{"id":6841,"date":"2019-02-27T13:57:04","date_gmt":"2019-02-27T12:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6841"},"modified":"2019-02-27T13:57:04","modified_gmt":"2019-02-27T12:57:04","slug":"uberall-den-tag-der-politischen-gefangenen-umgestalten-solidaritat-mit-allen-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6841","title":{"rendered":"[\u00dcberall] Den \u201eTag der politischen Gefangenen\u201c umgestalten \u2013 Solidarit\u00e4t mit allen Gefangenen!"},"content":{"rendered":"

Quelle: GG\/BO berlin<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Der 18. M\u00e4rz ist international bekannt als der \u201eTag der politischen Gefangenen\u201c. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, \u201eaber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (\u2026) 1923 erkl\u00e4rte die Internationale Rote Hilfe (gegr\u00fcndet 1922) den 18.03. zum \u201aInternationalen Tag der Hilfe f\u00fcr die politischen Gefangenen\u2018. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.\u201c1<\/sup><\/p>\n

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Der 18. M\u00e4rz ist folglich ein Tag, welcher lediglich f\u00fcr sogenannte \u201epolitische\u201c Gefangene angedacht ist. Doch was meint das Wort \u201epolitisch\u201c? Welche Gefangene fallen in diese Kategorie, welche nicht? Und wer entscheidet \u00fcber die Trennlinie?<\/p>\n

Offensichtlich gibt es in der linksradikalen Szene eine Deutungshoheit dar\u00fcber, welche Straftaten2<\/sup> als \u201epolitisch\u201c zu betrachten sind. Vereine, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen entscheiden dar\u00fcber, welche Taten und demzufolge Gefangene als \u201epolitisch\u201c gelesen werden k\u00f6nnen und welche als \u201esozial\u201c. Den \u201esozialen\u201c Gefangenen wird dabei zugeschrieben, dass ihre Taten im gesellschaftlichen, nicht aber im politischen Zusammenhang stehen. Als Soligruppe Berlin der GG\/BO wollen wir diese Trennung \u00fcberwinden und den ausgerufenen \u201eTag der politischen Gefangenen\u201c inhaltlich neu besetzen.<\/p>\n

Politik und Gesellschaft sind zwei Begriffe, die nicht nur miteinander in Verbindung stehen sondern sich absolut bedingen. Eine klare Trennlinie w\u00fcrde bedeuten, dass die Politik die Gesellschaft nicht ben\u00f6tigt oder dass die derzeitige Gesellschaft unabh\u00e4ngig von der Politik existieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn wir dementsprechend Taten und Handlungen nicht in derzeitige politische Verh\u00e4ltnisse einbetten, sondern sie davon losl\u00f6sen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir davon ausgehen, dass die derzeitigen politischen Verh\u00e4ltnissen keine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr das gesamtgesellschaftliche Leben spielen.<\/p>\n

Derzeitig wird am meisten nach Kapital- Eigentums oder Wirtschaftsdelikten gefahndet. Die Mehrheit, welche hinter Gittern verwahren muss, sitzt also eben wegen solcher Delikte. Dementsprechend sollten die meisten Straftaten von Menschen, welche sich selbst als anti-staatlich und anti-kapitalistisch begreifen, mindestens begr\u00fc\u00dft werden, wenn nicht sogar die vollste Unterst\u00fctzung erfahren. Diese Unterst\u00fctzung f\u00e4llt derzeitig allerdings meist aus \u2013 so auch am ausgerufenen \u201eTag der politischen Gefangenen\u201c. In der Theorie werden oft Phrasen verlautbart, welche von vielen in der Praxis nicht umgesetzt werden oder keine Solidarit\u00e4t erfahren. Wenn zum Beispiel von Individuen, Gruppen oder Organisationen \u201eNimm was dir zusteht!\u201c aufgerufen wird, erfahren Menschen, welche im Knast sitzen, wenig bis keine Solidarit\u00e4t, wenn sie einen Supermarkt ausgeraubt haben. Welche Praxis kann aber diese Phrase besser umsetzen, als zum Beispiel ein Ladendiebstahl?<\/p>\n

Aber auch wenn Taten moralisch nicht nachvollziehbar sind, k\u00f6nnen wir uns mit gefangenen Menschen solidarisieren. Dabei sollten wir uns zun\u00e4chst die Frage stellen, warum bestimmte Taten unsere Vorstellung von Moral widersprechen und welche Gesellschaft wir anstreben. Wollen wir die neuen Richter*innen sein, welche festlegen, was in Ordnung ist und was nicht? Welche moralischen Grenzen wollen wir3<\/sup> aufziehen? Wer kontrolliert diese dann und mit welchen Mitteln?<\/p>\n

