{"id":6685,"date":"2019-02-04T13:59:59","date_gmt":"2019-02-04T12:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6685"},"modified":"2019-02-04T13:59:59","modified_gmt":"2019-02-04T12:59:59","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-renitenz-der-jva-freiburg-im-umgang-mit-einem-kranken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6685","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken“"},"content":{"rendered":"

Quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Der folgend n\u00e4her geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zust\u00e4ndige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden<\/p>\n

Ich will endlich meine Medizin <\/strong><\/p>\n

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Der 41-j\u00e4hrige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivit\u00e4ts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem f\u00fcr erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen f\u00fchrt, u.a. Verlust des Hungergef\u00fchls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.<\/p>\n

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begr\u00fcndung. Einige Monate sp\u00e4ter hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304\/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die n\u00e4chste Verf\u00fcgung der Anstalt fiel nicht g\u00fcnstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148\/18) selbige Verf\u00fcgung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.<\/p>\n

Der Beschluss vom 17.01.2019 <\/strong><\/p>\n

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begr\u00fcndung nennen k\u00f6nnte. Lapidar hie\u00df es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei \u201esicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (\u2026), Gef\u00e4ngnisinsassen (\u2026) au\u00dferhalb einer regul\u00e4ren Zulassung zu Versuchszwecken\u201c ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242\/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.<\/p>\n

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung auf und lie\u00df sich best\u00e4tigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsf\u00e4hig seien. Und so erkl\u00e4rte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Pr\u00fcfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.<\/p>\n

Zur Renitenz <\/strong><\/p>\n

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80’er Jahren von \u201erenitenten Vollzugsbeh\u00f6rden\u201c schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu m\u00fcssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift f\u00fcr Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: ‚Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbeh\u00f6rde‘. Dort beschrieben sie diverse F\u00e4lle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.<\/p>\n

F\u00fcr Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angeh\u00f6rigen oder Anw\u00e4ltInnen ist das kein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ph\u00e4nomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu pr\u00fcfen sei \u2013 und die Anstalt ignoriert es schlicht. W\u00fcrden Jura-StudentInnen in Klausuren solche ‚Leistungen‘ an der Universit\u00e4t abliefern, sie w\u00fcrden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter\/in geworden, l\u00e4sst Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei \u2013 ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.<\/p>\n

Zur Lekt\u00fcre ist der anonymisierte Beschluss als PDF<\/a> angef\u00fcgt.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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