{"id":6741,"date":"2019-02-08T14:17:21","date_gmt":"2019-02-08T13:17:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6741"},"modified":"2019-02-28T16:32:01","modified_gmt":"2019-02-28T15:32:01","slug":"russland-setzte-das-fsb-in-ihrem-fall-gegen-russische-antifaschisten-einen-neonazi-agent-provocateur-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6741","title":{"rendered":"[Russland] Setzte das FSB in ihrem Fall gegen russische Antifaschisten einen Neonazi-Agent Provocateur ein?"},"content":{"rendered":"

Quelle: anarchist news<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Nachdem der erste Angeklagte in einer vielbeachteten Terrorismusuntersuchung verurteilt wurde, tauchen neue Beweise auf, dass die Geheimdienste einen Agent Provocateur gegen russische Antifaschist*innen eingesetzt haben k\u00f6nnten. Seit Herbst 2017 f\u00fchren die russischen Geheimdienste eine Untersuchung der angeblichen Terrorismusdelikte russischer Anarchist*innen und Antifaschist*innen durch. Infolgedessen wurden elf Personen in St. Petersburg und Penza im so genannten „Network“-Fall angeklagt – die Sicherheitsdienste behaupten, dass diese M\u00e4nner Teil einer unterirdischen Terrorgruppe waren, die vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 und der Fu\u00dfballweltmeisterschaft Unruhe stiften wollte.<\/p>\n

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Mehrere der Inhaftierten berichten, dass sie vom F\u00f6deralen Sicherheitsdienst (FSB) gefoltert wurden. So beschreibt Viktor Filinkov wie er mit einem Elektroschocker gefoltert wurde, nachdem er im Januar 2018 auf dem Flughafen St. Petersburg Pulkovo festgenommen wurde. Nach der Inhaftierung erkl\u00e4rt Filinkov, FSB-Offiziere h\u00e4tten ihn in einen Minivan gesetzten und ihn durch die Stadt gefahren, w\u00e4hrend sie ihn folterten, um ein Gest\u00e4ndnis zu erzwingen.<\/p>\n

Im Januar 2019 wurde in diesem Fall der erste Urteilsspruch verk\u00fcndet. Am 17. Januar erhielt der Angeklagte Igor Shishkin dreieinhalb Jahre f\u00fcr die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und einigte sich mit der Ermittlungsbeh\u00f6rde im Vorfeld des Gerichtsverfahrens. Die meisten anderen Angeklagten in diesem Fall haben ihre Gest\u00e4ndnisse mit dem Hinweis auf die Folterungen durch FSB-Offiziere zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Der folgende Text von Tatyana Likhanova von der unabh\u00e4ngigen russischen Zeitung Novaya Gazeta beschreibt den Einsatz eines mutma\u00dflichen Agent Provocateur im „Network Case“. Dieser Agent, der im selben Sportverein wie einer der Ermittler des Penza-Falls war, gab zuvor Informationen an Ilya Shakursky, einen der Angeklagten, und scheint Shakursky zu radikalen Ma\u00dfnahmen ermutigt zu haben. Wir \u00fcbersetzen diesen Text mit Genehmigung der Autorin hier.<\/p>\n

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Nach der Verurteilung von Igor Shishkin ver\u00f6ffentlichte sein Anwalt Dmitry Dinze mehrere Ausz\u00fcge aus den Akten des Falls in einem Facebook-Post. Laut diesem Beitrag geh\u00f6rt ein gewisser „V.I. Kabanov\u201c (ein Agent, der Audiodateien von Gespr\u00e4chen mit Mitgliedern von „The Network“ besitzt) zur Liste der Zeugen, die gegen die Angeklagten ausgesagt haben.<\/p>\n

Ilya Shakursky, einer der Angeklagten aus Penza im „Network Case“, hatte bereits im vergangenen April in einer Erkl\u00e4rung berichtet, dass dieser Agent mit den Antifaschisten in Kontakt trat. Nachdem er sich als „Wlad Dobrowolski“ vorgestellt hatte, ermutigte der Agent sie, radikale Schritte gegen die russischen Beh\u00f6rden zu unternehmen und gewaltt\u00e4tige Handlungen gegen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu begehen. Shakurskys Erkl\u00e4rung wurde beim Senior Investigator Valery Tokarev eingereicht und den Fallakten beigef\u00fcgt. Allerdings wurden diese Beweise nicht durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Bei einer k\u00fcrzlich stattgefundenen Gerichtsverhandlung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft f\u00fcr Shakursky wurde die folgende Erkl\u00e4rung des Angeklagten vom Vorsitzenden verlesen (die Sitzung war \u00f6ffentlich, Journalist*innen machten Audioaufnahmen):<\/p>\n

