialer Bewegungen. Artikel 187A des griechischen Strafgesetzbuches gibt es seit 2004, jedoch haben im vergangenen Jahr griechische Beamt*innen ihn auf neue Weise gegen Nikos Romanos und mehrere andere anarchistische Gefangene eingesetzt, indem sie sie aufgrund einer neuen Auslegung des Artikels f\u00fcr schuldig befunden und zu vielen Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt haben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob diese Urteile vor h\u00f6heren Gerichten aufgehoben werden, deuten die Prozesse auf einen bedeutenden strategischen Wandel in der \u00dcberwachung der sozialen Bewegungen in Griechenland hin. Sie sind ein wichtiges Warnzeichen f\u00fcr die neuen Formen, die Repressionen angesichts zunehmender sozialer Konflikte weltweit annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die griechischen &#8222;Anti-Terrorismus&#8220;-Gesetze basieren weitgehend auf den Richtlinien der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Union zur Terrorismusbek\u00e4mpfung; sie wurden gr\u00f6\u00dftenteils in der Zeit nach dem 11. September 2001 erarbeitet. Die sozialdemokratische PASOK-Regierung f\u00fchrte 2001 die Mehrheit der griechischen &#8222;Anti-Terrorismus&#8220;-Gesetzgebung ein, die sich damals vor allem an kriminelle Organisationen richtete. Im Jahr 2004 f\u00fchrte die rechte Regierung der `Neuen Demokratie\u00b4 eine neue Anklage ein: &#8220; terroristische Vereinigung&#8220;. Der ber\u00fcchtigte Artikel 187A erschien in diesem Gesetzespaket.<\/p>\n<p>Artikel 187A definiert Art und Umfang der sogenannten &#8222;kriminellen&#8220; und &#8222;terroristischen Vereinigung&#8220; und beschreibt die Rolle eines &#8222;individuellen Terroristen&#8220; innerhalb einer Organisation. In beiden F\u00e4llen ist es nicht notwendig, dass eine konkrete Straftat vorliegt, um zu bestimmen, dass eine Person an einem koordinierten Akt gegen den Staat teilgenommen hat und daher viele Jahre inhaftiert werden sollte. Der Artikel gibt dem*der Richter*in die Freiheit, die von der Polizei vorgelegten Beweise zu interpretieren, wie er oder sie es f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Dies hat bereits zu zahlreichen Verhaftungen und langfristigen Haftstrafen gef\u00fchrt, die sich vor allem gegen Anarchist*innen und Antiautorit\u00e4re richten.<\/p>\n<p>Als Nikos Romanos und mehrere andere Anarchist*innen im vergangenen Jahr vor Gericht standen, betonte der Staatsanwalt wiederholt: &#8222;Sie sind Anarchisten, also sind ihre Handlungen terroristisch.&#8220; Dieser Satz fasst die Botschaft zusammen, die der griechische Staat vermitteln will.<\/p>\n<p>Der Fall von Nikos Romanos veranschaulicht dies deutlich. Er wurde 2014 zu 15 Jahren und 10 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt, nachdem die Polizei ihn wegen Enteignung einer Bank in Venvento, Kozani, verhaftet und brutal gefoltert hatte. Sie beschuldigten ihn und f\u00fcnf andere, an einer angeblichen &#8222;terroristischen Organisation&#8220;, der Conspiracy Cells of Fire (Verschw\u00f6rung der Feuerzellen), teilgenommen zu haben; alle Beschuldigten leugnen dies. Der Staat konnte nicht beweisen, dass sie Teil des Netzwerks waren und konnte sie daher nicht wegen Verschw\u00f6rung oder Terrorismus verurteilen.<\/p>\n<p>Da der Staat die Anarchist*innen aufgrund der hohen Beweislast nicht f\u00fcr die Teilnahme am kollektiven Kampf inhaftieren konnte, entwickelten die Beamt*innen eine neue Strafverfolgungsstrategie. Zu diesem Zweck hat Artikel 187A den Vorteil, dass eine Idee strafrechtlich verfolgt werden kann. Diese Strategie trifft ins Herz der unkontrollierbaren anarchistischen Bewegung Griechenlands, die vor allem auf einer gemeinsamen Ethik basiert. Als Nikos Romanos 2018 zusammen mit seinen Gef\u00e4hrt*innen mit zus\u00e4tzlichen Anklagen konfrontiert wurde, war der Vorwurf nicht mehr kollektive