Wenn sich daf\u00fcr entschieden wird, Richter*innen zu spielen, w\u00fcrde das unserer Vorstellung einer hierarchiefreien und anti-autorit\u00e4ren Gesellschaft auf jeden Fall widersprechen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit allen Taten solidarisieren und die Moral in den M\u00fclleimer schmei\u00dfen sollen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen auf jeden Fall eigene Grenzen ziehen und festlegen, was wir in Ordnung finden und was eine Grenz\u00fcberschreitung darstellt und nicht verhandelbar ist (z.B. jegliche Form von Diskriminierung und \u00dcbergriffen). Allerdings kann f\u00fcr Menschen, welche diese Grenzen \u00fcberschritten haben, Knast keine Perspektive sein. Knast versch\u00e4rft gesellschaftliche Konflikte, anstatt sie zu l\u00f6sen. All das, was wir au\u00dferhalb der Anstaltstore erleben, gegen was wir k\u00e4mpfen und versuchen uns zu wehren, finden wir hinter Gittern noch einmal \u2013 allerdings geb\u00fcndelter und in viel krasserer Form.<\/p>\n

Der Kapitalismus spiegelt sich beispielsweise in der Ausbeutung von Gefangenen wieder, denn sie verdienen nur einen Hungerlohn f\u00fcr ihre Zwangsarbeit. Die Hierarchien innerhalb der Gesellschaft und die staatliche Autorit\u00e4t spiegelt sich in den Machtpositionen der Justizbeamt*innen gegen\u00fcber den Gefangenen wieder. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung: im Knast ist mehr als offensichtlich, wer in der Position der Herrschenden und Beherrschten ist und welche Konsequenzen f\u00fcr die jeweiligen Positionen folgen.<\/p>\n

Die derzeitigen (europ\u00e4ischen) Entwicklungen steuern auf autorit\u00e4re faschistische Regimes zu. Knast spiegelt diese Entwicklungen wieder. Hinter Gittern passiert das gleiche, was wir drau\u00dfen erleben \u2013 nur noch schneller, geb\u00fcndelter und extremer. Wundern sollte das nicht. Knast ist, ebenso wie andere ausf\u00fchrende Organe des Staates, Teil des Repressionsapparates. Trotzdessen gibt es einige Menschen in der linksradikalen Szene, welche gegen versch\u00e4rfte Bullengesetze und kn\u00fcppelnde Cops demonstrieren, gleichzeitig aber an der Legitimit\u00e4t des Knastes als staatliche Zwangsinstitution festhalten. Das entspricht f\u00fcr uns keiner staatsfeindlichen Analyse. Wenn wir uns eine befreite Gesellschaft vorstellen, ist Knast und damit alles, was hinter Gittern passiert, von unseren Ideen am weitesten entfernt.<\/p>\n

Die Abschaffung von Staat, Herrschaft, Kapital und allen Unterdr\u00fcckungsmechanismen erfordert deswegen auch die Abschaffung von Kn\u00e4sten. Wenn Knast als Teil der ausf\u00fchrenden Organe des Staates begriffen wird, m\u00fcssen auch alle Gefangene als \u201epolitisch Gefangene\u201c gelten. Eine Unterscheidung unter Gefangenen wird dementsprechend unn\u00f6tig.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen als \u201ePersonen in staatlicher Gefangenenschaft\u201c. Wir rufen alle dazu auf, den 18. M\u00e4rz daf\u00fcr zu nutzen, sich ebenfalls solidarisch mit allen Gefangenen zu zeigen<\/strong>. Die Solidarit\u00e4t kann dabei vielf\u00e4ltig sein: begleitet den Rheinmetall \u2013 Prozess<\/a> um 9 Uhr im Amtsgericht Berlin, Turmstra\u00dfe 91, schreibt Gefangenen Briefe, demonstriert auf den Stra\u00dfen, vernetzt und organisiert euch, nutzt den gesamten Tag und die Nacht und seit dabei kreativ.<\/p>\n

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1 – https:\/\/www.rote-hilfe.de\/77-news\/453-18-maerz-2013-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen<\/p>\n

2 – Damit meinen wir Taten, welche in der BRD strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n

3 – Wer ist \u00fcberhaupt dieses \u201ewir\u201c?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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