{"id":6958,"date":"2019-03-14T20:53:57","date_gmt":"2019-03-14T19:53:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6958"},"modified":"2019-03-14T20:53:57","modified_gmt":"2019-03-14T19:53:57","slug":"frankreich-ubeltater-en-masse-uber-die-u-haft-von-r-in-toulouse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6958","title":{"rendered":"[Frankreich] \u00dcbelt\u00e4ter en masse – \u00fcber die U-haft von R. in Toulouse"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Ver\u00f6ffentlichung auf Franz\u00f6sisch: 1. M\u00e4rz 2019 \/ Aktualisierung: 3. M\u00e4rz<\/em><\/p>\n

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftpr\u00fcfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (f\u00fcr n\u00e4here Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeing\u00fcltige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer be\u00e4ngstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.<\/strong><\/p>\n

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Ein kleiner R\u00fcckblick auf die Ereignisse: Samstag, den 2. Februar: R. findet sich vor der Haust\u00fcr seiner Wohnung in einer Identit\u00e4tskontrolle wieder. In der Wohnung selbst befindet sich die Tochter einer Freundin, auf die er an diesem Samstag aufpassen soll. Da R. es sowohl verweigert sich einer Personenkontrolle zu unterziehen, als auch eine DNA-Probe und Fingerabdr\u00fccke abzugeben, kommt er in Polizeigewahrsam und schlie\u00dflich in Untersuchungshaft, da er verd\u00e4chtigt wird, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Beweise? Ein Generalschl\u00fcssel f\u00fcr Postboten sowie ein weiterer Schl\u00fcsselbund aus Werkzeugen. Den Besitz dieser Gegenst\u00e4nde rechtfertigt der Beschuldigte bez\u00fcglich des Ersteren mit einer Liebesbeziehung, und mit der Reparatur von Fahrr\u00e4dern bez\u00fcglich des Letzteren.
\nDennoch sollen diese einfachen Gegenst\u00e4nde Grund daf\u00fcr sein, dass R. sich in Untersuchungshaft befindet, w\u00e4hrend man auf Beweise der Anschuldigung bez\u00fcglich der Beteiligung an kriminellen Vereinigungen wartet. Doch man wird an R. weder einen kriminellen Vereinigten, noch eine materielle Tatsache finden, die den kleinsten Verdacht eines Vergehens best\u00e4tigen k\u00f6nnten. Folgt man der Justizlogik, dann w\u00e4re das \u00d6ffnen von Wohnh\u00e4usern durch Postbotensch\u00fcssel eine Taktik der Linksradikalen um Kleidung zu tauschen, Steinschleudern und Molotovcocktails zu suchen \u2013 diesbez\u00fcglich h\u00e4tten wir gerne einen seri\u00f6sen Nachweis \u00fcber den Gebrauch solcher Gegenst\u00e4nde in Toulouser Demonstrationen -, der Besitz eines solchen Schl\u00fcssels wird also allein zum Haftgrund. Festzuhalten ist, dass sich R. am 2. Februar eine Stunde vor der Gelbwesten-Demonstration ohne jegliches Schutzmaterial (noch nicht einmal eine Staubmaske) vor seiner Wohnung aufgehalten hat, um eine Zigarette zu rauchen. Diese Art von Anschuldigungen l\u00e4sst also zumindest theoretisch darauf schlie\u00dfen, dass wer auch immer im Besitz eines Schraubenziehers ist und gleichzeitig verweigert seine Identit\u00e4t preiszugeben, ein potentieller \u00dcbelt\u00e4ter ist und ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt,- um dann gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und so nachtr\u00e4glich irgendein Vergehen nachweisen zu k\u00f6nnen, von dessen Existenz es bis zu diesem Augenblick keinerlei Spuren gab.<\/p>\n