Terrorakte ver\u00fcbt zu haben, sondern auf Grundlage seiner Ideen ein einzelner Terrorist zu sein. Als Folge davon erhielt er f\u00fcr das Bekennen Anarchist zu sein ein h\u00e4rteres Urteil als er f\u00fcr das Ver\u00fcben eines Bankraubs erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Es ist kein Zufall, dass Artikel 187A zum ersten Mal auf diese Weise gegen einen Anarchisten eingesetzt wurde, der seinen besten Freund Alexis Grigoropoulos sterben sah, ermordet durch die Polizei auf den Stra\u00dfen von Exarchia. Es ist auch kein Zufall, dass die Beh\u00f6rden Artikel 187A gegen Romanos anwandten, nachdem der Hungerstreik, den er 2014 im Gef\u00e4ngnis durchgef\u00fchrt hatte, massive Unruhen in Griechenland und Solidarit\u00e4tsproteste auf der ganzen Welt ausgel\u00f6st hatte. Die griechischen Beh\u00f6rden hoffen, die militanteste Str\u00f6mung der anarchistischen Bewegung zu zerschlagen w\u00e4hrend anderen gleichzeitig ein falsches Sicherheitsgef\u00fchl vermittelt wird \u2013 als w\u00e4re das was Nikos Romanos passiert ein Einzelfall, bei dem ein Extremist eine extreme Strafe erh\u00e4lt und nicht ein Schritt zur Unterdr\u00fcckung aller sozialen Bewegungen in Griechenland. Im Wesentlichen soll die Strafverfolgung des &#8222;individuellen Terrorismus&#8220; jede Form von Solidarit\u00e4t aufbrechen und die Menschen, die sich f\u00fcr jemanden einsetzen der vom Staat ins Visier genommen wird, f\u00fcrchten lassen, dass auch sie als \u201eindividuelle Terroristen\u201c ins Visier genommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Der einzige Weg dieser Strategie entgegenzutreten, besteht darin, eine F\u00fclle von Solidarit\u00e4t zu schaffen anstatt dem Mangel, den sie erzeugen wollen. Es geht nicht nur um Nikos Romanos und andere konkret inhaftierte Anarchist*innen. Es geht um die Zukunft des Widerstandes selbst. Und das nicht nur in Griechenland.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen die Artikel 187A-Prozesse in einem breiteren Kontext sehen. Seit \u00fcber einem Jahrhundert fungiert der Balkan als staatliches Labor f\u00fcr Experimente zur Vermehrung von nationalistischem Hass, zum Anfachen von B\u00fcrgerkriegen und zur Unterdr\u00fcckung sozialer Bewegungen. Griechenland hat zweifellos eine der erfolgreichsten und konfrontativsten anarchistischen Bewegungen in Europa; andere L\u00e4nder beobachten sie aus diesem Grund aufmerksam. So wie Deutschland Massenkontrolltaktiken und Tr\u00e4nengas in den S\u00fcden exportiert, k\u00f6nnte das, was in Griechenland passiert, als Modell exportiert werden, um Bewegungen auch anderswo zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Nach dem Aufstieg und dem unvermeidlichen Scheitern linker politischer Parteien wie Podemos, Syriza und Die Linke in Europa und dem ebenso unvermeidlichen Aufstieg rechtsextremer und offen profaschistischer politischer Parteien und Regierungen wie in Ungarn, \u00d6sterreich, Polen und Italien greifen Politiker*innen der Mitte verzweifelt nach Wegen, um an der Macht zu bleiben, wo immer sie k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Anh\u00e4nger*innen der \u201eextremen Mitte\u201c m\u00fcssen zeigen, dass sie die einzig rationale Alternative zur rechten sowie linken Bewegung sind. In einer absurden Situation, in der die neoliberale Pro-Kriegsfanatikerin Angela Merkel anscheinend zur alleinigen Verteidigerin des Reiserechts von Migrant*innen geworden ist, ist es klar, dass Politiker*innen der Mitte darauf abzielen, sich f\u00e4lschlicherweise von der Rechten durch einen Diskurs der liberalen und reformistischen \u201eOffenheit\u201c und \u201eMenschenrechte\u201c zu unterscheiden, w\u00e4hrend sie zur gleichen Zeit Migrant*innen in Kriegsgebiete deportieren und ihnen in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen und Fl\u00fcchtlingslagern in ganz Europa die Menschenw\u00fcrde entziehen.