{"id":6926,"date":"2019-03-08T10:32:46","date_gmt":"2019-03-08T09:32:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6926"},"modified":"2019-03-08T10:32:46","modified_gmt":"2019-03-08T09:32:46","slug":"deutschland-g20-elbchaussee-prozessbeobachtung-ab-dem-14-februar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6926","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Was so unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit passierte \u2013 Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.<\/p>\n

Am 14.2.<\/strong> wurde der Polizeizeuge M\u00f6ller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen \u00fcbermittelt bekommen.<\/p>\n

<\/p>\n

Nach dieser Schilderung war man von einem so genannten \u201eEntmummungsvideo\u201c ausgegangen, auf dem im Bereich Paul-Nevermann-Platz\/Pr\u00e4sident-Krahn-Stra\u00dfe eine f\u00fcnf- oder sechsk\u00f6pfige Personengruppe zu sehen sei, die schwarze Bekleidung und Vermummung im Laufen abnimmt.<\/p>\n

Die Polizei glaubt, hier Loic erkannt zu haben, wobei im vorhandenen Videomaterial gesucht wurde, wo die Person, die Loic sein soll, sonst noch gewesen sein k\u00f6nnte. Wegen der Vermummung gingen sie hierbei nach Statur und Gr\u00f6\u00dfe. Die Polizei behauptet ihn dann u. a. an der Volksbank Max-Brauer-Allee beim Ablegen eines pyrotechnischen Knallgegenstandes in einen Hauseingang gesehen zu haben \u2013 wie gesagt, nur anhand von Gr\u00f6\u00dfe und Statur. Daneben soll auch noch eine weitere Person mit wei\u00dfen Applikationen an den Handschuhen gewesen sein, die sowohl in der Max-Brauer-Allee als auch am Bahnhof bei der nach Gr\u00f6\u00dfe und Statur zugeordneten Person gewesen sein soll.<\/p>\n

Danach wurde einer der Inhaber des Transmontana als Zeuge der Anklage vernommen. Das Transmontana ist ein Restaurant gegen\u00fcber der Roten Flora im Schulterblatt in Hamburg. Er sagte aus, dass er einer flaschenwerfenden Person den Rucksack weg genommen habe. Er habe diesen erst einbehalten und dann, nachdem er Personaldokumente im Rucksack gefunden habe, habe er ihn weiter an die Polizei gegeben. Im Rucksack soll unter anderem eine ID-Karte mit einem Kinderfoto von Loic gewesen sein.
\nDer Mit-Inhaber des Transmontana f\u00fchrte weiter aus, dass er sich \u00fcber die Person ge\u00e4rgert habe, weil diese Flaschen habe werfen wollen, obwohl gegen\u00fcber Sanis einen Menschen behandelt h\u00e4tten. Er habe ihn mehrfach durch Wegnahme der Flaschen entwaffnet. Dann habe er ihm den Rucksack weg genommen. N\u00e4her beschreiben konnte er die Person nicht.<\/p>\n

Zum Ende des Prozesstages hat die Richterin mit einem 16-seitigen Beschluss die Haftbefehle gegen Halil und Can aufgehoben. Die Fluchtgefahr sei nicht gegeben. Einerseits sei die famili\u00e4re und studientechnische Einbindung hervorragend, andererseits sei die Straferwartung nicht so hoch, dass von einer Flucht ausgegangen werden k\u00f6nne. Der Haftbefehl gegen Loic wurde nicht aufgehoben, so dass Loic immer noch in U-Haft ist. Die Staatsanwaltschaft hat sofort angek\u00fcndigt, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen \u2013 am 22.2. dann aber \u00fcberraschend verk\u00fcndet, dass sie doch KEINE Beschwerde einlegt.<\/p>\n

Am 15.2.<\/strong> sind Can und Halil genauso wie die anderen Angeklagten erschienen und haben damit die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fluchtgefahr widerlegt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu ihnen erschien der erste Staatsanwalt Paschkowski nicht. Es wurde kein Grund genannt, wahrscheinlich arbeitete er aber \u2013 erfolglos \u2013 an der Beschwerde gegen die Haftentlassung. Die Verteidigung nahm diesen Punkt auf und benannte die Dreistigkeit der Staatsanwaltschaft, die einerseits die Verteidigung schw\u00e4chen will und darum das Oberlandesgericht dazu brachte, die zweiten Pflichtverteidiger*innen zu entpflichten, da ein*e zweite*r Verteidiger*in nicht n\u00f6tig sei, und nun andererseits selbst ganz offensichtlich arbeitsteilig agiert.<\/p>\n