Die Justiz macht es sich bequem<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung rufen R.s Anw\u00e4lte mehrmals in Erinnerung, dass es keine materiellen Beweise gebe, die die Anschuldigung auf Beteiligung an kriminellen Vereinigungen st\u00fctzen k\u00f6nnten. Um die Untersuchungshaft zu rechtfertigen, muss der Staatsanwalt also auf ganz neue Mittel zur\u00fcckgreifen : So erfahren wir denn auch, dass R. w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens aus drei Hauptgr\u00fcnden in Untersuchungshaft bleibt:
\nAuch wenn R. von Polizeikr\u00e4ften auf Fotos wiedererkannt wird und man den Ausweis des Angeklagten w\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung auffindet – ganz abgesehen von den unz\u00e4hligen Dokumenten, die die Verteidigung erbringt – stellt die Staatsanwaltschaft weiterhin die wirkliche Identit\u00e4t R.s in Frage, ohne dass man verst\u00fcnde, welches zus\u00e4tzliche Dokument denn jetzt diese Offensichtlichkeit noch offensichtlicher machen k\u00f6nnte.
\nAls zweiter Punkt scheint seine Nationalit\u00e4t ein belastendes Element zu sein. R., Schweizer Staatsb\u00fcrger, k\u00f6nnte in die Versuchung kommen, durch eine Flucht in sein Heimatland potentiellen juristischen Konsequenzen zu entkommen. Man braucht nicht viel, um dann zum Schluss zu kommen, dass B\u00fcrger mit anderem Herkunftsland durch das Rechtssystem dieses Landes schwereren Konsequenzen ausgesetzt werden als Franzosen.
\nLast but not least, der Staatsanwalt wagt es, den \u201eKomfort\u201c f\u00fcr die Ermittler als Grund f\u00fcr die Inhaftierung zu nennen. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Wenn die franz\u00f6sische Justiz oppositionelle politische Aktivisten wegen einfacher Verd\u00e4chtigung aber ohne jeglichen Beweis inhaftieren kann, dann f\u00fchlt sie sich sicherlich ganz in ihrem Element.<\/p>\n

Ein Meinungsdelikt<\/strong><\/p>\n

Denn genau dies beunruhigt die Justiz und rechtfertigt gleichzeitig die missbr\u00e4uchliche Praxis der Inhaftierung : Man vermutet, dass R. der anarchistischen Str\u00f6mung angeh\u00f6rt. Und in der Tat, R. wurde kurz nach anderen Personen einer Identit\u00e4tskontrolle unterzogen, die schon vorher als politische Aktivisten erfasst worden waren ( das hei\u00dft also anscheinend, dass er sie kennen m\u00fcsste) und zus\u00e4tzlich hat man dann auch w\u00e4hrend der ansonsten wenig fruchtbaren Hausdurchsuchung seines Wohnsitzes B\u00fccher und Plakate gefunden, die diese Zugeh\u00f6rigkeit belegen sollen. Die Logik der Justiz scheint nun erschreckend einfach : Wenn R. Brosch\u00fcren und B\u00fccher besitzt, die eine anarchistische oder gar pro-Gelbwesten-Tendenz aufweisen, dann muss er schuldig sein. Er bleibt so lange im Knast, bis man ihm endlich etwas nachweisen kann. 17 Tage ist es nun her, die Akte ist immer noch leer, aber das spielt eben keine Rolle.<\/p>\n