<\/p>\n<p>Aber die Anh\u00e4nger*innen der Mitte m\u00fcssen mehr tun, als sich einfach nur als rationaler und vern\u00fcnftiger zu erweisen als die extreme Rechte. Sie m\u00fcssen auch zeigen, dass die Werte von echter Solidarit\u00e4t, gegenseitige Hilfe, radikale Gleichheit, Horizontalit\u00e4t, Antikapitalismus, Antisexismus und Selbstorganisation nicht die angemessene Antwort auf die wachsende Flut faschistischer Politik und Umwelt- und Wirtschaftskrisen unserer Zeit sind. Sie m\u00fcssen herausfinden, wie sie S\u00fcndenb\u00f6cke innerhalb der sozialen Bewegungen angreifen k\u00f6nnen. Deshalb stellen sie den Anarchismus auf den Pr\u00fcfstand, nicht nur die Anarchist*innen. Um die Macht zu behalten, m\u00fcssen sie verhindern, dass Menschen die F\u00e4higkeit entwickeln, sich andere Formen der sozialen Organisation jenseits von Kapitalismus und Staat vorzustellen. Durch die Einf\u00fchrung und Ausweitung h\u00e4rterer Repressionsmethoden dr\u00e4ngen uns die Zentristen immer schneller in einen Zustand der extremen Mitte, in der die Rechte keine Macht \u00fcbernehmen muss, um ihre Agenda umzusetzen &#8211; denn die Politik der Mitte selbst schafft de facto faschistische Ergebnisse vor Ort.<\/p>\n<p>Die Prozesse nach Artikel 187A, die Einf\u00fchrung immer restriktiverer Gesetze und die zunehmende Straffreiheit von Polizei und Milit\u00e4r auf der ganzen Welt stellen einen Angriff auf unsere Gemeinschaften und auf die M\u00f6glichkeit der Kollektivit\u00e4t selbst dar. Sie sind ein Versuch, uns zu spalten, zu isolieren und zu besiegen, so dass wir jede Ungerechtigkeit, die der Staat auferlegt, akzeptieren m\u00fcssen. Indem sie den &#8222;individuellen Terroristen&#8220; als neues Ziel f\u00fcr die Strafverfolgung allein auf Grundlage der Ideologie konstruieren, bedrohen sie jede*n, der*die es wagen k\u00f6nnte, die herrschende Ordnung in Frage zu stellen.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden kann praktisch jeder zum Ziel von Verfolgung werden. Der einzige Weg, dies zu bek\u00e4mpfen, ist, zusammenzuhalten.<\/p>\n<p>Das folgende Interview mit Nikos Romanos erschien urspr\u00fcnglich auf Griechisch in Apatris, einer anarchistischen Stra\u00dfenzeitung in Griechenland. Genaueres \u00fcber Apatris ist im Anhang unten zu lesen. Wir danken unseren Gef\u00e4hrt*innen, dass sie das Interview \u00fcbersetzt haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie wirkt sich die neue Auslegung des Antiterrorgesetzes auf deinen Fall aus?<\/strong><\/p>\n<p>Nikos Romanos: Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf uns, da es bedeutet, dass einige von uns zwei oder drei weitere Jahre im Gef\u00e4ngnis verbringen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass wir bereits seit mehr als f\u00fcnf Jahren im Gef\u00e4ngnis sind, sollte diese Verurteilung als Versuch angesehen werden, einen dauerhaften Gefangenenstatus auf der Grundlage des &#8222;Counter&#8220;-Terrorgesetzes (187A) zu schaffen. In der Anwendung dient dieses Gesetz dem Zweck, das Schreckgespenst der &#8222;inneren Feinde&#8220; zu erzeugen.<\/p>\n<p>Entmenschlichte Strafen, repressive Neuinterpretationen und willk\u00fcrliche Anwendungen des Gesetzes von 187A, Kriminalisierung der anarchistischen (politischen) Identit\u00e4t &#8211; zusammen bilden sie ein Netzwerk der strafrechtlichen Unterdr\u00fcckung, das die anarchistische Bewegung und ihre inhaftierten Militanten systematisch umspannt.<\/p>\n<p>Dieses spezifische Urteil sollte nicht als Angriff auf Einzelpersonen verstanden werden. Wir m\u00fcssen es als Fortsetzung der innergriechischen Anti-Terrorismuspolitik begreifen, die darauf abzielt, der anarchistischen Bewegung als Ganzes eine Schlinge um den Hals zu legen.