Danach wurde der Polizeizeuge Klafak geh\u00f6rt. Eigentlich ist er BeDo-Beamter bei der Bundespolizei Uelzen, hat sich aber freiwillig zur SoKo Schwarzer Block gemeldet, um dort Bild- und Videoauswertung zu machen. Er sollte etwas sagen zum so genannten \u201eZusammenschnitt Elbchaussee\u201c. Ein k\u00fcnstlich aufgeblasenes Propaganda-Video der Polizei, in das er alle Einzelvideos, die \u00fcber das nach dem G20 eingerichtete Denunziationsportal hochgeladen wurden oder auf anderem Weg an die Polizei gelangten, zu einem 40-Minuten-Streifen zusammengeschnitten hat. Die Befragung hat nicht viel ergeben, der Polizeizeuge wusste nicht mehr besonders viel von seiner einj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit bei der SoKo. Er log mehrfach, u. a. sagte er, dass er keine K\u00fcrzungen und auch keine Ver\u00e4nderungen an den Videos vorgenommen habe \u2013 beides hat er getan. Auch er war wieder kein \u201eErmittler\u201c, er will ausschlie\u00dflich Anweisungen von \u201eErmittlern\u201c, deren Namen er nicht erinnern konnte oder wollte, zu Zeitpunkten, an die er sich nicht mehr erinnert, entgegengenommen und diese dann in einer Art und Weise, an die er sich auch nicht erinnert, umgesetzt haben.<\/p>\n

Bei der SoKo habe er an einem Rechner mit zwei Monitoren gesessen und Videos angeschaut. Er habe sich aus der Videodatenbank zuf\u00e4llig Videos ausgesucht und diese dann je nach Verfahrensrelevanz angesehen. Daf\u00fcr habe er kleine Vorschaubildchen zu den Videos gesehen und danach entschieden, ob er sich die ansieht oder nicht. Eine Systematik habe er dabei nicht gehabt. Er habe eben gewusst, dass es beim Komplex Elbchaussee hell gewesen sei, so dass alle Videos mit dunklem Hintergrund ausgeschieden seien. Genauso sei es gewesen, wenn beispielsweise ein Video die Reeperbahn zeigte, das habe er dann auch nicht angesehen, weil das ja nicht die Elbchaussee sei. Ansonsten h\u00e4tten ihm die Ermittler immer gesagt, welches Video er sich ansehen und benutzen soll. Das habe er dann auch gemacht und im Laufe des Jahres, das er bei der SoKo verbracht habe, das 40-min\u00fctige Gesamtvideo zusammengestellt.<\/p>\n

Auch, was die angebliche Identifizierung von Loic angeht, konnte er nicht viel sagen, da er auch hier nur Anweisungen befolgt und sich selbst keine eigenen Gedanken gemacht habe.<\/p>\n

Am 20.2.<\/strong> wurden mehrere Zeug*innen geh\u00f6rt, auf die die Staatsanwaltschaft zentrale Punkte ihrer Anklage st\u00fctzt. Es ging um die Behauptung, der Beginn des \u201eMarschs\u201c durch die Elbchaussee sei eine Versammlung im Donners Park gewesen. Hier h\u00e4tten sich alle getroffen, gemeinsam umgezogen und seien dann losmarschiert. Dies sei nur mit gemeinsamer Planung m\u00f6glich.<\/p>\n

Diese Thesen der Staatsanwaltschaft l\u00f6sten sich im Laufe der Verhandlung in Luft auf.<\/p>\n

Die drei vernommenen Zeug*innen sagten aus, dass sie das, was in den Vermerken der SoKo stand, so nie gesagt hatten. Sie k\u00f6nnten ausschlie\u00dfen, sich so gegen\u00fcber der Polizei ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Zur Verdeutlichung: Ein Zeuge stellte klar, dass er gar nichts konkretes habe sehen k\u00f6nnen, da er an der Elbe joggen war. Bei einem anderen Zeugen ging es um einen Satz, mit dem die angebliche Koordinierung der Protestierenden belegt werden sollte. Dieser Zeuge stellte klar, dass dies Quatsch sei, das m\u00fcsse die Polizei falsch verstanden haben. Aussagen beider Zeugen wurden, weil sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft so gut passten, mit in der Anklage aufgenommen. Kein Wunder, nach dem Verhandlungstag ist klar: die SoKo hatte sie sich extra daf\u00fcr ausgedacht.<\/p>\n

Am 21.2.<\/strong> wurden weitere Anwohner*innen der Elbchaussee vernommen, die aber wenig aussagen konnten. Entweder hatten sie es nur knallen geh\u00f6rt oder nur auf den eigenen brennenden Papiercontainer geachtet. Grunds\u00e4tzlich wurde klar, dass ein Eindruck von den Zeug*innenaussagen vermittelt wurde, der in der Realit\u00e4t nicht haltbar ist. Ob das an schlechter Polizeiarbeit oder an absichtlichem Aufbauschen liegt, kann im Moment nicht beurteilt werden.<\/p>\n

Am 22.2.<\/strong> gab es nur einen Sprungtermin, der nur gemacht wurde, damit die Pause bis zum n\u00e4chsten Termin am 18.3. nicht zu lang ist. Die Richterin will dann Zeug*innen, die Videos auf das Denunziationsportal gestellt haben h\u00f6ren. Nat\u00fcrlich nur die, die ihre Daten angegeben haben. Die, die die vorgesehenen M\u00f6glichkeit auch anonym zum Denunzieren wahrgenommen haben, k\u00f6nnen entsprechend auch nicht geladen werden. Klar wurde am 21.2. auch, dass das Verfahren l\u00e4nger gehen wird als bisher terminiert. Die Richterin will weitere Termine nach dem 10.5. vereinbaren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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