Die Geisterj\u00e4ger<\/strong><\/p>\n

\u00abWenn du es nicht bist, dann ist es eben dein Bruder.\u00bb \u00abIch hab gar keinen\u00bb – Dann ist es eben einer von den Deinen.\u00bb Eine traurige Illustration der La Fontainschen Fabel. Die Parabel zeigt, wie die M\u00e4chtigen mit Hilfe ihrer Macht ihr eigenes Recht aufstellen. Was in der Sache R. zugrunde liegt, das ist eine Anschuldigung gegen die gesamte Linksradikale, f\u00fcr die R. als Repr\u00e4sentant genommen wird, und folglich als S\u00fcndenbock f\u00fcr die Justiz. Und genau nach diesem Muster wird die Verhandlung er\u00f6ffnet. Auch wenn R. nicht w\u00e4hrend einer Gelbwesten-Demonstration verhaftet wurde, sondern eine Stunde vorher, w\u00e4hrend er auf die Tochter einer Freundin Acht gab und deshalb auch gar nicht die Absicht hegte, sich dort sp\u00e4ter hinzubegeben, dient eine endlose Liste von Straftaten im Zusammenhang mit der Gelbwesten-Bewegung als Er\u00f6ffnungsrede des Prozesses. Im Ordner von R. findet sich sicherlich ein Bericht \u00fcber den aktuellen Kontext, aber nichts deutet darin auf seine Pr\u00e4senz noch auf irgendeinen Delikt in Bezug auf Demonstrationen hin. Da er aber den Linksradikalen angeh\u00f6ren soll, muss er doch irgendeine Schuld daf\u00fcr tragen, und, warum denn nicht, die der ganzen Bewegung zusammen?
\nIm \u00dcbrigen ist es genau diese B\u00fcrde, die den Linksradikalen im Allgemeinen aufgeladen wird. Ohne mit der Wimper zu zucken wiederholt die Richterin den polizeilichen und mediatisierten Brei, nach dem es Anarchisten seien, die die Gelbwesten-Bewegung unterwandert und instrumentalisiert h\u00e4tten und nun steuern w\u00fcrden. Als Beweis f\u00fchrt die Richterin die Inhaftierung einer Person f\u00fcr den Besitz eines Brandsatzes im Dezember an. Die Person ist als politischer Aktivist erfasst (fiche S). Unter den 40 Gelbwesten, die momentan im Gef\u00e4ngnis Toulouse-Seysses inhaftiert sind, darunter mehrheitlich Arbeiter, Familienv\u00e4ter -oder m\u00fctter ohne Vorstrafe, hat man endlich einen Randalierer gefunden. Folglich wird die ganze Bewegung von den Linksradikalen manipuliert. Q.E.D Das, was sowohl Justiz als auch Medien nicht sehen wollen, ist, inwieweit diese Revolte einen wesentlichen Teil der Gesellschaft bewegt. Nat\u00fcrlich ist es bequemer, eine Infiltration seitens der verlorenen Radikalen zu proklamieren, um sowohl die Gelbwesten zu entmutigen (die sich allerdings nicht t\u00e4uschen lassen), als auch die Leute zu spalten. Antoinette Rouvroy, zur\u00fcckgetretene Juristin, erinnert in einer Konferenz \u00fcber ihren entt\u00e4uschten Glauben in das Justizverm\u00f6gen reale Situationen und Gesellschaftsbewegungen zu ber\u00fccksichtigen um sich davon inspirieren zu lassen, oder sich denen anzupassen. Doch das, was sich hier ereignet, offenbart sich als sklerotische Verh\u00e4rtung einer Justiz, die danach strebt, Ausnahmema\u00dfnahmen zu verallgemeinern, um die aktuelle Bewegung durch Repression in den Griff zu bekommen. Wir stehen hier vor einem allgemeinen Trend, der zeigt, dass die Strafen von Jahr zu Jahr schwerer werden, und vor einer sozialen Bewegung, die so viele politische Gefangenen z\u00e4hlt wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Der wirkliche Spalt tut sich zwischen Justiz und Gesellschaft auf.<\/p>\n

Den Einen mit dem Anderen bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Man muss sich eigentlich hier fragen, wen die Macht mit diesem abgekarteten Spiel auf diese Weise zu bek\u00e4mpfen versucht : Die Linksradikalen oder die Gelbwesten? Es zeigt sich nun, dass sie sich den Einen bedient um die Anderen zu treffen und vice versa. Jean-Luc Moudenc, republikanischer B\u00fcrgermeister in Toulouse und bekannt daf\u00fcr, eine paranoide Besessenheit f\u00fcr die anarchistische Str\u00f6mung zu haben, gab sehr fr\u00fchzeitig seine Analyse der aktuellen politischen Situation ab: Laut der Lokalpresse habe er sich w\u00e4hrend einer Demonstration angeblich in die Randalierer eingeschleust, wo er Rechts- und Linksextremisten Hand in Hand gesehen haben solle. Schnell werden f\u00fcr 40 F\u00e4lle Ermittlungen er\u00f6ffnet, und die Lokalpresse berichtet, dass es sich zu gro\u00dfen Teilen um die \u201eUltra-Linke\u201c handle. Somit gibt die aktuelle Bewegung der Autorit\u00e4t Gelegenheit, Jagd auf Staates Schreckgespenst zu machen. Mit der Behauptung, dass es die Linksradikalen seien, die die Bewegung im Kern steuern w\u00fcrden, wird versucht, Angst zu verbreiten, um so die gesamte Bewegung schachmatt zu setzen. Es geht also darum, \u201eUltra-Linke\u201c und Gelbwesten gegeneinander auszuspielen. Doch zum Leidwesen des B\u00fcrgermeisters und dessen Konsorten wurden nicht nur sehr wenig offenkundige Anarchisten gefangen genommen, sondern die Stra\u00dfe h\u00f6rt neuerdings Slogans wie \u00abAntikapitalist\u00bb und \u00abNieder mit den Bullen, dem Staat und den Faschos\u00bb.<\/p>\n