<\/p>\n<p>Der Staat nutzt die Fragmentierung und das Fehlen einer radikalen Analyse, die sowohl die Bewegung als auch die Gesellschaft insgesamt charakterisiert, um seine Angriffe zu verst\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>Die Verurteilung f\u00fcr den individuellen Terrorismus ist die erste ihrer Art in Griechenland. Das Anti-Terror-Gesetz 187A l\u00e4sst jedem*jeder Richter*in bewusst viel Raum f\u00fcr die eigene Interpretation, was das Arsenal, \u00fcber das der Staat zur Durchf\u00fchrung von Repressionen verf\u00fcgt, erweitert. Wie sollten wir auf diese Art von Gesetz und auf andere zu erwartende Verurteilungen dieser Art reagieren?<\/strong><\/p>\n<p>Nikos Romanos: Was den Staat weiter ausr\u00fcstet, ist der politische Charakter des Gesetzes von 187A, das jede m\u00f6gliche Interpretation des Artikels erlaubt. Im Wesentlichen handelt es sich um ein Gesetz, das das Dogma des &#8222;War on Terror&#8220; der USA praktisch umsetzt. Dieses Gesetz ebnet den Weg f\u00fcr eine r\u00fccksichtslose Hexenjagd gegen &#8222;innere Feind*innen&#8220; und alle, die als Bedrohung f\u00fcr den Staat und die kapitalistischen Interessen angesehen werden.<\/p>\n<p>Was unsere Reaktion auf diese Prozesse betrifft, so m\u00fcssen wir meiner Meinung nach zun\u00e4chst erkennen, dass wir eine organisierte subversive Bewegung brauchen. Eine Bewegung, die in der Lage ist, den Staat und die Pl\u00e4ne der kapitalistischen Bosse und ihrer politischen Marionetten in unseren Regionen zu destabilisieren und zu untergraben.<\/p>\n<p>Genauer gesagt, m\u00fcssen wir einen Prozess der Selbstkritik beginnen, indem wir unsere Fehler, unsere Defizite und unsere organisatorischen Schw\u00e4chen analysieren. Diese Selbstkritik darf uns weder schmeicheln noch Platz f\u00fcr Pessimismus und Verzweiflung machen. Unser Ziel sollte es sein, den subversiven Kampf in jeder Form, die er annehmen kann, zu versch\u00e4rfen und ihn in eine echte Gefahr f\u00fcr jede*n Herrscher*in zu verwandeln. Ein Teil dieses Prozesses ist die Rekonstruktion unseres historischen Ged\u00e4chtnisses, damit es als Kompass f\u00fcr die von uns eingesetzten Strategien im Kampf dienen kann. Wir sollten wieder \u00fcber die Organisation verschiedener Formen revolution\u00e4rer Gewalt, die Praktiken des revolution\u00e4ren Illegalismus und die Notwendigkeit sprechen, diese in der Bewegung zu verbreiten, um die &#8222;Politik&#8220; (im schmutzigen und zivilen Sinne des Wortes) zu \u00fcberwinden, die unsere Kreise infiziert hat.<\/p>\n<p>Dieses Gespr\u00e4ch wird leer und wirkungslos sein, wenn es nicht mit den politischen Initiativen der Gef\u00e4hrt*innen verkn\u00fcpft ist, um die L\u00fccken in unserer Praxis zu schlie\u00dfen und unsere Perspektiven auf der Grundlage unserer Schlussfolgerungen zu verbessern. Die beste Antwort auf die juristischen Angriffe auf die Bewegung besteht darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass diejenigen, die sie erlassen, hohe politische Kosten daf\u00fcr tragen. Dies sollte in der gesamten Pyramide der Autorit\u00e4t geschehen \u2013 jede*r, von den politischen Anf\u00fchrer*innen der Repression bis hin zu den Strohm\u00e4nnern und -frauen, die sie umsetzen, sollte die Verantwortung f\u00fcr die Repression der Bewegung mittragen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Diese Antwort ist Teil des umfassenderen historischen Kontexts unserer Zeit; sie ist unser politischer Vorschlag. Als Antwort auf die transnationalen Kriege schlagen wir nichts Geringeres vor als einen Befreiungskrieg in den kapitalistischen Metropolen, einen Krieg aller gegen alles, was den Kapitalismus f\u00f6rdert.<\/p>\n<p><strong>Wie wirkt sich diese Neuinterpretation des Gesetzes auf Gef\u00e4hrt*innen aus, die au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern k\u00e4mpfen und \u00fcber das Ergreifen militanter Ma\u00dfnahmen nachdenken?