„…Im Herbst 2016 traf ich einen jungen Mann namens Vlad Dobrovolsky im sozialen Netzwerk VKontakte. Sein Vor- und Nachname ist vielleicht nicht echt. Er war durchschnittlich gro\u00df, mit kurzen, dunklen Haaren, einem Bart, einem starken K\u00f6rperbau. Ich kann ihn identifizieren. Ich wei\u00df auch, dass er an der Penza State University studierte. Vlad hatte mir wichtige Informationen \u00fcber die bevorstehenden Angriffe von Neonazis auf antifaschistische Veranstaltungen gegeben. Ihm zufolge tat er dies aufgrund eines pers\u00f6nlichen Grolls gegen andere Neonazis in Penza. Er sagte mir auch, dass einige Neonazis enge Beziehungen zu Beamt*innen der Counter Extremism Abteilung unterhalten, die ihrerseits die Organisation von neonazistischen Veranstaltungen (Turniere, Treffen, Konzerte) nicht verhindern. Vlad fand sp\u00e4ter heraus, dass ich Airsoft spiele, und bot an, mir ein paar Trainingseinheiten zu Taktiken zu geben. Bei einer dieser Trainingseinheiten zeigte er mir seine „Wildschwein“-Feuerwaffe.<\/p>\n

Sp\u00e4ter sagte er mir, dass in Sibirien eine radikale neonazistische Organisation t\u00e4tig ist, die sich zum Ziel gesetzt hat, f\u00fcr die Autonomie Sibiriens zu k\u00e4mpfen. Als engagierter Antifaschist empfand ich es als meine Pflicht, mehr \u00fcber diese Organisation zu erfahren, um sie sp\u00e4ter durch Artikel in den Medien zu entlarven. Deshalb habe ich Dobrovolsky absichtlich irregef\u00fchrt, als ich \u00fcber meine Ansichten sprach und seine Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzte. Mein Ziel war es, sein Vertrauen zu gewinnen, um mehr \u00fcber die Neonazis zu erfahren. Trotz seiner st\u00e4ndigen W\u00fcnsche, mich zu treffen, traf ich Vlad selten. Die Kommunikation mit ihm hatte f\u00fcr mich keine Priorit\u00e4t. Ich war mit meinem Studium und meinem Privatleben besch\u00e4ftigt. Bei der letzten Begegnung im Sommer 2017 fing er an von seinem Wunsch zu sprechen, zu einer radikalen Aktion \u00fcberzugehen und zu versuchen, einen Sprengsatz herzustellen. Ich dachte, er sei ein verr\u00fcckter Fanatiker und h\u00f6rte auf, mit ihm zu reden und ignorierte seine Anrufe.“<\/p>\n

Vor Gericht stellte Shakursky klar, dass der Mann namens „Dobrovolsky“ in Penza als Neonazi bekannt ist. Novaya Gazeta fand einen gleichnamigen Benutzer im sozialen Netzwerk Ask.fm. Seine Witze in den Kommentaren haben einen nationalistischen Charakter.<\/p>\n

Shakursky sprach in den Pausen mit Verwandten und sagte dabei auch, dass er Gespr\u00e4che mit Vlad auf seinem Smartphone aufgezeichnet habe. Er speicherte ebenfalls den schriftlichen Kontakt mit ihm und Fotos von „Dobrovolsky“ von mehreren Treffen (ein Freund von Shakursky hat sie auf seinen Wunsch hin heimlich fotografiert).<\/p>\n

Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beschlagnahmten das Smartphone und den Computer. Laut Shakursky, wurde Dmitri Pchelintsev, einem anderen Angeklagten, seine schriftliche Kommunikation mit „Dobrovolsky“ gezeigt, aber dies ist nicht in der Akte enthalten. Was die Audioaufnahmen betrifft, so wurden sie dem Fall hinzugef\u00fcgt, jedoch mit Auslassungen, durch die es m\u00f6glich ist, die verbleibenden S\u00e4tze gegen die Angeklagten zu verwenden. Die Verteidigung hat keinen Zugang zu den Originaldaten, da Shakurskys elektronische Ger\u00e4te im Besitz der Ermittler*innen bleiben.<\/p>\n

Als Ilyas Bekannte den Studenten der Universit\u00e4t Penza ein Foto von „Dobrovolsky“ zeigten, erkannten sie einen Studenten der Penza State University namens Vlad Gresko. Wie die Nowaja Gaseta festgestellt hat, sprechen die Nutzer im sozialen Netzwerk Ask.fm den Benutzer „wlad8“ mit „Gres“ an.<\/p>\n