Wer in die Falle geht, der wird erfasst<\/strong><\/p>\n

Die einzigen Beweise, die im Falle R. gegen ihn benutzt werden, sind die Nennung einer imagin\u00e4ren Identit\u00e4t sowie die Verweigerung der Abgabe von Fingerabdr\u00fccken und DNA. Unter normalen Umst\u00e4nden h\u00e4tte dies eine simple Gesetzesbelehrung zur Folge gehabt oder schlimmstens eine Bew\u00e4hrungsstrafe, und die Entscheidung h\u00e4tte durch eine sofortige oder sp\u00e4tere Anh\u00f6rung vor dem Haftrichter stattgefunden, nicht aber einen Haftbefehl und Untersuchungshaft. Der Beschuldigte wird aufgefordert, die Verweigerung der Abgabe zu rechtfertigen, eine Verweigerung, die aber im heutigen Kontext der allgemeinen Erfassung unserer Daten leicht zu verstehen sein sollte. Am Ende der Verhandlung bittet man ihn, sein Vergehen zu korrigieren, das hei\u00dft, seine DNA abzugeben. Doch mit welchem Recht? Bis hierhin gibt es keinen Schuldspruch eines Vergehens au\u00dfer dem der Verweigerung der Abgabe \u2026. im Falle eines erwiesenen Vergehens. Vergessen wir nicht, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Frankreich daf\u00fcr am 22. Juni 2017 sanktioniert hat; die disproportionierte Verwendung der DNA-Abnahme in Frankreich wird vom Gerichtshof als unangemessener Eingriff in das Privatleben verstanden. Und eine europ\u00e4ische Entscheidung hat nun einmal mehr Gewicht als die nationale Legislation. Am 22. Juni 2017 wurde ein baskischer Bauer, dem Gewalt gegen Polizeibeamte (anscheinend mithilfe eines Regenschirms) vorgeworfen wurde, freigesprochen, da sich die Beweislage als unzureichend herausgestellt hatte. Die Verweigerung von DNA und Fingerabdr\u00fccken zog keinerlei Strafe mit sich. Man k\u00f6nnte sich also eine Jurisprudenz in dem Land erwarten, das sich r\u00fchmt, jenes der Menschenrechte zu sein…<\/p>\n

Am 22. Februar wurde das Urteil betreffend der Haftentlassung von R. gef\u00e4llt. R. bleibt f\u00fcr den \u201eKomfort\u201c der Justiz in Haft. (mittlerweile seit 6 Wochen)<\/p>\n

Weitere Artikel zu dem Fall<\/strong><\/p>\n

Deutsch:<\/p>\n

Von einer Identit\u00e4tsfeststellung zu U-Haft. Vorwurf der kriminellen Vereinigung in Toulouse.<\/a><\/p>\n

Franz\u00f6sisch:<\/p>\n

https:\/\/iaata.info\/D-un-controle-d-identite-a-une-detention-provisoire-une-collaboration-police-3113.html <\/a><\/p>\n

https:\/\/lundi.am\/Nous-sommes-le-samedi-2-janvier-acte-XII-des-Gilets-Jaunes-dit-contre-les <\/a><\/p>\n

https:\/\/www.mediapart.fr\/journal\/france\/170219\/toulouse-sur-fond-de-gilets-jaunes-resurgit-le-spectre-d-une-affaire-tarnac<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Ver\u00f6ffentlichung auf Franz\u00f6sisch: 1. M\u00e4rz 2019 \/ Aktualisierung: 3. M\u00e4rz In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftpr\u00fcfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (f\u00fcr n\u00e4here Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236],"tags":[170,401,900,899,545],"class_list":["post-6958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","tag-frankreich","tag-gefangene","tag-r","tag-toulouse","tag-u-haft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6958"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6958"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6958\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6960,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6958\/revisions\/6960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}