{"id":6691,"date":"2019-02-04T14:15:10","date_gmt":"2019-02-04T13:15:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6691"},"modified":"2019-02-04T14:15:10","modified_gmt":"2019-02-04T13:15:10","slug":"deutschland-g20-redebeitrag-zu-den-g20-gefangenen-auf-der-knastkundgebung-am-26-1-2019-vor-dem-ug-holstenglacis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6691","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und drau\u00dfen! Erst mal solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!<\/p>\n

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg h\u00e4lt an. Eine mehrfach als \u00d6ffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche<\/p>\n

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Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willk\u00fcr und Schw\u00e4che der staatlichen Beh\u00f6rden. Das Verbot der Nutzung der Gesichtserkennungssoftware durch den Datenschutzbeauftragten wird von der Innenbeh\u00f6rde weiterhin ignoriert. Andererseits k\u00f6nnen medial verbreitete Erfolgsmeldungen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Freispruchquote in den G20-Verfahren mit 10 % weit \u00fcber dem bundesweiten Durchschnitt von 2 % liegt. Einige GenossInnen sitzen mit absurden Urteilen im Gef\u00e4ngnis oder werden erst auf Bew\u00e4hrung entlassen, nachdem sie einen Gro\u00dfteil der Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen haben. So unser Freund und Genosse Peike, der am 21.1.19 in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, aber schon ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft war.<\/p>\n

Am 18.12.2018 begann der Prozess gegen Can, Halil und Loic sowie 2 Jugendliche aus dem Rhein-Main-Gebiet, denen die Anwesenheit im militant agierenden Protestzug am Morgen des 7.Juli 17 in der Elbchaussee vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang gab es in mehreren St\u00e4dten, auch in Frankreich, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, so auch eine kraftvolle Demo am Vorabend des ersten Prozesstages in Hamburg mit ca. 500 Teilnehmern. Vor und an den ersten Verhandlungstagen auch im  Gericht gab es deutlich wahrnehmbare Solidarit\u00e4tsbekundungen. Unsere  Solidarit\u00e4t ist ungebrochen, unser Protest geht weiter, auch wenn das  Gericht die \u00d6ffentlichkeit zwischenzeitlich ausgeschlossen hat. Wir  lassen uns weder spalten noch abschrecken!Die Angeklagten haben einen  langen Prozess vor sich, bis jetzt sind 30 Verhandlungstage bis Anfang  Mai angesetzt. Can und Halil sitzen seit Ende Juni in Haft, die beiden  Jugendlichen erhielten Haftverschonung, mussten ihre P\u00e4sse abgeben und  sind verpflichtet, sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei zu melden. Loic wurde  aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August in Frankreich  festgenommen und im Oktober nach Deutschland ausgeliefert.<\/p>\n

Can und Halil hatten am 9.11.2018 eine Haftpr\u00fcfung. Sie erhielten  Haftverschonung und konnten das Gef\u00e4ngnis verlassen, aber leider nur f\u00fcr  kurze Zeit. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Schon nach 2  Stunden Freiheit best\u00e4tigte das Oberlandesgericht Hamburg den Haftbefehl  und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Auf Rat ihrer  Anw\u00e4lte gingen die beiden zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis, was die angebliche  Fluchtgefahr widerlegt. Inzwischen wird die Haft mit der angeblichen  besonderen Schwere der Tat begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Anklage ordnet die Beschuldigten willk\u00fcrlich dem Komplex Elbchaussee  zu, um in der \u00d6ffentlichkeit \u201eSchuldige\u201c pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen und die  Rechtsbr\u00fcche und die massive Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen  w\u00e4hrend der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die  bislang nach G 20 gef\u00e4llt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung  der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Pr\u00e4ventiv- und  Polizeigesetzen. Hinzu kommen die innere Aufr\u00fcstung und immer  ausgedehntere \u00dcberwachung, die politische Repression wie die  Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe sowie die harten Strafen gegen alle,  die sich gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse wehren.<\/p>\n

Angesichts der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Stille, ja Gleichg\u00fcltigkeit, bei  Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und ihre Unterk\u00fcnfte ist es dennoch nicht  verwunderlich, welche Emp\u00f6rung ein paar zerst\u00f6rte Scheiben und Autos  hervorrufen. Noch immer gilt: \u201eScheiben klirren und ihr schreit,  Menschen sterben und ihr schweigt !\u201c Den Gesch\u00e4digten wurde eine Zahlung  von bis zu 40 Millionen EUR zugesichert, den Angeh\u00f6rigen der Opfer des  NSU insgesamt eine Million Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt. Dies verdeutlicht die  massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im  Vergleich zu Waren und Konsumg\u00fctern. Das Auto ist des Deutschen liebstes  Kind !<\/p>\n

Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorw\u00fcrfe  unertr\u00e4glich. Am fr\u00fchen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige  hunderte AktivistInnen ihrer Wut \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse Luft  und verdeutlichten ihre Unvers\u00f6hnlichkeit mit dem kapitalistischen  System durch das Entglasen von Konsulaten, Banken, Gesch\u00e4ften und \u00c4mtern  und das Anz\u00fcnden von Autos in der im Villenviertel gelegenen  Elbchaussee. Ohne konkrete Beweise werden die 5 Angeklagten als  vermeintliche T\u00e4ter pr\u00e4sentiert. Die Vorw\u00fcrfe \u2013 Brandstiftung , schwerer  Landfriedensbruch und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \u2013 basieren auf einem  \u201eBewegungsprofil\u201c, das die Polizei erstellt haben will. Konkrete Taten  werden ihnen nicht vorgeworfen, au\u00dfer dass sie vor Ort gewesen sein  sollen. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft eine  strafrechtliche Mithaftung f\u00fcr Alles. Bereits die blo\u00dfe Anwesenheit auf  einer Demo, aus der heraus strafbare Aktionen stattfinden, soll f\u00fcr  jeden Teilnehmer strafbar sein, selbst wenn er erst sp\u00e4ter hinzugekommen  ist oder sich vorzeitig entfernt haben sollte. Es ist offensichtlich,  dass es hier darum gehen soll, Menschen von k\u00fcnftigem politischen  Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern, indem  einzelne drakonisch bestraft werden. Polizei und Staatsanwaltschaft  wollen nach 1 \u00bd Jahren Arbeit der eigens eingerichteten SoKo \u201eSchwarzer  Block\u201c endlich Ergebnisse vorweisen, \u201eSchuldige\u201c pr\u00e4sentieren und mit  Hilfe der Gerichte ein Exempel statuieren. Machen wir es den  Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf  die Beh\u00f6rden ! Der Show-Prozess Elbchaussee muss begleitet und  kritisiert werden.<\/p>\n

Am ersten Prozesstag wurde die Anklageschrift verlesen, die weitgehend  aus der Beschreibung von besch\u00e4digten Autos und einer Handvoll Indizien  besteht, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen.  In Gegenerkl\u00e4rungen griff die Verteidigung das Konstrukt der  strafrechtlichen Mithaftung ohne jeden individuellen Tatnachweis an und  monierte, dass die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende  Demonstration zu keinem Zeitpunkt aufgel\u00f6st wurde, dies f\u00fcr den Fall,  dass die Angeklagten \u00fcberhaupt anwesend waren. Der Zuh\u00f6rerraum war  \u00fcberf\u00fcllt, einige kamen nicht rein. Die Angeklagten wurden mit  minutenlang anhaltendem Beifall, Victory-Zeichen und erhobenen F\u00e4usten  begr\u00fc\u00dft und verabschiedet.<\/p>\n

Am 3. Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen, dies gilt bis zu den Pl\u00e4doyers und der Urteilsverk\u00fcndung. Der  beabsichtigte \u201eGeisterprozess\u201c unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ist  ein Angriff auf die kritisch-solidarische Prozessbegleitung, ein Angriff  auf uns als Solidarit\u00e4tsbewegung insgesamt. Der Ausschluss erfolgte  gegen den erkl\u00e4rten Willen der \u2013 auch jugendlichen \u2013 Angeklagten und  ihrer Verteidiger. Zur Begr\u00fcndung wurde doch tats\u00e4chlich behauptet,  Solidarit\u00e4t sei \u201eerziehungssch\u00e4dlich\u201c, die Jugendlichen k\u00f6nnten nicht  frei und unbeeinflusst entscheiden, ob sie aussagen und Reue zeigen  wollen, dies unter anderem aufgrund der Empfehlung zur  Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe und die Unterst\u00fctzung durch  \u201eUnited we Stand\u201c sowie infolge der Solidarit\u00e4tsbekundungen aus dem  Publikum. Was f\u00fcr ein reaktion\u00e4res Menschenbild der Unm\u00fcndigkeit ! Was  f\u00fcr eine Kompetenz\u00fcberschreitung einer Richterin, die sich zur  allwissenden P\u00e4dagogin aufschwingt! Was f\u00fcr eine Fehleinsch\u00e4tzung ! Die  zur Tatzeit jugendlichen und inzwischen vollj\u00e4hrigen Angeklagten k\u00f6nnen  und werden sich auch ohne \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Rechte informieren  bzw. dies l\u00e4ngst getan haben. Der wahre Grund f\u00fcr den Ausschluss der  \u00d6ffentlichkeit ist das k\u00e4mpferische Verhalten der solidarischen  Bewegung, die sich weder distanziert noch einsch\u00fcchtern l\u00e4sst und dies  auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die Angeklagten pfeifen auf die  \u201eF\u00fcrsorge des Gerichts\u201c, sie wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Can, Halil und Loic sind nun vorerst ohne M\u00f6glichkeit, ihre FreundInnen und solidarische Menschen im Gerichtssaal zu sehen. Aber sie wissen, dass sie nicht allein sind.<\/p>\n

Wir werden weiterhin Kundgebungen machen, zu den Prozessterminen beim Gericht und auch hier am Knast. Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind. Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe. Lasst uns die Isolation durchbrechen !<\/p>\n

Wir lassen uns nicht spalten in \u201eGut\u201c und \u201eB\u00f6se\u201c, der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression !<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist eine Waffe !<\/strong><\/p>\n

United We Stand !<\/strong><\/p>\n

POWER DURCH DIE MAUER BIS SIE BRICHT !<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: united we stand Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und drau\u00dfen! Erst mal solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Die massive Repression des Staates nach den Aktionen w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg h\u00e4lt an. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,125,615],"tags":[160,847,580],"class_list":["post-6691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-elbchaussee","tag-g20"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6691"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6691"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6692,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6691\/revisions\/6692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}