{"id":6807,"date":"2019-02-23T19:39:21","date_gmt":"2019-02-23T18:39:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6807"},"modified":"2019-02-23T19:40:46","modified_gmt":"2019-02-23T18:40:46","slug":"italien-uber-die-repression-gegen-anarchistinnen-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6807","title":{"rendered":"[Italien] \u00dcber die Repression gegen Anarchist*innen in Italien"},"content":{"rendered":"

Quelle: act for freedom<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Italien hat bedauerlicherweise eine lange Geschichte repressiver Operationen gegen Anarchist*innen. Seit der Operation Marini in den 90er Jahren gab es unz\u00e4hlige Wellen der Repression gegen Gef\u00e4hrt*innen, die viele Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der kriminellen Vereinigung inhaftiert haben.<\/p>\n

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Um nur einige der gr\u00f6\u00dften repressiven Operationen zu nennen: Cervantes, Croce Nera, Ardire, Mangiafuoco, Thor, Ixodidae, Nottetempo, Fuoriluogo… Diese Operationen f\u00fchren in der Regel zu mehrfachen Hausdurchsuchungen in ganz Italien und zur Verhaftung mehrerer Gef\u00e4hrt*innen, die dann 1 oder 2 Jahre in Untersuchungshaft verbringen m\u00fcssen. Anschlie\u00dfend werden sie mit Anklagen wegen “ Vereinigung “ vor Gericht gestellt, und in der Regel auch mehrerer direkter Aktionen beschuldigt, f\u00fcr die die Untersuchungsbeamten nie eine*n Verantwortliche*n gefunden haben. Ab einem gewissen Punkt ist das \u00f6ffentliche Engagement dieser Gef\u00e4hrt*innen im anarchistischen Kampf und ihr offener Ausdruck anarchistischer Ideen (Unterst\u00fctzung von direkten Aktionen, Solidarit\u00e4t mit Gefangenen, Betrieb einer anarchistischen Zeitschrift oder Website usw.) der einzige Beweis, den die Staatsanw\u00e4lt*innen vor Gericht bringen. Aus diesem Grund werden in den meisten F\u00e4llen alle Angeklagten im sp\u00e4teren Prozessverlauf freigesprochen, aber erst nachdem sie viele Monate oder Jahre im Gef\u00e4ngnis verbringen mussten.<\/p>\n

Neben diesen riesigen Operationen gibt es eine st\u00e4ndige Unterdr\u00fcckung lokaler anarchistischer Gruppen, die in ihrer Umgebugn besondersaktic xins, z.B. bei K\u00e4mpfen gegen polizeiliche Repressionen, Vertreibungen, Haftanstalten f\u00fcr Migranten, Gef\u00e4ngnisse, Gentrifizierung, Unternehmensinteressen…. In diesen F\u00e4llen werden Anarchist*innen mit st\u00e4ndig wiederkehrenden Prozessen unterdr\u00fcckt und sie verbringen einen Gro\u00dfteil ihrer Zeit im Gef\u00e4ngnis, Hausarrest oder mit anderen Einschr\u00e4nkungen ihrer Freiheit. Diese Art von Polizeistrategie, Gef\u00e4hrt*innen mit dem Ziel der Zerst\u00f6rung der lokalen anarchistischen Gruppe auszurotten, findet in vielen St\u00e4dten Anwendung, ist aber seit vielen Jahren in Turin besonders stark.<\/p>\n

Da es unm\u00f6glich ist, \u00fcber alle stattfindenden Prozesse und Repressionen zu berichten, konzentrieren wir uns mit diesem Text auf drei wichtige Repressionsf\u00e4lle, f\u00fcr die so viele unserer Gef\u00e4hrt*innen derzeit inhaftiert sind: die Operation Scripta Manent, die Operation Panico in Florenz und die j\u00fcngste Operation Scintilla in Turin.<\/p>\n