Die Websuche ergab einen weiteren Zufall: „Dobrovolsky“ trainiert im gleichen Sportclub wie der Ermittler Valery Tokarev. Beide erscheinen auf Bildern in der Online-Community „zavod58_sport_club“.<\/p>\n

In den Pausen vor Gericht gelang es Shakursky auch zu berichten, dass nach einem seiner Treffen mit Vlad ein sportlich aussehender Mann auf der Stra\u00dfe auf ihn zukam und versuchte, einen Kampf zu provozieren. Sp\u00e4ter, nach seiner Verhaftung, sah Shakursky denselben Mann im FSB-B\u00fcro. Der Mann stellte sich als Dmitry N. heraus, ein Ermittler von Penza FSB.<\/p>\n

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Laut Shakursky „h\u00f6rte dieser Officer Nazi-Bands (….) und sprach mit Officer Shepelev \u00fcber seinen Wunsch, Shavki zu erschie\u00dfen (russischer Neonazislang f\u00fcr Antifaschisten – Nowaja Gaseta). Ich tat so, als w\u00fcrde ich ihn nicht erkennen.“<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war es nach Shakurskys Aussage bez\u00fcglich der Folter Captain Shepelev, der Shakursky folterte, um ihn zu zwingen, die Terrorismusvorw\u00fcrfe zu gestehen. W\u00e4hrend einer Pause in der Gerichtsverhandlung sagte Shakursky:<\/p>\n

„Dieser Mann (Shepelev) nahm an meiner Folter und der Folterung von Dima (Dmitri Pchelintsev, ein weiterer Angeklagter) teil. Er drohte damit, mich zu vergewaltigen…. Als die Menschenrechtsbeauftragte (Elena Rogova) uns besuchte…. was schon vor einiger Zeit war, in der Dima und ich uns nicht mehr sehen konnten, bat sie mich, die Orte (in Untersuchungshaft) zu zeichnen, an denen ich gefoltert worden war. Ich habe sie gezeichnet. Im B\u00fcro nebenan zeichnete Dima das Gleiche. Sie verglich sie, und es war derselbe Ort. Obwohl ich dort offiziell nicht festgehalten wurde (laut der Untersuchung der Milit\u00e4rermittlungskommission zu den Foltervorw\u00fcrfen – Nowaja Gaseta)….. Es waren drei Leute da – Shepelev hielt mich fest, fesselte mich mit schwarzem Klebeband…. Ich trug nur meine Unterw\u00e4sche, er zog meine Unterw\u00e4sche aus und sagte, er w\u00fcrde mich vergewaltigen.“<\/p>\n

Elena Bogatova, Shakursky’s Mutter, sagte gegen\u00fcber Journalisten, dass bei der Durchsuchung der Wohnung ihres Sohnes durch die Polizei die Beamten direkt zu einem Loch unter dem K\u00fcchenfenster gingen. Dort fanden sie „einen improvisierten Sprengsatz, der als Feuerl\u00f6scher getarnt war“. Als Officer Shepelev den Polizisten befahl, unter die Couch zu schauen, wurde eine Pistole gefunden.<\/p>\n

Der erste forensische Test fand keine DNA- oder Fingerabdruckspuren von Shakursky auf diesen Gegenst\u00e4nden. Nachdem Shakursky einen Speicheltest durchgef\u00fchrt hatte, wurde ein zweiter Test durchgef\u00fchrt. Dieser Test zeigte Spuren von Shakurskys DNA auf einem St\u00fcck Klebeband, das am Sprengk\u00f6rper klebte. Aber, wie Elena Bogatova sich erinnert und Fotos der Suche best\u00e4tigen, wurde der Gegenstand, nachdem er gefunden wurde, f\u00fcr eine gewisse Zeit auf dem Boden der Wohnung abgestellt – dort befanden sich, da Shakursky eine lange Zeit dort gewohnt hatte, zwangsl\u00e4ufig Spuren seiner DNA.<\/p>\n

Laut Bogatova versuchte Captian Shepelev au\u00dferdem, sie zu zwingen, dem Fernsehsender NTV bei einem Interview einen „richtigen Kommentar“ zu geben. Ihr wurde nahegelegt, die Existenz einer terroristischen Vereinigung nicht zu leugnen und nicht auf die Unschuld ihres Sohnes zu bestehen. Andernfalls, sagt Bogatova, drohte Shepelev damit, im Gef\u00e4ngnis ein Ger\u00fccht zu verbreiten, wonach ihr Sohn p\u00e4dophil sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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