<\/strong><\/p>\n<p>Nikos Romanos: Diese Entscheidung schafft einen wirklich negativen Pr\u00e4zedenzfall, der das Ausma\u00df der kriminellen Unterdr\u00fcckung von aktiven Anarchist*innen, die das Pech haben, inhaftiert und Gefangene des griechischen Staates zu werden, erh\u00f6hen wird. Im Wesentlichen wird nach dieser Interpretation des Gesetzes die anarchistische politische Identit\u00e4t kriminalisiert. Mit den Worten unseres Berufungsstaatsanwalts: &#8222;Was sonst k\u00f6nnten diese Taten sein, au\u00dfer terroristisch, da sie Anarchist*innen sind?&#8220; Bei der Neuinterpretation des &#8222;individuellen Terrorismus&#8220; ist es f\u00fcr die Justizmechanismen nicht mehr notwendig, die Angeklagten mit dem Handeln einer revolution\u00e4ren Organisation zu verbinden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Die politische Identit\u00e4t und die kompromisslose Haltung im Gerichtssaal reichen aus, um eine Person als &#8222;individuellen Terroristen&#8220; zu verurteilen. Jede*r, der*die sich daf\u00fcr entscheidet, nach den Prinzipien der Anarchie zu k\u00e4mpfen, kann daher als Terrorist*in verurteilt werden, wenn eine getroffene Entscheidung ihn*sie \u00fcber den Rahmen der b\u00fcrgerlichen Legitimit\u00e4t hinausf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich sollte dies keinen Def\u00e4tismus* ausl\u00f6sen. Im Gegenteil, es ist ein weiterer Grund, unseren Kampf gegen die kapitalistische Dominanz zu eskalieren. Wer sein Bewusstsein r\u00fcstet, um den brutalen Kreislauf von Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung zu st\u00fcrzen, wird definitiv das Ziel einer rachs\u00fcchtigen und autorit\u00e4ren Behandlung durch das Regime. Das bedeutet nicht, dass wir unseren Kampf aufgeben werden, weder im Gerichtssaal noch anderswo.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die Anarchie auch in einer Zeit des R\u00fcckzugs der Bewegung ein Ziel staatlicher Unterdr\u00fcckung ist, sollte eine Quelle der Ehre f\u00fcr die anarchistische Bewegung sein und beweisen, dass der Kampf f\u00fcr Anarchie und Freiheit der einzig anst\u00e4ndige Weg ist, um gegen den Totalitarismus unserer Zeit zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p><strong>Angesichts der Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union und der weltweiten Hexenjagd gegen den &#8222;Terrorismus&#8220; seit dem 11. September 2001 ist das Antiterrorgesetz zu einem wichtigen Schlachtfeld gegen die Feind*innen des griechischen Staates geworden, intern und extern. Welche Ma\u00dfnahmen sollte die Bewegung in dieser Situation, in der der Staat versucht, die Anwendung des Gesetzes durch neue Prozesse zu erweitern, ergreifen, um auf diese Interpretation des Gesetzes zu reagieren?<\/strong><\/p>\n<p>Nikos Romanos: F\u00fcr mich besteht die dringende Notwendigkeit, politische Initiativen gegen das &#8222;Anti-Terrorismusgesetz&#8220; zu ergreifen, das das Schlachtfeld der Strafverfolgung gegen uns darstellt. Wir m\u00fcssen die Botschaft verbreiten, dass dies andere am Kampf beteiligte Personen betreffen kann, wenn ihre Handlungen Hindernisse f\u00fcr kapitalistische Interessen sind. Auch sie werden aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes (187A) angeklagt.<\/p>\n<p>So wurden beispielsweise die Bewohner*innen von Skouries (Chalkidiki) wegen Terrorismus strafrechtlich verfolgt, weil sie gegen die kapitalistische Entwicklung und die Pl\u00fcnderung der Natur vorgegangen sind. Dies erfordert eine sorgf\u00e4ltige politische Analyse. Es ist gef\u00e4hrlich, zwei Kategorien von Personen zu schaffen, die wegen des &#8222;Anti-Terror&#8220;-Terrorgesetzes angeklagt sind. Auf der einen Seite wenden die Beh\u00f6rden sie gegen diejenigen an, deren Handlungen als st\u00e4dtische Guerilla-Strategie bezeichnet werden k\u00f6nnen, auf der anderen Seite gegen Menschen aus ganz anderen Teilen der Gesellschaft.