OPERATION SCRIPTA MANENT<\/strong><\/p>\n

Operation Scripta Manent begann im September 2016 mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in ganz Italien. 32 Gef\u00e4hrt*innen wurden der terroristischen Vereinigung und einiger spezifischer direkter Aktionen beschuldigt; sieben von ihnen wurden ins Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

Die Untersuchung bezieht sich auf eine Reihe von Angriffen, f\u00fcr die sich FAI und FAI\/FRI bekannten und die zwischen 2003 und 2012 gegen Streitkr\u00e4fte (Polizeiofficer, Carabinieri-Kasernen, Carabinieri-Ausbildungszentren und RIS), Staatsm\u00e4nner und \u2013frauen (B\u00fcrgermeister*innen, Innenminister*innen), Journalist*innen, Unternehmen, die an der Instandhaltung von Migrantengef\u00e4ngnissen beteiligt sind, und gegen den Direktor eines Migrantengef\u00e4ngnisses ver\u00fcbt wurden. Die Verwundung des Ingenieurs Adinolfi, Exekutivdirektor von Ansaldo Nucleare, ist ebenfalls Teil der Untersuchung \u2013 ein Ereignis, das bereits in einem anderen Prozess verhandelt wurde und zu dem sich Olga Nucleus FAI\/FRI, n\u00e4mlich Nicola und Alfredo, bekannten, die seit 2012 im Gef\u00e4ngnis sitzen (sie werden in diesem Prozess auch angeklagt).<\/p>\n

Auf verschiedenen Ebenen gibt es auch die Anklage der Gr\u00fcndung und Beteiligung an einer subversiven Vereinigung (Artikel 270bis), Anklagen im Zusammenhang mit bestimmten Verbrechen (Artikel 280) und Anklagen wegen Anstiftung zur Begehung und zur Verteidigung von Verbrechen (Artikel 414) aufgrund von Artikeln, Websites, Blogs und anarchistischen redaktionellen Projekten \u2013 unter anderem eine Anarchist Black Cross Gruppe zur Gefangenenunterst\u00fctzung.<\/p>\n

Nach mehr als zwei Jahren befinden sich sechs der Angeklagten noch immer im Gef\u00e4ngnis in Untersuchungshaft, w\u00e4hrend eine*r unter Hausarrest steht. Aufgrund der terroristischen Anschuldigung werden sie in speziellen Hochsicherheitstrakten innerhalb der Gef\u00e4ngnisse festgehalten, wo sie vom Rest der Gefangenen isoliert sind, und viele Einschr\u00e4nkungen bei ihrer Post und ihren Besuchen erleiden.<\/p>\n

Der Prozess Scripta Manent, der im Juni 2017 begann, betrifft die 40-j\u00e4hrige Geschichte der anarchistischen Bewegung. Der Dreh- und Angelpunkt des anklagenden Theorems dieser Untersuchung basiert auf der Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Anarchist*innen und der durch die Repressionsbeh\u00f6rden instrumentalisierten Auslegung der Debatte innerhalb der anarchistischen Bewegung. Der Prozess zeichnete sich durch die Verwendung der Debatten innerhalb der anarchistischen Bewegung in einem inszenierten Spiel von Interpretationen und Differenzierungen aus, das die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft gegen die Anarchist*innen selbst zu verwenden versuchte, um unsere Gef\u00e4hrt*innen zu verurteilen und die letzten zwanzig Jahre der Geschichte des Anarchismus und der anarchistischen Solidarit\u00e4t vor Gericht zu stellen. Tats\u00e4chlich werden alle Solidarit\u00e4tsbekundungen, die auf Webseiten, Flugbl\u00e4ttern, Zeitschriften und Postern zum Ausdruck kommen, weiterhin in die Gerichtsunterlagen aufgenommen.<\/p>\n

Der erste Teil des Prozesses soll in den ersten Monaten des Jahres 2019 mit dem Urteil in erster Instanz enden.<\/p>\n

