{"id":6612,"date":"2019-01-26T14:54:45","date_gmt":"2019-01-26T13:54:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6612"},"modified":"2019-01-26T14:54:45","modified_gmt":"2019-01-26T13:54:45","slug":"schweiz-basel18-urteil-im-prozess-wir-sind-alle-mittaterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6612","title":{"rendered":"[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mitt\u00e4ter*innen"},"content":{"rendered":"

Quelle: antirep basel<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im \u201eBasel18\u201c-Verfahren in Mitt\u00e4terschaft wegen qualifizierter Sachbesch\u00e4digung, einfacher K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.<\/p>\n

Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

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Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen \u2013 zwischen 5 und 10 Tagess\u00e4tzen \u2013 wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere K\u00f6rperverletzung, Angriff oder St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs) als nicht erf\u00fcllt ansah. Haupturs\u00e4chlich daf\u00fcr war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mitt\u00e4terschaft \u2013 alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein \u2013 festhielt und diese versch\u00e4rfte Auslegung in ihrem Urteil st\u00fctzte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und dar\u00fcber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erkl\u00e4rt wurden. Damit gab es f\u00fcr den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachsch\u00e4den und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbesch\u00e4digungen zu begehen und \u2013 im Falle einer Intervention der Polizei \u2013 diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, m\u00fcssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeitr\u00e4ge nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, h\u00e4tten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.<\/p>\n

Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise f\u00fcr eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni d\u00fcnn war. F\u00fcr das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde daf\u00fcr entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenst\u00e4nden argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugeh\u00f6rigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.<\/p>\n

Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu st\u00f6ren: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenst\u00e4nden in der N\u00e4he der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.<\/p>\n

Nebst den horrenden Strafen kommen f\u00fcr die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der H\u00f6he von insgesamt rund 176\u2018000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von \u00fcber 141\u2018000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschr\u00e4nkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle f\u00fcr die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen m\u00fcssen. Sprich die Privatkl\u00e4ger*innen k\u00f6nnen sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.<\/p>\n

Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht \u2013 wie schon der Staatsanwaltschaft \u2013 darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den h\u00e4rtesten m\u00f6glichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autorit\u00e4ren System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!<\/p>\n

Mit dieser d\u00fcsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzst\u00e4dtlichen Rechtsverst\u00e4ndnis. Mehrere Anw\u00e4lt*innen k\u00fcndigten jedoch bereits w\u00e4hrend der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen w\u00fcden. Wir w\u00fcnschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhalteverm\u00f6gen\u2026<\/p>\n

Lassen wir uns davon nicht einsch\u00fcchtern!<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit allen Betroffenen!<\/strong><\/p>\n

\u201eLetzlich muss man sich auf solche Polizeirapporte verlassen k\u00f6nnen, sonst funktioniert die Justiz nicht mehr!\u201c \u2013 Gerichtspr\u00e4sident Dominik Kiener<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: antirep basel Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im \u201eBasel18\u201c-Verfahren in Mitt\u00e4terschaft wegen qualifizierter Sachbesch\u00e4digung, einfacher K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,750,125,615],"tags":[864,401,242,519,404,201,126,869],"class_list":["post-6612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-basel18","tag-gefangene","tag-knast","tag-prozess","tag-repression","tag-schweiz","tag-solidaritat","tag-urteil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6612"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6612"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6613,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6612\/revisions\/6613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}