{"id":6834,"date":"2019-02-27T13:39:26","date_gmt":"2019-02-27T12:39:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6834"},"modified":"2019-02-27T13:39:26","modified_gmt":"2019-02-27T12:39:26","slug":"deutschland-berlin-nichts-ist-vorbei-update-prozess-gegen-balu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6834","title":{"rendered":"[Deutschland] Berlin: Nicht\u2018s ist vorbei \u2013 Update: Prozess gegen Balu"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 f\u00fcr die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bew\u00e4hrung<\/a> verurteilt wurde.<\/p>\n

Wieder einmal fand der Prozess unter erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine l\u00e4sst 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.<\/p>\n

<\/p>\n

Wo letztes Mal nur die Tabo\u2018s eigens recherchierte Skizzen ausdruckten und mitbrachten, gl\u00e4nzten am ersten Tag die Schweine Norman Paff und Robin Schlegel, die jeweils einen neuen Ausdruck von Google Maps mitbrachten, um genauer am Geschehen zu sein und noch pr\u00e4ziser aussagen zu k\u00f6nnen.Mit ihren zuvor herausgekramten eigenen Skizzen von 2016 hingegen behaupteten sie \u00fcberhaupt nichts mehr anfangen zu k\u00f6nnen. Selbst grundlegende Abl\u00e4ufe konnten sie nur mithilfe der Satelitenbilder nachvollziehen.Schlegel berichtete dann noch von seiner schweren Verletzung (einem blauen Fleck) und auch davon, dass er in einem anderen Einsatz schon einmal am Knie verletzt wurde.<\/p>\n

Viel wichtiger als ihre phantastischen Aussagen war diesmal aber das Verhalten der Justizschweine, die immer wieder negativ auffielen: Zuerst pr\u00e4gten sie sich ganz offensichtlich die kopierten Ausweise der Zuschauer*Innen ein, danach kommentierten sie den Prozessverlauf, bevor sie sp\u00e4ter aktiv eingriffen.<\/p>\n

So war aufgefallen, dass sich Zivilschweine zusammen mit den Bullenzeugen in einem Raum aufhielten und, dass diese sich wie schon in der Hauptverhandlung sogar w\u00e4hrend und nicht nur vor dem Prozess weiter absprechen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, um diesem Verdacht nachzugehen, als die Justizschweine allen Anwesenden \u2013 auch Anw\u00e4lt*Innen \u2013 den Zugang zu besagtem Raum verweigerten. Der Richter stellte nach mehreren Minuten lautstarker Auseinandersetzung mit dem Justizschwein Ronny und den Anw\u00e4lt*Innen fest, dass seine \u201eAutorit\u00e4t auf den Gerichtssaal beschr\u00e4nkt\u201c sei und er nicht in den Hausbetrieb eingreifen k\u00f6nne.Von den Justizschweinen wurde dann best\u00e4tigt, dass im omin\u00f6sen Raum mehr Personen als die geladenen Bullenzeugen seien, es aber unwichtig w\u00e4re wer denn nun genau vor Ort sei.<\/p>\n

Ganz wie in der Hauptverhandlung und auch in der Tradition der aktuelleren Prozesse im Umfeld der Rigaer 94 geht es viel weniger um Tatvorw\u00fcrfe, als eine Machtdemonstration staatlicher Repressionsbeh\u00f6rden, die sich alles erlauben und scheinbar immer wieder damit durchkommen. Gerichtsprozesse werden durch die Spielchen von LKA, Zivilbeamten und anderen Schweinen als das entlarvt was sie sind: n\u00fctzliche Waffen des herrschenden Systems.<\/p>\n

Nach dem Br\u00fcckentermin am Mittwoch den 27. Februar wird es am Freitag den 1. M\u00e4rz spannend, wenn die Taboschweine mit neuen, noch spannenderen Geschichten \u00fcberraschen werden. Die Verhandlung findet ab 9:00 Uhr am Landgericht, aber im Sicherheitssaal in der Wilsnacker Stra\u00dfe 4 statt. Wie immer werden die Ausweise der Zuschauer*Innen kopiert und alle kontrolliert. Solidarische Menschen sind trotzdem eingeladen vorbeizukommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 f\u00fcr die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Wieder einmal fand der Prozess unter erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen statt und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750],"tags":[878,160,519,404,126],"class_list":["post-6834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","tag-balu","tag-deutschland","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6834"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6836,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6834\/revisions\/6836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}