OPERATION PANICO (FIRENZE)<\/strong><\/p>\n

Am 1. Januar 2017 explodierte vor einer faschistischen Buchhandlung in Florenz eine selbst gebaute Bombe, bei der ein Polizist der Bombenr\u00e4umeinheit eine Hand und ein Auge verlor.<\/p>\n

Sofort wurden mehrere H\u00e4user anarchistischer Gef\u00e4hrt*innen in der Stadt durchsucht. Die Polizei hoffte, Schusswaffen und\/oder Sprengstoff zu finden. Eine Untersuchung gegen Unbekannt wurde eingeleitet, mit der Absicht jemanden wegen der Straftaten „Herstellung, Besitz und Transport eines Spreng- oder Brandsatzes zu einem \u00f6ffentlichen Ort“ und „versuchtem Mord“ anzuklagen.<\/p>\n

Gleichzeitig begann die Polizei Ende Januar mit einer separaten Operation namens „Operazione Panico“ (Operation Panik). Mehrere anarchistische H\u00e4user wurden durchsucht und einige Gef\u00e4hrt*innen verhaftet. 35 Personen waren im direkten Fokus, verd\u00e4chtigt wegen einer Reihe von umstrittenen Ereignissen, die sich 2016 in der Stadt ereigneten. Sie wurden wegen der Straftat der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Zu diesen Ereignissen geh\u00f6ren ein Angriff mit Kn\u00fcppeln und Steinen auf die faschistische Buchhandlung, eine Explosion in derselben Buchhandlung und die Verteilung antimilitaristischer Flugbl\u00e4tter auf einem lokalen Markt. Die Operation f\u00fchrte auch zur R\u00e4umung der Villa Panico, einer der historischen Besetzungen Florenz‘, die die letzten 10 Jahre besetzt war.<\/p>\n

Am 3. August kam es zu einer gemeinsamen landesweiten Operation zwischen den DIGOS (der polizeilichen Spezialeinheit), der ROS (der Spezialeinheit der Carabinieri) und der Terrorismusbek\u00e4mpfungspolizei, die in 8 weiteren Verhaftungen endete: 6 in Florenz, 1 in Rom und 1 in Lecce. F\u00fcnf Gef\u00e4hrt*innen wurden wegen versuchten Mordes aufgrund der Bombenanschl\u00e4gen an Silvester angeklagt, die anderen wegen „Herstellung, Besitz und Transport eines Spreng- oder Brandsatzes zu einem \u00f6ffentlichen Ort“. Die zweite Anklage bezieht sich auf einen Molotow-Angriff auf eine Carabinieri-Kaserne.<\/p>\n

Am 5. August wurden 6 verhaftete Personen mangels Beweisen freigelassen. Ein Gef\u00e4hrte, Ghespe, ist noch immer im Gef\u00e4ngnis, da die Beh\u00f6rden behaupten, Spuren seiner DNA an Komponenten gefunden zu haben, die zum Bau der Bombe verwendet wurden. Ein weiterer Gef\u00e4hrte, Paska, der mangels Beweisen f\u00fcr die Ereignisse vom Silvesterabend h\u00e4tte freigelassen werden sollen, wird immer noch wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ festgehalten, die auf Beweisen beruht, die w\u00e4hrend der Operation Panico gesammelt wurden. Ein dritter Gef\u00e4hrte, Giova, wurde sp\u00e4ter verhaftet und befindet sich immer noch im Gef\u00e4ngnis. Die Untersuchung gegen unbekannte Personen wurde daher in die Operation Panico integriert.<\/p>\n

Der Prozess f\u00fcr die Operation Panico begann im Sommer 2017 und dauert noch an. Das Urteil erster Instanz soll bald, zwischen M\u00e4rz und April 2019, gef\u00e4llt werden.<\/p>\n