<\/p>\n<p>Die Forderung nach einer Front des Kampfes gegen das &#8222;Anti-Terrorismusgesetz&#8220; bedeutet nicht, sich Illusionen zu machen, dass es abgeschafft wird. Griechenland ist ein Staat in der Europ\u00e4ischen Union; es spielt eine besondere Rolle im Kapitalismus in diesem Bereich und ist bereit, alle EU-Richtlinien zu Sicherheit und Einwanderung uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Unabh\u00e4ngig davon, welche Partei an der Macht ist, wird Griechenland das &#8222;Counter&#8220;-Terrorgesetz nicht abschaffen. Das &#8222;Counter&#8220;-Terrorismusgesetz ist untrennbar mit den Interessen des griechischen Staates verbunden. Deshalb muss der Kampf gegen 187A genau diesen Zusammenhang aufdecken. Wir m\u00fcssen sowohl die lokale Fortsetzung der amerikanischen Rhetorik des &#8222;Kriegs gegen den Terror&#8220; als auch das verlogene Narrativ der linken sozialdemokratischen SYRIZA angreifen. In Wirklichkeit h\u00f6rt all ihr Gerede \u00fcber Menschenrechte magisch auf, wenn die Interessen von Staat und Kapitalist*innen im Spiel sind.<\/p>\n<p>Ein gemeinsamer Kampf gegen 187A muss die internen Widerspr\u00fcche des Systems hervorheben, die Rolle der &#8222;Counter&#8220;-Terrorgesetze f\u00fcr das Funktionieren der EU-Staaten aufzeigen und eine starke Botschaft der Solidarit\u00e4t an alle Menschen auf der ganzen Welt senden, die aufgrund solcher Gesetze inhaftiert sind. Dies w\u00fcrde politische Fragen rund um die invasiven &#8222;Counter&#8220;-Terrorismus-Kreuzz\u00fcge unserer Zeit aufwerfen. Es w\u00fcrde der kriminellen Existenz des Gesetzes von 187A, des Staates und des Kapitalismus, die unser Leben vergiften und zerst\u00f6ren, dauerhaften politischen Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Die Etablierung dieser Offensive kann Gef\u00e4hrt*innen eine Grundlage bieten, um zu kommunizieren, zu handeln und einen allgemeinen Gegenangriff gegen den kapitalistischen Komplex und all seine t\u00f6dlichen Tentakel durchzuf\u00fchren. Deshalb halte ich eine solche Initiative f\u00fcr entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der subversiven K\u00e4mpfe unserer Zeit.<\/p>\n<p>*Def\u00e4tismus: Bezeichnet die \u00dcberzeugung, dass keine Aussicht (mehr) auf den Sieg\/Erfolg besteht, und eine daraus resultierende starke Neigung aufzugeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Anhang: Zur anarchistischen Zeitung Apatris<\/p>\n<p>Apatris wurde 2009 in Heraklion, Kreta, Griechenland, geboren. Es war die Antwort einiger Leute auf die R\u00e4umungsdrohungen gegen das lokale Squat Evaggelismos im Sommer 2008. Als die Bedrohungen aufh\u00f6rten, befl\u00fcgelte der Aufstand im Dezember desselben Jahres unsere Ideen zu einem machbaren Projekt. Sie begann als lokale anarchistische &#8222;freie Presse&#8220; mit einer Auflage von 3000 Exemplaren, wurde im Juni 2013 zu einem landesweiten Projekt und ist heute mit einer Auflage von 15000 Exemplaren immer noch stark.<\/p>\n<p>apatris: ohne Heimat, apatride, apatrido<\/p>\n<p>Wir sehen Apatris als ein Mittel, um das Wort der anarchistischen, autonomen und antiautorit\u00e4ren Bewegung \u00fcberall zu verbreiten. Wir wollen die verschiedenen Stimmen der Bewegung kritisch verst\u00e4rken und ihren Pluralismus als etwas Positives f\u00f6rdern, die Teilnahme an einer fruchtbaren Diskussion auf Grundlage gegenseitigen Respekts f\u00f6rdern und jegliche dogmatische Interpretation der Umgebungssituation vermeiden.<\/p>\n<p>www.apatris.info<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: crimethinc, \u00fcbersetzt von abc wien Nach mehreren gescheiterten Versuchen in ganz Europa, Anarchist*innen und andere Antiautorit\u00e4re mit Verschw\u00f6rungs- und Terroranschuldigungen zu belasten, ist der griechische Staat an vorderster Front bei der Entwicklung neuer rechtlicher Strategien zur Bek\u00e4mpfung sozialer Bewegungen. 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