OPERATION SCINTILLA (TORINO)<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, fr\u00fch am Morgen, st\u00fcrmten Hunderte von Polizist*innen mit Hilfe der Feuerwehr das Asilo, eine anarchistische Besetzung in Turin, die seit 1995 besteht und sich sehr aktiv f\u00fcr die Organisation von sozialen K\u00e4mpfen einsetzte (gegen Vertreibungen, gegen Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr Migrant*innen, noch vor einigen Jahren gegen den TAV….). Die Menschen kletterten auf das Dach, wo sie sich \u00fcber 24 Stunden lang wehrten. Am Ende schafften es die Polizist*innen, alle rauszuholen, das Geb\u00e4ude zu r\u00e4umen und zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Neben der R\u00e4umung bestand das Ziel dieser repressiven Operation darin, einige Personen zu verhaften, die sie der terroristischen Vereinigung beschuldigen. Den 6 verhafteten Gef\u00e4hrt*innen  (eine siebte Person ist auf der Flucht) werden 21 Angriffe auf Unternehmen und Institutionen (darunter die franz\u00f6sische Botschaft und mehrere Post\u00e4mter) im Zusammenhang mit der Inhaftierung und Ausweisung von Migrant*innen vorgeworfen.<\/p>\n

In den folgenden Tagen fanden mehrere Solidarit\u00e4tsversammlungen in der Nachbarschaft statt, die sich in wilde Demonstrationen verwandelten. Bei der ersten dieser Demonstrationen wurden zwei Gef\u00e4hrt*innen verhaftet. Zwei Tage sp\u00e4ter durchquerte ein gro\u00dfer Demonstrationszug mit mehr als 1.000 Menschen das Zentrum Turins, zerst\u00f6rte einige unternehmerische und st\u00e4dtische Ziele und k\u00e4mpfte mit der Polizei. Vier Menschen wurden verletzt, einer von ihnen durch ein Polizeifahrzeug schwer. Leider wurden am Ende dieser Demonstration weitere 8 Gef\u00e4hrt*innen verhaftet, von der Polizei geschlagen und wegen „devastazione e saccheggio“ (Zerst\u00f6rung und Pl\u00fcnderung) angeklagt, was mit bis zu 15 Jahre Gef\u00e4ngnis geahndet wird. Am folgenden Tag fand, wie fast jeden Tag, eine Solidarit\u00e4tsdemonstration vor dem Gef\u00e4ngnis von Turin statt, in dem die Gef\u00e4hrt*innen inhaftiert sind. Einige Feuerwerksk\u00f6rper wurden gez\u00fcndet und erreichten das Innere des Gef\u00e4ngnisses. Es kam zur Explosion einiger Gastanks, wodurch ein Teil des Gef\u00e4ngnisses einst\u00fcrzte und vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt wurde (keiner wurde verletzt). Manchmal ist „Feuer den Kn\u00e4sten“ nicht nur ein Slogan!<\/p>\n

Am 13. Februar kamen alle Gef\u00e4hrt*innen, die w\u00e4hrend des Demonstrationszuges und fr\u00fcherer Demonstrationen verhaftet wurden, frei und die schwerwiegendsten Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen \u2013 sie sind zwar jetzt frei, m\u00fcssen sich aber jeden Tag auf der Polizeistation melden. Die anderen wegen Terrorismus verhafteten Gef\u00e4hrt*innen bleiben im Gef\u00e4ngnis, die m\u00e4nnlichen Gef\u00e4hrten wurden bereits in ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis verlegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: act for freedom, \u00fcbersetzt von abc wien Italien hat bedauerlicherweise eine lange Geschichte repressiver Operationen gegen Anarchist*innen. Seit der Operation Marini in den 90er Jahren gab es unz\u00e4hlige Wellen der Repression gegen Gef\u00e4hrt*innen, die viele Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der kriminellen Vereinigung inhaftiert haben.  <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125],"tags":[290,181,774,884,883,404],"class_list":["post-6807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","tag-anarchistinnen","tag-italien","tag-operation-panico","tag-operation-scintilla","tag-operation-scripta-manent","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6807"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6807"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6813,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6807\/revisions\/6813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}